878/J XXII. GP
Eingelangt am 09.10.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend sozial- gesundheits- und finanzpolitisch kontraproduktive Schließung von GKK-
Außenstellen am Beispiel der Außenstelle in Gratkorn in der Steiermark
In nächster Zeit sollen auf Betreiben der blau-schwarzen
Regierung in Österreich eine ganze
Reihe
von GKK-Außenstellen ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse von betagten
Menschen,
ohne Beachtung gesundheitspolitscher Verschlechterungen und in vielen Fällen
ohne Nachweis einer Kostenersparnis geschlossen werden. Am Beispiel Gratkorn
wird auch
der Versuch, die Verantwortung für die Schließungen an den Hauptverband oder
die
Verantwortlichen
der GKK in den Ländern abzuschieben, unmöglich. Gemäß einer vom 11.
September
bis 25. Oktober 2001 bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse
durchgeführten Einschau durch Organe des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und
Generationen „könnten nach Auffassung der Einschauorgane (u.a.) die Außenstellen
Frohnleiten und Gratkorn aus Kostengründen zusammengelegt werden, ohne dass
dadurch
den
Versicherten ein besonderer Nachteil erwachsen würde,....“ (Protokollauszug).
Da auf die für Gratkorn mit 31.12.2003 geplante Schließung
von Organen der schwarz-blauen
Bundesregierung bereits vor 2 Jahren gedrängt wurde, stellen die
unterzeichneten
Abgeordnete an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz
nachstehende
Anfrage:
1.) Welche
konkrete Kostenersparnis bringt die Schließung der GKK Außenstelle in
Gratkorn mit sich?
2.) Welche
Argumente können sie überhaupt für die Schließung der GKK-Außenstelle in
Gratkorn ins Treffen führen?
3.) Welche
Überlegungen haben sie in den vergangenen 2 Jahren konkret angestellt, um die
Schließung
und die Nachteile für die Bevölkerung zu vermeiden?
4.) Ist
ihnen bekannt und wurde berücksichtigt, dass ein Mietvertrag, der bis ins Jahr
2007
reicht,
kostenintensiv aufgelöst werden muss?
5.) Wie wurde
der künftig zu erwartende erhöhte Fahrtkostenersatz der Bevölkerung in die
Kostenberechnung
einbezogen?
6.) Wie gedenken sie nach einer Schließung der Außenstelle eine sozial- und
gesundheitspolitisch zumutbare Situation zu schaffen,
wenn die schwarz-blaue
Bundesregierung meint, „dass den Versicherten kein besonderer Nachteil
erwachsen
würde“?
7.) Sind sie
bereit, l oder 2 mal wöchentlich Serviceeinheiten der GKK in Gratkorn für die
ältere,
nicht mobile Generation zu ermöglichen?
a.)
Wenn nein, warum nicht?