877/J XXII. GP

Eingelangt am 09.10.2003
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend sozial- gesundheits- und finanzpolitisch kontraproduktive Schließung von GKK-

Außenstellen am Beispiel der Außenstelle in Gratkorn in der Steiermark

In nächster Zeit sollen auf Betreiben der blau-schwarzen Regierung in Österreich eine ganze
Reihe von GKK-Außenstellen ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse von betagten
Menschen, ohne Beachtung gesundheitspolitscher Verschlechterungen und in vielen Fällen
ohne Nachweis einer Kostenersparnis geschlossen werden. Am Beispiel Gratkorn wird auch
der Versuch, die Verantwortung für die Schließungen an den Hauptverband oder die
Verantwortlichen der GKK in den Ländern abzuschieben, unmöglich. Gemäß einer vom 11.
September bis 25. Oktober 2001 bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse
durchgeführten Einschau durch Organe des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und
Generationen „könnten nach Auffassung der Einschauorgane (u.a.) die Außenstellen
Frohnleiten und Gratkorn aus Kostengründen zusammengelegt werden, ohne dass dadurch
den Versicherten ein besonderer Nachteil erwachsen würde,....“ (Protokollauszug)

Da auf die für Gratkorn mit 31.12.2003 geplante Schließung von Organen der schwarz-blauen
Bundesregierung bereits vor 2 Jahren gedrängt wurde, stellen die unterzeichneten
Abgeordnete an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nachstehende

Anfrage:

1.)       Welche konkrete Kostenersparnis bringt die Schließung der GKK Außenstelle in
Gratkorn mit sich?

2.)       Welche Argumente können sie überhaupt für die Schließung der GKK-Außenstelle in
Gratkorn ins Treffen führen?

3.)        Welche Überlegungen haben sie in den vergangenen 2 Jahren konkret angestellt, um die
Schließung und die Nachteile für die Bevölkerung zu vermeiden?


4.)        Ist ihnen bekannt und wurde berücksichtigt, dass ein Mietvertrag, der bis ins Jahr 2007
reicht, kostenintensiv aufgelöst werden muss?

5.)       Wie wurde der künftig zu erwartende erhöhte Fahrtkostenersatz der Bevölkerung in die
Kostenberechnung einbezogen?

6.)        Wie gedenken sie nach einer Schließung der Außenstelle eine sozial- und

gesundheitspolitisch zumutbare Situation zu schaffen, wenn die schwarz-blaue
Bundesregierung meint, „dass den Versicherten kein besonderer Nachteil erwachsen
würde“?

7.)       Sind sie bereit, l oder 2 mal wöchentlich Serviceeinheiten der GKK in Gratkorn für die
ältere, nicht mobile Generation zu ermöglichen?

a.) Wenn nein, warum nicht?