860/J XXII. GP
Eingelangt am 29.09.2003
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten. Dr. Partik-Pable´
und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Inneres
betreffend Artikel „Die Presse" vom 20.08.2003
In der Tageszeitung „Die Presse" vom
20.08.2003 ist der Artikel „Was beim
Asylverfahren auch herauskommt, die bleiben da" erschienen. Im Zuge dieses
Artikels erwähnt ein angeblich hoher Fremdenpolizist: „Es ist völlig egal, was
bei
einem Asylverfahren herauskommt. Die einen bleiben halt offiziell da, die
anderen
tauchen unter und
bleiben ebenfalls in Österreich. Und wenn wir sie erwischen
und ein Aufenthaltsverbot verhängen, nutzt das auch nicht viel. Wir
bringen
maximal 10 bis 15 Prozent weg". Weiters heißt es: „ 2002 wurden alleine in
Wien
gegen 210 Schwarzafrikaner Aufenthaltsverbote
verhängt. Abgeschoben wurden
exakt 14.
Von 18 Aufenthaltsverboten gegen Chinesen wurden gerade zwei
umgesetzt." In diesem
Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an
den Herrn Bundesminister für
Inneres nachstehende
ANFRAGE
1.) Haben Sie den erwähnten Artikel gelesen?
2.) Stimmen die angeführten Behauptungen tatsächlich?
3.) Wie gestaltete
sich im ersten Halbjahr 2003 die Abschiebung?
D.h. Wieviele
Personen wurden insgesamt abgeschoben?
Wieviele Asylwerber
wurden abgelehnt?
Können Sie die Anzahl derer nennen, die
von österreichischen
Strafgerichten
abgeurteilt wurden?
4.) Wieviele
Personen, über die ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde -bzw.deren
Asylverfahren
negativ beschlossen wurde- wurden nicht abgeschoben?
Warum
nicht?