866/J XXII. GP
Eingelangt am 07.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Christine Muttonen
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Buchpreisbindung und beabsichtigte zentrale Beschaffung des Bundes für
Bücher und Zeitschriften
Der
Presse vom 7. Oktober 2003 ist zu entnehmen, dass Staatssekretär Morak
vorhat, das System der gesetzlichen Preisbindung in Österreich für Bücher auf
unbestimmte Dauer zu verlängern. Er bezeichnete in diesem Zusammenhang die
derzeit bestehende gesetzliche Regelung als „Erfolgsmodell".
Gleichzeitig
gibt es Bestrebungen des Bundes, den Einkauf von Büchern und
Zeitschriften künftig zentral abzuwickeln. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft
(BBG), ein 100-Prozent-Tochter des Finanzministeriums, hat Ende August eine
entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Bücher und Zeitschriften sollen nicht
wie bisher dezentral bei verschiedenen Buchhandlungen sondern zentral für alle
Bundesstellen bei einem großen Händler angeschafft werden. Damit sollen - so
das
Finanzministerium - Kosten gespart werden. Kleine und mittlere Betriebe sind
von
der Ausschreibung ausgeschlossen, da nur Unternehmen, die mindestens 40
Angestellte und acht Millionen Euro Jahresumsatz erzielen, mitbieten dürfen.
Gerade
im Bereich Buchhandel gibt es in Österreich davon nur wenige. (Presse,
29.9.2003)
Die Überlegungen des Bundes zielen offensichtlich darauf ab, für größere
Bestellungen einen „Mengenrabatt" zu erzielen. Es stellt sich damit u.a.
die Frage,
wie dies mit der gesetzlich verankerten Buchpreisbindung vereinbar ist. Die
Intention
des Gesetzgebers war es ja, einen Preiswettbewerb auszuschließen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Halten Sie das System der
Buchpreisbindung nach wie vor für gerechtfertigt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wodurch ist es gerechtfertigt, das
System der Buchpreisbindung für einzelne
Konsumenten
aufrecht zu halten, wenn der Bund seinerseits versucht, durch
Sammelbestellungen die Kosten zu reduzieren?
3.
Wie hoch ist - gegliedert nach Menge und Preis - das Volumen der im
Wirkungsbereich des
BKA anzuschaffenden Zeitschriften, Bücher,
Tageszeitungen sowie
der Online-Abos?
4.
Welchen Anteil an den Buchbestellungen des BKA hatten deutschsprachige
Bücher, die der
Buchpreisbindung unterliegen, im Jahr 2002?
5.
Mit welchem Einsparungsvolumen wird bei dieser Beschaffungsgruppe im
BKA aufgrund der
zentralen Beschaffung durch die BBG gerechnet?
6.
Bei welchen Buchhandlungen wurden seitens des BKA bisher Bücher
bezogen?
7.
Halten Sie die zentrale Beschaffung von Büchern und Zeitschriften für alle
Bundesstellen aus
organisatorischer Sicht für sinnvoll?
8.
Wie viele zusätzliche administrative Schritte sind erforderlich, um eine
zentrale
Bestellung seitens
des Bundes zu ermöglichen?
9.
Halten Sie die zentrale Beschaffung von Büchern und Zeitschriften für alle
Bundesstellen bei
einem großen Händler aus kulturpolitischer Sicht für
sinnvoll?
10. Entspricht es den Tatsachen, dass gemäß der Ausschreibung der
BBG nur
Unternehmen, die mindestens 40 Angestellte und acht Millionen Euro
Jahresumsatz erzielen, mitbieten dürfen? Wenn ja, wie viele Unternehmen
im
österreichischen Buchhandel wurden durch die Ausschreibungsbedingungen
von der
laufenden Ausschreibung ausgeschlossen?
11. Welche Auswirkungen wird die zentrale Beschaffung
von Büchern und
Zeitschriften bei einem großen
Händler Ihrer Ansicht nach auf die zahlreichen
kleinen
und mittleren Unternehmen im Buchhandel haben?
12.
Schließt die im August vorgenommene Ausschreibung der BBG
preisgebundene
Bücher aus?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wenn ja, worin liegt der Sinn einer zentral
vorgenommenen Sammelbestellung
durch die BBG?
15. Steht bereits fest, beim wem der Bund seine Bestellungen für
Bücher und
Fachzeitschriften künftig tätigen wird?