908/J XXII. GP

Eingelangt am 17.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl. Ing. Klaus Auer, Winkler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Sondermautstrecken - Einführung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut

Am 1. Jänner 2004 wird in Österreich auf dem Autobahnen- und Schnellstraßennetz die
fahrleistungsabhängige Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtge-
wicht in Kraft treten. Mit den erwarteten Einnahmen in Höhe von 600 Mio € jährlich aus die-
ser LKW-Maut werden die Erhaltung und der Ausbau des hochrangigen Straßennetzes
langfristig gesichert werden.

Schon derzeit gelten jedoch für besondere Abschnitte - Strecken, deren Herstellung, Erwei-
terung und bauliche bzw. betriebliche Erhaltung überdurchschnittlich hohe Kosten verursa-
chen - erhöhte Mauttarife pro Kilometer. Diese erhöhten Tarife auf den Sondermautstrecken
sollen auch nach Einführung der LKW-Maut mit 1. Jänner 2004 aufrecht bleiben, wodurch
sich Betriebe in unmittelbarer Umgebung dieser Sondermautstrecken, z. B. auf der Tauern-
autobahn, zusätzlich wirtschaftlich benachteiligt fühlen und durch diese Doppelbemautung
um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen.

In einigen Bundesländern mit Sondermautstrecken, wie z. B. in Kärnten oder in der Steier-
mark, wird dadurch ein erheblicher Standortnachteil für die betroffene Wirtschaft befürchtet
mit negativen Auswirkungen wie sinkende Konkurrenzfähigkeit, erschwerte Betriebsansiede-
lungen und gefährdete Arbeitsplätze. Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abge-
ordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Was werden Sie tun, damit nicht einzelne Bundesländer auf Grund schon bestehen-
der Sondermautstrecken mit der Einführung der LKW-Maut noch zusätzlich benach-
teiligt werden?

2) Sind von Ihnen bereits Maßnahmen geplant, um den durch die Doppelbemautung be-
fürchteten wirtschaftlichen Nachteil für die betroffenen Betriebe abzufedern?

3) Gibt es bereits Gespräche und Verhandlungen, insbesondere zwischen dem Bun-
desministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundes-
ministerium für Finanzen, um zu einer im Sinne der Standortsicherung der Betriebe
befriedigenden Lösung zu kommen?

4) Sind bereits Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundesministerium für Finanzen
geplant, betreffend die Absenkung - in Verbindung mit einer Ökologisierung - der
KFZ-Steuer-geplant?