903/J XXII. GP

Eingelangt am 15.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend treuhändiger Aktienbesitz

Aufgrund von Pressemeldungen wurde bekannt, dass Finanzminister Grasser Aktien an der
Internetfirma Yline hielt. Aus Recherchen ergab sich, dass ein Yline-Aktienpaket über die
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Medwed angekauft wurde und Rechtsanwalt Dr. Medwed als
Treuhänder für Finanzminister Grasser fungierte. Höchstwahrscheinlich handelt es sich hiebei
um eine größere Anzahl von Anteilsrechten, als in den letzten Tagen gegenüber dem
parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss von Grasser gemeldet wurden.

Besonders interessant ist diesbezüglich der Umstand, dass die Schwester von Dr. Medwed,
Frau Katharina Medwed, als Assistentin des FirstIn Ex-Vorstandes Mag. Dieter Jandl
arbeitete. Finanzminister Grasser war auch Taufpate des Sohnes von Mag. Dieter Jandl, einem
langjährigen Schulfreund.

Mit 24. November 2000 vergab das Bundesministerium für Finanzen einen Relaunch der
Ministeriums-Homepage an die FirstInEx, wobei bereits im Jahre 2000 ein Betrag von
€ 50.000,- an die Yline Tochter FirstInEx flössen.

Bezugnehmend auf die obigen Sachverhalte richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

l. Ist es richtig, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Medwed von Ihnen beauftragt wurde,
Yline-Aktien in Ihrem Namen bzw. als Treuhänder zu erwerben?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden durch diese Konstruktion Yline-Aktien von
Ihnen angekauft?

2. Zu welchem Stückpreis wurde das unter erstens angefragte Aktienpaket erworben,
mit welchem Datum, und wann wurde dieses Aktienpaket von Ihnen abgestoßen
und zu welchem Verkaufspreis?

3. Ist es richtig, dass Sie als Besitzer von Yline-Aktien an die Yline Tochter FirstInEx
einen Werkvertrag vergeben haben?

4. Wann wurde dieser Werkvertrag exakt vergeben und welche Zahlungen wurden
durch diesen Vertrag zwischen dem BMF und der FirstInEx hervorgerufen?

5. Warum haben Sie den Besitz von Yline-Aktien nicht dem parlamentarischen
Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet, obwohl Sie an eine Tochter dieses
Unternehmens als Minister Aufträge vergeben haben?