874/J XXII. GP

Eingelangt am 08.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier; Dr. Wittmann

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitswachebeamte - Überstundenerlass - Verminderung des Aufwandes für

Mehrleistungen im Jahre 2003

Der sogenannte Überstundenerlass Strassers beabsichtigt den Aufwand für Mehrleistungen im
Jahre 2003 vermindern und gefährdet damit in verantwortungsloser Weise die innere
Sicherheit Österreichs. Behördenleiter wie auch Exekutivbeamte wurden damit vor fast
unlösbare Aufgaben gestellt, da dieser in der vom Ministerium gewünschten Form nicht
umzusetzen war. Eine weitere Verschärfung erfolgte in den letzten Wochen durch eine
sogenannte Evaluierung. Diese führte nicht nur zu einer weiteren Verminderung von
Mehrleistungen, sondern regelte unter anderem den Mindeststand in Wachzimmern bzw.
sonstigen Organisationseinheiten sowie die Sperre von Wachzimmern neu.

Dem Dienstbefehl Nr. 73 der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 3.10.2003 ist
beispielsweise nachstehende Festlegung zu entnehmen:

„2.0: Von den Wachzimmern der Verbünde 1) + 3), sind je eines, wenn die
Personalstärke dort weniger als 3 Beamte beträgt, ab 22.00 Uhr zu sperren. D.h. kein
Parteienverkehr bzw. Wachhabendendienst."

In Salzburg wurden aufgrund dieser Regelung bereits einige Wachzimmersperren bekannt.
Ähnliche Regelungen existieren auch für andere Bundespolizeidirektionen, allerdings mit
unterschiedlichen Festlegungen. Neben Nachteilen für die Exekutivbeamten, gefährden diese
Vorgaben die innere Sicherheit in Österreich.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Salzburg mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003?

2. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1. 1 .2000, 1. 1 .2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

3. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Salzburg mit Stichtag
1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

4. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Salzburg mit Stichtag 1. 1.2000, 1. 1.2001,
1. 1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

5. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der
Bundespolizeidirektion Salzburg waren mit Stichtag 1.1.2000, 1. 1.2001, 1. 1.2002,
1. 1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

6. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Salzburg zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

7. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Salzburg zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

8. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Salzburg zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

9. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Salzburg zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

10. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Salzburg
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

11. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Salzburg
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

12. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Salzburg zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

13. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

14. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Eisenstadt mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003?

15. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

16. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt mit Stichtag
1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

17. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Eisenstadt mit Stichtag 1. 1.2000, 1. 1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

18. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der
Bundespolizeidirektion Eisenstadt waren mit Stichtag 1.1.2000, 1. 1.2001, 1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

19. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Eisenstadt zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

20. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Eisenstadt zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

21. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Eisenstadt zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

22. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Eisenstadt zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

23. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Eisenstadt
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

24. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Eisenstadt
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

25. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Eisenstadt zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

26. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

27. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Graz mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003?

28. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

29. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Graz mit Stichtag
1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

30. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Graz mit Stichtag 1.1.2000, 1. 1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

31. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der

Bundespolizeidirektion Graz waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 besetzt?

32. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Graz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

33. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Graz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

34. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Graz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

35. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei -
direktion Graz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

36. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Graz zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,1.1.2002,1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

37. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Graz
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

38. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Graz zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

39. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

40. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Innsbruck mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003?

41. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

42. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck mit Stichtag
1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

43. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Innsbruck mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

44. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der
Bundespolizeidirektion Innsbruck waren mit Stichtag 1. 1.2000, 1. 1.2001, 1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

45. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der

Bundespolizeidirektion Innsbruck zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

46. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Innsbruck zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

47. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Innsbruck zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

48. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Innsbruck zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

49. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Innsbruck
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002,1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

50. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Innsbruck
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

51. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Innsbruck zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

52. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

53. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit Stichtag 1.1 .2000, 1. 1.2001, 1. 1.2002, 1. 1.2003
so wie 8.10.2003?

54. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

55. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit Stichtag
1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

56. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

57. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der

Bundespolizeidirektion Klagenfurt waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

58. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der

Bundespolizeidirektion Klagenfurt zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

59. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Klagenfurt zum Stichtag 1.1.2000,1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

60. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Klagenfurt zum Stichtag 1.1.2000,1.1.2001,1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

61. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Klagenfurt zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

62. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Klagenfurt
zum Stichtag 1.1.2000,1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

63. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Klagenfurt
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

64. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Klagenfurt zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

65. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

66. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Leoben mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003?

67. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

68. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Leoben mit Stichtag
1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

69. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Leoben mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

70. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der
Bundespolizeidirektion Leoben waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

71. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Leoben zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

72. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Leoben zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

73. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Leoben zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

74. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Leoben zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

75. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Leoben
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

76. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Leoben
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

77. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Leoben zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

78. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

79. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Linz mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003?

80. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1. 1.2000, 1. 1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

81. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Linz mit Stichtag
1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

82. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Linz mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

83. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der

Bundespolizeidirektion Linz waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 besetzt?

84. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der

Bundespolizeidirektion Linz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

85. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Linz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

86. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Linz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

87. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Linz zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

88. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Linz zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

89. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Linz
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

90. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Linz zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

91. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

92. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Sankt Pölten mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003?

93. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

94. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Sankt Pölten mit
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

95. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den einzelnen
Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Sankt Pölten mit Stichtag 1.1.2000,
1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

96. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der

Bundespolizeidirektion Sankt Pölten waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

97. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Sankt Pölten zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

98. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Sankt Pölten zum Stichtag 1.1.2000,1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

99. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Sankt Pölten zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

100. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Sankt Pölten zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

101. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Sankt
Pölten zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

102. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Sankt
Pölten aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt
werden (ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

103. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Sankt Pölten
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

104. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

105. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Schwechat mit Stichtag 1. 1.2000, 1. 1.2001, 1. 1.2002,1.1 .2003
sowie 8.10.2003?

106. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag l. l .2000, l. l .2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

107. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Schwechat mit
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

108. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den

einzelnen Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Schwechat mit Stichtag 1.1.2000,
1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

109. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der
Bundespolizeidirektion Schwechat waren mit Stichtag 1. 1.2000, 1.1.2001,1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

110. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Schwechat zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

111. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Schwechat zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

112. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Schwechat zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

113. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Schwechat zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003 geregelt?

114. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion
Schwechat zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

115. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion

Schwechat aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt
werden (ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

116. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Schwechat
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

117. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

118. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Steyr mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003?

119. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

120. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Steyr mit Stichtag

1.1.2000. 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

121. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den
einzelnen Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Steyr mit Stichtag 1.1.2000,

1.1.2001. 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

122. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der

Bundespolizeidirektion Steyr waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1. 1.2003
sowie 8.10.2003 besetzt?

123. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Steyr zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

124. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Steyr zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

125. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Steyr zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

126. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Steyr zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

127. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Steyr
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

128. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Steyr
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

129. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Steyr zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

130. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

131. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Villach mit Stichtag 1.1 .2000, 1.1 .2001, 1. 1.2002, 1.1.2003
so wie 8.10.2003?

132. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

133. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Villach mit Stichtag

1.1.2000. 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

134. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den
einzelnen Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Villach mit Stichtag 1.1.2000,

1.1.2001. 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

135. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der
Bundespolizeidirektion Villach waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,1.1.2002,
1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

136. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Villach zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

137. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Villach zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002,1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

138. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Villach zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

139. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Villach zum Stichtag 1.1 .2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

140. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Villach
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

141. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Villach
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

142. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Villach zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

143. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

144. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte (SWB) gab es in der
Bundespolizeidirektion Wels mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie
8.10.2003?

145. Wie viele dieser systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001,
1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 besetzt?

146. Wie viele Wachzimmer gab es bei der Bundespolizeidirektion Wels mit Stichtag

1.1.2000. 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?
Wie viele wurden geschlossen?

147. Wie viele systemisierte Planstellen für Sicherheitswachebeamte gab es in den
einzelnen Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Wels mit Stichtag 1.1.2000,

1.1.2001. 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003?

148. Wie viele dieser systemisierten Planstellen für Sicherheitswachebeamte in der

Bundespolizeidirektion Wels waren mit Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 besetzt?

149. Wie war der Mindeststand des Permanentsdienstes und der Funkleitstelle bei der
Bundespolizeidirektion Wels zum Stichtag 1.1.2000, 1.1 .2001,1.1.2002, 1.1.2003
sowie 8.10.2003 geregelt?

150. Wie war der Mindeststand der Fernmeldevermittlung bei der Bundespolizeidirektion
Wels zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

151. Wie war der Mindeststand der Polizei-Diensthundegruppe bei der Bundespolizei-
direktion Wels zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

152. Wie war der Mindeststand des Verkehrsunfallkommandos bei der Bundespolizei-
direktion Wels zum Stichtag 1.1.2000,1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003
geregelt?

153. Wie war der Mindeststand in den Wachzimmern der Bundespolizeidirektion Wels
zum Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002, 1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

154. Unter welchen konkreten Bedingungen kann in der Bundespolizeidirektion Wels
aufgrund vorliegender Erlässe und Dienstbefehle ein Wachzimmer gesperrt werden
(ersuche um Bekanntgabe der Erlässe und des jeweiligen Inhalts)?

155. Wie war der Mindeststand bei den Streifen der Bundespolizeidirektion Wels zum
Stichtag 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2002,1.1.2003 sowie 8.10.2003 geregelt?

156. Welche Einsparungen werden durch das BMI dadurch erwartet?

157. Welchen aktuellen Erlass bzw. Dienstbefehl gibt es hinsichtlich Sperre von
Wachzimmern und Mindeststand für die Sicherheitswachebeamten der
Bundeshauptstadt Wien (ersuche um Übermittlung der Details im Sinne der oben
gestellten Fragen)?