866/J XXII. GP

Eingelangt am 07.10.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Buchpreisbindung und beabsichtigte zentrale Beschaffung des Bundes für

Bücher und Zeitschriften

Der Presse vom 7. Oktober 2003 ist zu entnehmen, dass Staatssekretär Morak
vorhat, das System der gesetzlichen Preisbindung in Österreich für Bücher auf
unbestimmte Dauer zu verlängern. Er bezeichnete in diesem Zusammenhang die
derzeit bestehende gesetzliche Regelung als „Erfolgsmodell".

Gleichzeitig gibt es Bestrebungen des Bundes, den Einkauf von Büchern und
Zeitschriften künftig zentral abzuwickeln. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft
(BBG), ein 100-Prozent-Tochter des Finanzministeriums, hat Ende August eine
entsprechende Ausschreibung vorgenommen. Bücher und Zeitschriften sollen nicht
wie bisher dezentral bei verschiedenen Buchhandlungen sondern zentral für alle
Bundesstellen bei einem großen Händler angeschafft werden. Damit sollen - so das
Finanzministerium - Kosten gespart werden. Kleine und mittlere Betriebe sind von
der Ausschreibung ausgeschlossen, da nur Unternehmen, die mindestens 40
Angestellte und acht Millionen Euro Jahresumsatz erzielen, mitbieten dürfen. Gerade
im Bereich Buchhandel gibt es in Österreich davon nur wenige. (Presse, 29.9.2003)
Die Überlegungen des Bundes zielen offensichtlich darauf ab, für größere
Bestellungen einen „Mengenrabatt" zu erzielen. Es stellt sich damit u.a. die Frage,
wie dies mit der gesetzlich verankerten Buchpreisbindung vereinbar ist. Die Intention
des Gesetzgebers war es ja, einen Preiswettbewerb auszuschließen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie das System der Buchpreisbindung nach wie vor für gerechtfertigt?
Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

2. Wodurch ist es gerechtfertigt, das System der Buchpreisbindung für einzelne
Konsumenten aufrecht zu halten, wenn der Bund seinerseits versucht, durch
Sammelbestellungen die Kosten zu reduzieren?

3. Wie hoch ist - gegliedert nach Menge und Preis - das Volumen der im
Wirkungsbereich des BKA anzuschaffenden Zeitschriften, Bücher,
Tageszeitungen sowie der Online-Abos?

4. Welchen Anteil an den Buchbestellungen des BKA hatten deutschsprachige
Bücher, die der Buchpreisbindung unterliegen, im Jahr 2002?

5. Mit welchem Einsparungsvolumen wird bei dieser Beschaffungsgruppe im
BKA aufgrund der zentralen Beschaffung durch die BBG gerechnet?

6. Bei welchen Buchhandlungen wurden seitens des BKA bisher Bücher
bezogen?

7. Halten Sie die zentrale Beschaffung von Büchern und Zeitschriften für alle
Bundesstellen aus organisatorischer Sicht für sinnvoll?

8. Wie viele zusätzliche administrative Schritte sind erforderlich, um eine zentrale
Bestellung seitens des Bundes zu ermöglichen?

9. Halten Sie die zentrale Beschaffung von Büchern und Zeitschriften für alle
Bundesstellen bei einem großen Händler aus kulturpolitischer Sicht für
sinnvoll?

10. Entspricht es den Tatsachen, dass gemäß der Ausschreibung der BBG nur
Unternehmen, die mindestens 40 Angestellte und acht Millionen Euro
Jahresumsatz erzielen, mitbieten dürfen? Wenn ja, wie viele Unternehmen im
österreichischen Buchhandel wurden durch die Ausschreibungsbedingungen
von der laufenden Ausschreibung ausgeschlossen?

11. Welche Auswirkungen wird die zentrale Beschaffung von Büchern und
Zeitschriften bei einem großen Händler Ihrer Ansicht nach auf die zahlreichen
kleinen und mittleren Unternehmen im Buchhandel haben?

12. Schließt die im August vorgenommene Ausschreibung der BBG
preisgebundene Bücher aus?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, worin liegt der Sinn einer zentral vorgenommenen Sammelbestellung
durch die BBG?

15. Steht bereits fest, beim wem der Bund seine Bestellungen für Bücher und
Fachzeitschriften künftig tätigen wird?