883/J XXII. GP

Eingelangt am 13.10.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Wahlempfehlung für Arnold Schwarzenegger auf Kulturseite der
Homepage des Außenamtes

Die Tageszeitung Der Standard berichtete am 7. Oktober 2003, dass auf der
Kulturseite der Homepage des Außenministeriums in der Kategorie „Film" als
einziger Österreicher, der „in Hollywood Karriere" gemacht hat, Arnold
Schwarzenegger erwähnt ist, noch dazu mit einem Link zu seiner Wahlkampf-
Homepage. Dies sieht nach einer direkten Wahlempfehlung des österreichischen
Außenministeriums für Schwarzenegger aus.

Am selben 7. Oktober hat die Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss auf
Nachfrage mehrerer Abgeordneter geantwortet, dass sie sich „nie in innere
Angelegenheiten eines Staates einmische" und die Angabe von Schwarzeneggers
Homepage deshalb auch nicht als Wahlwerbung verstanden werden könne.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Warum wird auf dieser Homepage als einziger Österreicher, der in Hollywood
Karriere gemacht hat, Arnold Schwarzenegger erwähnt, und nicht auch
andere in Hollywood erfolgreiche ÖsterreicherInnen wie Fred Astaire, Hedy
Lamarr, Peter Lorre, Maria Schell, Maximilian Schell, Josef von Sternberg
oder Billy Wilder?

2.) Ist es mit Ihrer im Außenpolitischen Ausschuss geäußerten Position, Sie
würden sich „nie in innere Angelegenheiten eines Staates einmischen"
vereinbar, dass Sie mit der Angabe der Wahlkampfhomepage von
Schwarzenegger gleichsam eine Wahlempfehlung abgeben?

3.) Hätten Sie einer Angabe von Schwarzeneggers Wahl-Homepage auch dann
zugestimmt bzw. den Auftrag gegeben, wenn Schwarzenegger nicht für die
Republikaner, sondern für die Demokraten oder die Grünen kandidiert hätte?