865/J XXII. GP

Eingelangt am 07.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gradwohl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Ausnützung der Möglichkeit der Förderungen für besonders umweit- und

tiergerecht produzierende Betriebe durch die Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich

Der österreichische Biolandbau ist die wichtigste Zukunftshoffnung der österreichischen
Bäuerinnen und Bauern. Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten
unterstützen die besonders umweit- und tierfreundlich produzierenden Betriebe unseres
Landes durch kontinuierliche Steigerungsraten beim Kaufund Konsum von Lebensmitteln
aus dem biologischen Landbau.

Nunmehr gibt es aufgrund der Ergebnisse der EU-Agrarreform die Möglichkeit tiergerechte
Haltungsarten finanziell zu unterstützen. Dabei kann Österreich für besonders umweit- und
tiergerechte Maßnahmen bis zu 10 Prozent der bisherigen Förderungen aus Brüssel den
umwelt- und tiergerechte produzierenden Bäuerinnen und Bauern zusätzlich zur Verfügung
stellen.

Nicht weniger als 62 Mio. Euro stehen damit für Flächen- und Tierprämien zur Verfügung.
Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass diese Förderungen seitens
Österreich nicht kofinanziert werden müssen.

Wie nunmehr aus Biobauernkreisen bekannt wird, erklären offizielle Vertreter des
Landwirtschaftsministeriums, dass Österreich diese hervorragende Möglichkeit der
Belohnung österreichischer Betriebe für ihre tierschutzgerechte Haltungsarten nicht in
Anspruch nehmen will.

Und dies, obwohl es seitens der Bioverbände Vorschläge für ein faires, ökologisches und
tiergerechtes Ausgleichszahlungssystem zur Erhaltung der österreichischen Familienbetriebe
gibt. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Bäuerinnen und Bauern, die durch
Unterschriftsleistung dafür eintreten.

Eine Weigerung des österreichischen Landwirtschaftsministers den tierschutzfreundlichen
Bäuerinnen und Bauern diese neue, zusätzliche Förderung zukommen zu lassen, wäre

zweifellos ein fatales Zeichen für unsere Biobäuerinnen und Biobauern, aber auch für die
österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die österreichische Regierung diese Möglichkeiten zur

Unterstützung umweit- und tiergerecht produzierender Betriebe nicht nützen will?

2. Wurden vor dieser Entscheidung die Gremien der Bioverbände in die
Entscheidungsfindung miteinbezogen?

3. Wie lautet die Begründung für diese Vorgangsweise?

4. Was bedeutet diese politische Entscheidung für die Entwicklung der tierfreundlich
haltenden konventionell und bioproduzierenden Betriebe in unserem Land?

5. Warum unterstützen Sie nicht, die von der EU vorgesehenen Möglichkeiten
100.000 bis 200.000 Tieren bessere Lebensbedingungen zu schaffen?

6. Wie werden Sie zukünftig Weide und Alpung unterstützen?

7. Welche Impulse in Richtung positiver Tierhaltung (außer Investitionsforderung)
wollen Sie setzen, um die österreichischen Bäuerinnen und Bauern zukünftig vor
ausländischen Markenprogrammen zu schützen?

8. Wie erklären Sie sowohl den Konsumenten als auch den extensiv und tiergerecht
wirtschaftenden Betrieben, dass mit der geplanten Entkoppelung beispielsweise
Stierbetriebe mit dauernder Anbindehaltung oder Vollspaltenboden bis zu
l .200 Euro/ha Prämienrechte haben werden, und tiergerecht-extensiv wirtschaftende
nur einen Bruchteil davon bekommen sollen?