871/J XXII. GP
Eingelangt am 08.10.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Einsparungen bei den Tiertransport-Kontrollen
Laut
Pressemeldungen (Neue Kronenzeitung vom 21. August 03 und vom 10.09. 03)
soll unter dem Vorwand von Einsparungen die Zollwache ins Innenministerium
verlegt werden und die Zollwache, die bis dato auch Assistenzleistungen für
Tiertransportinspektionen erbringt, als eigene Truppe aufgelöst werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie als Verkehrsminister die o.a. Maßnahme?
2.
Wieviele Beamte waren bisher für die Begleitung und Kontrolle der
Tiertransporte
zuständig und wie viele sollen künftig zuständig sein?
3. Stimmt es, dass die mobilen Assistenzleistungen für die
Tiertranportinspektionen nicht mehr in bisherigen Umfang durchgeführt
werden
können? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie das angesichts der
bestehenden Vollzugdefizite bei der Umsetzung der
Tiertransport-Richtlinien
und
des Tierleids bei den Transporten?
4.
Wie soll den bestehenden, gravierenden Vollzugsmängeln bei den
Tiertransporten in
Hinkunft entgegengewirkt werden?
5. Stimmt es, dass ab 1. April 2004 keine mobilen
Anhaltungen seitens der
Zollwache mehr
durchgeführt werden und wenn ja, was werden Sie dagegen
unternehmen?
6.
Wie sollen die Streichung der bisherigen Leistungen kompensiert werden
angesichts der
notwendigen Umsetzung der EU-Tiertransport-Richtlinien?