842/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Besetzung von Schlüsselpositionen des Außenamtes

"Die Presse" vom 11. September 2003 schreibt:

"Im Brüssel finden bereits die Abschiedsfeste statt, die Funktion im Außenamt wird
mit November vakant, wird aber erst jetzt ausgeschrieben: Dennoch steht fest, dass
der bisherige Botschafter in Belgien, Thomas Mayr-Harting, Walter Siegl als Leiter
der Politischen Sektion folgen wird."

"Bis Mayr-Harting im Spätherbst in die Fußstapfen Siegls treten kann, wird er die
Abteilung für sicherheitspolitische Angelegenheiten übernehmen."

und weiter

"Wenn Mayr-Harting dann politischer Direktor wird, soll ihm als Leiter der
sicherheitspolitischen Abteilung der bisherige Botschafter in Norwegen, Thomas
Hajnoczi, nachfolgen."

"Die Presse" zeigt sich, wie so oft, über personalpolitische Entscheidungen der
Bundesregierung von Bundeskanzler Schüssel bestens informiert. Erstaunlich ist
hiebei nur, dass sich diese zukünftigen Personalentscheidungen im
Außenministerium dem Berichterstatter der Zeitung derart definitiv darstellen, dass er
in keinem Teil seines Beitrages, der auch noch eine Reihe von anderen bereits
beschlossenen Personalmaßnahmen berührt, auf die Idee kommt, seine
Ausführungen im Konjunktiv darzulegen bzw. über eine "Möglichkeit" oder
"Wahrscheinlichkeit zu berichten.

Diese offensichtlichen personellen Vorabfestlegungen - im ggst. Fall für die Leitung
der Sektion II (Politische Sektion) - decken sich mit Vorgangsweisen wie sie in letzter
Zeit auch im Zusammenhang mit anderen Personalentscheidungen, insbesondere
den Besetzungen der Sektionen III (Integrations- und wirtschaftspolitische
Angelegenheiten) und Sektion VI (Administrative Angelegenheiten inklusive
Personalfragen, Infrastruktur) zu beobachten waren. Es war wochenlang, zum Teil
noch vor den jeweiligen Postenausschreibungen bekannt, dass Botschafter Dr.
Martin Sajdik für die Sektion III und der Kabinettchef der Frau BM, Botschafter Dr.
Wolfgang Loebl (er war auch als Kabinettschef für den früheren Außenminister
Wolfgang Schüssel tätig) für die Sektion VI ernannt werden sollten. Diese
Erwartungen realisierten sich dann auch, obwohl für beide Sektionen auch andere
qualifizierte Bewerbungen vorlagen.

Gemeinsam ist allen diesen vergangenen bzw. in der Zukunft erwarteten
Personalentscheidungen, dass sie durchwegs ÖVP-Mitglieder bzw. als stramme
ÖVP-Sympathisanten bekannte Bewerber betreffen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachfolgende

Anfrage:

1. Wie ist es zu erklären, dass die bereits im Vorfeld kolportierten Besetzungen
der Sektion III und der Sektion VI sich dann tatsächlich realisierten?

2. Welche Informationen haben Sie oder Vertreter Ihres BM der "Presse"

bezüglich der zukünftigen Besetzung der Sektion II bzw. der Abt. II.1 gegeben?

3. Welche Vorgaben haben die Dienstgebervertreter in der

Begutachtungskommission von Ihnen im Hinblick auf die Bestellungen der
Leiter der Sektion III und der Sektion VI erhalten?

4. Wie begründete die "Begutachtungskommission" ihre Vorschläge für die
Bestellungen der Leiter der Sektion III und VI?

5. Wird Botschafter Dr. Mayr-Harting tatsächlich, wie die Presse berichtete,
politischer Direktor des Außenamtes?

6. Gibt es diesbezüglich von Ihnen ihm gegenüber irgendwelche Zusagen?