875/J XXII. GP
Eingelangt am 09.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend:
„ Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten 2002/2003
Eine
neue Wintersportsaison steht bevor, es sind wieder zahlreiche Diebstähle von
teurem
Sportgerät zu befürchten. In der Saison 2000/2001 waren es ca. 7.500 bekannt
gewordene Fälle, in der darauffolgenden Saison schon 9.262. Zahlen über
Diebstahlsversicherungen, Leistungen der Versicherungsunternehmen, versuchter
Versicherungsbetrug etc. liegen
bedauerlicherweise noch nicht vor.
Die
Aufklärungsquote dieser Delikte hat sich nur unwesentlich verbessert - von 1,81
%
(Zeitraum August 2000 bis Juli 2001) auf 2,1 % (August 2001 bis Juli 2002) -
dies belegen
die Antworten 4101 AB XXI GP und 94/AB XXII GP zu den parlamentarischen Anfragen
4205/J und 113/J an den Innenminister.
Laut
Angaben des Innenministeriums ist die niedrige Aufklärungsrate damit zu
begründen,
dass „eine große Anzahl der Delikte von organisierten Banden" verübt
würden, und dass
man eine polnische, zwei tschechische und zwei slowakische Tätergruppen
ausforschen
konnte (Siehe 94/AB XXII GP).
Während
It. letzter Anfragebeantwortung u. a. 106 deutsche Tatverdächtige ermittelt
werden konnten, waren es bei besagten Osteuropäern weit weniger: Bei den
Slowaken
sind es lediglich nur 4 Tatverdächtige.
In
diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Justiz folgende:
Anfrage:
1.
In der Beantwortung des BMI ist nicht mehr von den in den Jahren 2001,
2002 und
2003 professionell agierenden Tätergruppen aus osteuropäischen Raum zu lesen,
sondern von organisierten Banden. Wie viele dieser konnten 2002/2003 ausfindig
gemacht und in einem Strafverfahren zur Verantwortung gezogen werden
(Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit)?
2. Wie viele Strafanzeigen und
strafrechtliche Verurteilungen gegen derartige
organisierte Banden gab es in den Jahren 2001, 2002 und 2003?
3. Wie viele Strafanzeigen wurden von
Geschädigten insgesamt aufgrund derartiger
Diebstähle in der Saison 2001, 2002 und 2003 erstattet? Welche
Nationalitätenreihung liegt vor?
4. Wie viele Diebstahlsanzeigen stammten
in den Jahren 2001, 2002 und 2003 von
Ski-bzw. Snowboardverleihern?
5. Wie viele dieser Anzeigen stellten sich
später als (versuchter) Versicherungsbetrug
heraus?
6. Wie viele
Personen wurden wegen (versuchten) Diebstahls von Wintersportgeräten
in den Jahren 2001, 2002 und 2003 verhaftet?
Wie
viele davon in U-Haft genommen (Aufschlüsselung auf Länder bzw.
Landesgerichte)? Welche Nationalitätenreihung liegt jeweils vor?
7 . Wie viele Strafanzeigen wurden von
Geschädigten aufgrund derartiger Diebstähle
in den Jahren 2001, 2002 und 2003
erstattet? Welche Nationalitätenreihung der
Täter liegt für oben genannten
Zeitraum vor?
8. Zu wie vielen (rechtskräftigen)
Verurteilungen wegen Diebstahls von
Wintersportgeräten kam es dabei aufgrund von Anzeigen in den Jahren 2001, 2002
und 2003 (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)? Welche
Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben genannten Zeitraum vor?
9. Zu wie vielen (rechtskräftigen) Verurteilungen wegen (versuchten)
Versicherungsbetruges
kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)? Welche
Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben genannten Zeitraum vor?
10. Welche Versicherungsunternehmen bieten eine Skidiebstahlsversicherung an?
11. Können sie uns für die Jahre 2001,
2002 und 2003 mitteilen, wie viele Geschädigte
versichert waren? Wie hoch ist der
Prozentsatz an nicht versicherten
Geschädigten? Welche Schadenssumme
musste insgesamt bezahlt werden?
12. In welcher Form werden Sie als
Justizminister die Öffentlichkeit über diese
Diebstahlsrisiken und Haftungsrisiken aufklären?