861/J XXII. GP

Eingelangt am 30.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Anton Gaal

und Genossinnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Wortlaut des Briefes von Bundesminister Scheibner an US General Walters

von der DSCA

Im "News" Nr. 27/03 vom 03.07.2003 war zu lesen:
„F-16: Zu Unrecht eliminiert?

Fakt ist freilich auch, dass SAAB wohl einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der
Sachlage eingeschaltet hat. Dass aber tatsächlich eine Klage eingebracht würde, scheint
angesichts der Branchengebräuche fast gänzlich ausgeschlossen. Rechtlich ähnlich
aussichtslos scheint die Situation der Amerikaner, die nach eigenem Ermessen "zu Unrecht"
wegen der Nicht-Erfüllung von Muss-Kriterien im Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden.
Wohl deuten den Amerikanern vorliegende Schriftstücke aus dem Verteidigungsministerium
der Ära Herbert Scheibner darauf hin, dass der Ausschluss möglicherweise ungerechtfertigt
war - ob man damit freilich vor Gericht im Ernstfall durchkommt, scheint Experten mehr als
zweifelhaft."

Weiters wurde folgende APA-Meldung veröffentlicht:

„Meldung Nr. 535 APA II vom 2003-07-02 16:05:48
Eurofighter-Debatte lässt Lockheed Martin wieder auf den Plan treten

Utl.: Angebot für Übergangslösung mit F-16 präsentiert - Auch Beschaffung neuer Jets
weiterhin möglich =

Wien (APA) - Die andauernde Diskussion um die Draken-Nachfolge lässt offenbar auch beim
im Vorjahr unterlegenen US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Hoffnung wieder wach
werden, mit Österreich doch noch ins Geschäft zu kommen. Für einen "unglaublich
niedrigen" Preis wäre es möglich, als Zwischenlösung F-16 zu bekommen, die derzeit auf
Halde stehen, so Österreich-Vertreter Yung Le am Mittwoch Nachmittag vor Journalisten.
Aber auch für die endgültige Lösung könnte man eine Milliarde Dollar gegenüber dem

Eurofighter sparen. Im Verteidigungsministerium offiziell einbringen wolle man die Angebote
aber nicht.

"Wir machen keine nicht angeforderten Angebote", begründete Le diese Vorgangsweise. Man
wolle auch keinesfalls gegen die Typenentscheidung vom 2. Juli des Vorjahres klagen. "Wir
sind hier, um zu helfen ", meinte er.

Entgegenkommen könnte Österreich der aktuelle Dollar-Kurs. Für 24 neue F-16 habe man im
Vorjahr 1,4 Milliarden Dollar verlangt, dies entspreche nach jetzigem Kurs 1,2 Mrd. Euro.
Die 730 Millionen Dollar für gebrauchte Jets mit "Midlife Update", die laut Le 95 Prozent
der Leistungsfähigkeit neuer Maschinen bieten, würden nun 620 Mio. Euro entsprechen.
Diese Kosten beinhalten das gesamte System, aber keine Finanzierung.

Ausdrücklich wies der Manager darauf hin, dass die F-16 den Kriterien des österreichischen
Bundesheeres "voll gerecht" werden. Im Vorjahr hatte die zuständige Heereskommission vor
der Typenentscheidung die Bewertung des US-Jets eingestellt, weil Angaben zu zwei
geforderten Kriterien gefehlt hatten. Im Herbst habe der damalige Verteidigungsminister
Herbert Scheibner (F) dann aber brieflich bestätigt, dass die F-16 den Kriterien
entspreche. ..."

Es ist erstaunlich, dass jener Bundesminister, der für die Typenentscheidung verantwortlich
ist, dem Ausschluss der F-16 Flugzeuge aus der Ausschreibung auf Grund von technischen
Mängeln zustimmt, dann aber im nachhinein schriftlich bestätigt, dass die Flugzeuge vom
Typ F-16 den Kriterien entsprechen würden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es einen Brief vom Bundesminister für Landesverteidigung an den US General
Walters von der DSCA.

2. Wie lautet der genaue Wortlaut dieses Schreibens?