855/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Anfragenbeantwortung 715/AB des Gegenstandes Brand in der RPB
Recycling Point Blumau Wiederaufbereitungsges.m.b.H in der Zeit von 24.9. bis
3.10.2002 und behördenseitige Abwicklung

Genau ein Jahr nach dem Brand in der RPB wurde erst die Interessentlnnenfindung
für Zivilingenieursarbeiten bei der BH Baden abgeschlossen. Nachdem erst jetzt die
Erhebung der notwendigen Maßnahmen angenommen werden kann, wird es bis zur
Ausschreibung eines Unternehmens zur Sanierung noch dauern.
Aus ihrer Anfragenbeantwortung 715/AB geht hervor, dass sie die Möglichkeit, dass
der ehemalige Betreiber als Sanierer beauftragt wird, als nicht gegeben erachtet. Sie
verwiesen weiter auf das zur Anwendung kommende Bundesvergabegesetz 2003.
Es erscheint schwierig, Überblick über das Firmengeflecht zu behalten, welches in
Verbindung mit der RPB stand und steht. So weit unsere Recherchen reichen, fallen
immer wieder die selben Namen in Unternehmen auf, die indirekt oder direkt mit der
RPB in Zusammenhang stehen. Um die ehemaligen Betreiber nicht mit der
Durchführung der Sanierung zu beauftragen, wie es in ihrem Sinne zu scheinen ist,
sind noch weiterführende Erhebungen notwendig.

Auf die Frage, warum es möglich sei, dass bei einer Verhandlung in der Anlage der
Bürgermeister von Blumau-Neurißhof als Partei nicht geladen wurde, gaben sie an,
dass es sich am 28. März 2003 um eine Verhandlung zur Überprüfung, insbesondere
der Aufzeichnungen über die gelagerten Abfälle, in der Anlage der Recycling Point
Blumau Wiederaufbereitungsges.m.b.H handeln würde (RU4-K-069/364). Obwohl sie
darauf verweisen, dass bei einer derartigen Überprüfung die Standortgemeinde keine
Partei ist und daher auch nicht einzuladen ist, drängt sich die Frage auf, mit welcher
Einladungspolitik vorgegangen wurde. Denn die Ergebnisse dieser Verhandlung
dienten der BH Baden sichtlich als Grundlage für die Ausschreibung eines
Zivilingenieurs.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurde ein Vertreter der PHOENIX-Biocycle Industries AG zur
Verhandlung am 28. März 2003 auf das Gelände der RPB
Wiederaufbereitungsges.m.b.H eingeladen?

2. In welcher Verbindung steht die PHOENIX-Biocycle Industries AG zur IPM-
INVEST-lmmobilien und Projektmarketing GmbH & Co KEG bzw. zur RPB
Recycling Point Blumau Wiederaufbereitungsges.m.b.H?

3. Welcher Sanierungsplan wurde mit DI Klosterer und der PHOENIX-Biocycle
Industries AG erarbeitet und bis Ende April 2003 den Behörden vorgelegt?