852/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erika Scharer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Team04"- Gendarmeriekommandoschließung im Lungau

Erste Überlegungen der Schwarzblauen Bundesregierung zur Änderung der
Sicherheitsstrukturen in Österreich wurden im Juli 2003 im Konzeptpapier "Team04"
festgelegt. Daraus geht unter die Schließung des Lungauer Bezirksgendarmeriekommando
hervor. In diesem Fall wäre ein Bezirk des Salzburger Landes, welcher aus Gründen der
Topographie benachteiligt ist, ohne bestehende Sicherheitsstruktur vor Ort. Aus diesem
Zusammenhang kann davon ausgegangen werden, dass es durch die Bewältigung der
örtlichen Distanz zwischen St. Johann im Pongau und dem gemeldeten Einsatzort im Lungau
zu beträchtlichen Zeitverzögerungen kommen wird. Da bei Notfallen, wo die Gendarmerie
gerufen wird, Zeit eine wesentliche Rolle beim Hilfs- und Aufklärungsfaktor spielt, erscheint
es unverständlich, dass das Bezirksgendarmeriekommando Tamsweg geschlossen werden
soll.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für
Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie wird Ihres Planes entsprechend der Bezirk Lungau ohne

Bezirksgendarmeriekommando Tamsweg sicherheitstechnisch versorgt werden?

2. Wie wird die Sicherheit der im Lungau lebenden Menschen Ihrer Ansicht nach
gewährleistet werden, wenn keine Einsatzleitung im Bezirk ist?

3. Wie rasch wird Hilfe (Durchschnittszeit) vor Ort zu erwarten sein, wenn sich die
Anzahl der Sicherheitsbeamten im ländlichen Raum auf ein Minimum reduzieren und
in verkehrstechnisch benachteiligten Regionen kein Bezirkskommando mehr vertreten
sein wird?

4. Nach welchen weiteren Kriterien zusätzlich zu den geplanten politischen "Team 04"-
Strategien soll in Zukunft die Postenbesetzung Ihrer Ansicht nach durchgeführt
werden?

5. Wie werden Sie die Sicherheit der Gäste und Ferienbewohner im Lungau vor allem an
Wochenenden ohne Bezirksgendarmeriekommando sicherstellen?

6. Ist Ihrerseits geplant, die Sicherheit der Menschen in den Salzburger Regionen den
Gemeinden zu überlassen, welche durch zusätzliche, selbst bezahlte, nächtlich
patroullierenden Privat-Wachebeamte die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten
sollen?

a. Wenn nein, wie lauten Ihre Vorschläge zur Erhaltung der Sicherheit der

Bevölkerung?
b. Wenn ja, welche Funktion hat Ihrerseits ein Sicherheitsapparat der Republik

Österreich?

c. in welcher Höhe werden Einsparungen erfolgen, wenn nach "Team04"
gearbeitet wird?

7. Was passiert beispielsweise mit den Räumlichkeiten des derzeitigen Lungauer
Bezirkskommandos?

8. Wie wird Ihrer Meinung nach der steigenden Anzahl an Straftaten im Land Salzburg
ohne Kommandostellen in allen Bezirken gegengewirkt werden?

9. Wie lautet Dir Konzept zur Bekämpfung der Klein- und Mittelkriminalität in
Österreich?

10. Wie verläuft in Zukunft die Ausbildung für die angehenden Sicherheitsbediensteten?

11. Wie werden Sie die derzeit hoch anzusetzenden Qualität in der Arbeit der
Sicherheitsbeamten im Raum Pinzgau-Pongau-Lungau sicherstellen?

12. Welche Cobra-Standorte werden erhalten bleiben und wie lange?

13. Wie beurteilen Sie das Verhältnis der Straftaten im Verhältnis zum Personalmangel im
Gendarmerieposten Radstadt?

a. Warum sind von 13 systemisierten Dienstposten nur 12 besetzt und davon nur

acht tatsächlich im Dienst?

b. Sind Ihres Wissens nach die Gendarmeriebeamten von Radstadt unter anderem
dem Bezirkskommando in St. Johann im Pongau zugeteilt?

14. Warum ist trotz sicherheitstechnischer Notwendigkeit die Anzahl der Beamten am
Gendarmerieposten St. Johann im Pongau von 25 auf 22 gesenkt worden?

15. Warum versehen nur 33 Beamte in Zell am See ihren Dienst, wobei von der Gemeinde
private Wachdienste zur Gewährung der Sicherheit der Touristen und der Bevölkerung
bezahlt werden müssen?

16. Ist Ihrer Ansicht nach Radstadt ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt an der Ennstal-
Bundesstraße, welchem sicherheitstechnisch besondere Aufmerksamkeit zugeteilt
werden soll?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Wie lauten Ihre Pläne zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Sicherheit
der Bevölkerung von Radstadt?

18. Wie lauten Ihre Pläne zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Sicherheit
der Bevölkerung in Zell am See?

19. Wie werden Sie die Verkehrssituationen auf den Transitrouten durch die Bezirke

a. Pongau

b. Lungau

c. Pinzgau

auch in Anbetracht der neuen Beitrittsländer und der ansteigenden Verkehrsfrequenz
Sicherheit garantieren?

22. Wie hoch werden die Einsparungen sein, welche Sie durch die geplanten

Dienststellenherabsetzungen und den Überstundenerlass in den Bezirken Lungau,
Pinzgau und Pongau erreichen würden, im Detail?