863/J XXII. GP

Eingelangt am 01.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossinen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend:

„Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten 2002/2003"

Eine neue Wintersportsaison steht bevor, es sind wieder zahlreiche
Diebstähle von teurem Sportgerät zu befürchten. In der Saison 2000/2001
waren es ca. 7.500 bekannt gewordene Fälle, in der darauffolgenden
Saison schon 9.262.

Die Aufklärungsquote dieser Delikte hat sich nur unwesentlich verbessert -
von 1,81 % (Zeitraum August 2000 bis Juli 2001) auf 2,1 % (August 2001
bis Juli 2002) - Dies belegen die Antworten 4101 AB XXI GP und 94/AB
XXII GP zu den parlamentarischen Anfragen 4205/J und 113/J.

Um der Problematik Herr zu werden, wurde laut Auskunft des
Innenministeriums auf Prävention gesetzt. Unter anderem wurden in
„Schwerpunktaktionen" Merkblätter (mit Präventionstipps) und Folder
aufgelegt und weiters Plakate affichiert. Dennoch war kein Rückgang der
Delikte festzustellen - im Gegenteil, 1.700 Diebstahlsfälle mehr wurden
verzeichnet.

Laut Angaben des Innenministeriums ist die niedrige Aufklärungsrate damit
zu begründen, dass „eine grosse Anzahl der Delikte von organisierten
Banden" verübt würden, und dass man eine polnische, zwei tschechische
und zwei slowakische Tätergruppen konnten ausforschen konnte(Siehe
94/AB XXII GP).

Während It. letzter Anfragebeantwortung u. a. 106 deutsche
Tatverdächtige ermittelt werden konnten, waren es bei besagten
Osteuropäern weit weniger: Bei den Slowaken sind es lediglich nur 4
Tatverdächtige.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten and
den Bundesminister für Inneres folgende:

Anfrage:

1. Welche Gründe liegen diesmal für die extrem niedrige Aufklärungsquote für
die Saison 2001/2002 vor?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Saison 2001/2002 gesetzt,
um die Aufklärungsquote zu steigern?

3. Wurden weitere „Schwerpunktaktionen", wie Verteilung von Merkblättern u.
ä. gesetzt ?

Welche Vorkehrungen wurden im Detail getroffen, um durch Prävention
bzw. Vorsorgemassnahmen die Anzahl dieser Delikte zu senken ?

Wurden weitere Gespräche mit Tourismusverbänden, der Gastronomie/
Hotellerie oder Skiliftbetreiber geführt? Wenn ja - Wer führte diese, und
welche Präventionsmaßnahmen wurden diesmal gesetzt?
Wenn nein - Warum nicht?

Wurden weitere Kampagnen gegen den „Ski-Diebstahl" geführt? Wenn ja -

in welcher Weise (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahmen und

Gebiete)?

Wenn nein -Warum nicht?

4. Wie viele Fahndungsfälle liegen für die Wintersaison 2002/2003 (August
2002 - 31. Juli 2003) vor, bei denen durch Personenkontrollen bei der
Abreise aus Schigebieten, an den Grenzkontrollstellen oder im Zuge der
Schengen-Ausgleichsmaßnahmen gestohlene Skier oder Snowboards
sichergestellt werden konnten?

5. In der Beantwortung 4101/AB XXI ist von professionell agierenden
Tätergruppen aus dem osteuropäischen Raum zu lesen. In der
Beantwortung 94/AB XXIIGP nur noch von „organisierten Banden". Ist die
allgemeine Meinung, es handle sich bei diesen Tätergruppen um
Osteuropäer, zurückgezogen worden oder wird sie aufrecht erhalten (auch
für die Saison 2002/2003)?

6. Wenn nein - Welche Beweise oder konkreten Hinweise liegen vor, dass es
sich bei den Tätern wirklich um Osteuropäer handelt (Siehe Statistik
2001/2002)?

7. Wie viele dieser professionell agierenden Tätergruppen konnten in der
Saison 2002/2003 ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen
werden (Aufschlüsselung auf bzw. Staatsangehörigkeit) ?

8. Warum konnten in der Saison 2001/2002 keine verdeckten Ermittler
eingesetzt werden?

9. Wie wollen Sie in Zukunft gegen die organisierten Tätergruppen vorgehen?
Wurden in der Wintersaison 2002/2003 verdeckte Ermittler eingesetzt?
Wenn nein - warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bezirken?

10. Wie genau sieht die Statistik hinsichtlich Diebstählen von Ski-, Snowboard,
Ski-Stöcken und anderem Wintersportgerät für die Wintersaison 2002/2003
(1 .August 2002 - 31 Juli 2003) österreichweit aus (aufgeschlüsselt nach
Bundesländern und Bezirken)?

Welche Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben genannten Zeitraum
vor?

11. Wie hoch ist die Aufklärungsquote in den betreffenden Ski-Regionen und
österreichweit bezogen auf Diebstähle von Wintersportgerät,
aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken, für den Zeitraum 1.
August 2002 bis 31. Juli 2003?

12. Können Sie uns für die Wintersaison 2002/2003 mitteilen, wie viele der
Geschädigten gegen Diebstahl versichert waren? Wie hoch ist der
Prozentsatz an nicht versicherten Geschädigten? Welche Schadenssumme
musste insgesamt durch die Versicherungen bezahlt werden?

13. Gibt es neue Erkenntnisse aus den geklärten Fällen (Diebstähle,
Versicherungsbetrug, organisierte Kriminalität, etc)?

14. Wie viele Strafanzeigen wurden von Geschädigten aufgrund derartiger
Diebstähle in der Saison 2002/2003 erstattet?

15. Wie viele Strafanzeigen wurden von Geschädigten aufgrund derartiger
Diebstähle 2000, 2001, 2002 und 2003 erstattet?

Wie viele Diebstahlsanzeigen stammten von Ski- bzw.
Snowboardverleihern?

16. Wie viele dieser Anzeigen stellten sich später als Versicherungsbetrug
heraus?

17. Zu wie vielen (rechtskräftigen) Verurteilungen wegen Diebstahls etc. kam es
aufgrund von Anzeigen in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte) ?

18. Zu wie vielen (rechtskräftigen) Verurteilungen wegen versuchten

Versicherungsbetruges kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?