912/J XXII. GP

Eingelangt am 21.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé

und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend

Vertragsverhältnis zwischen der SPÖ-Firma Cafe "Gloriette"Betriebs GmbH und der

Schloß-Schönbrunn Kultur Betriebs GmbH

Die     SPÖ     ist     als     politische     Partei     unter     anderem     auch     an     der     Firma
"Merkur-Unternehmensbeteiligung,   Vermögensverwaltung   und   Finanzierungsvermittlung
Gesellschaft m.b.H." 1120 Wien beteiligt. Ebenfalls beteiligt an dieser Firma ist das
Dr. Karl-Renner-Institut der SPÖ.

Geschäftsführer dieser Firma ist Werner Obermayer, nebenbei auch noch Geschäftsführer der
IMAGE Ident Marketing GmbH und der Firma Verlag der SPÖ Gesellschaft m.b.H., sowie
Aufsichtsrat der ECHO Werbeagentur Gesellschaft m.b.H. und der SOZIALBAU
gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft.

Aufsichtsräte der Firma sind als Vorsitzender Herr Nationalratsabgeordneter Dr. Christoph
Matznetter, als Stellvertreter Herr Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky und als weiters Mitglied
der Direktor des Renner-Institutes der SPÖ, Herr Mag. Karl Duffek.

Herr Nationalratsabgeordneter Dr. Christoph Maznetter ist wiederum Gesellschafter der
Matzn
etter Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. und der STANDARD
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Darüber hinaus ist er Vorstand der PYROR
Privatstiftung, und der Roma Privatstiftung; Zusätzlich dazu ist er Aufsichtsrat der
Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit-Gemeinnützige GmbH und der
PromOcean Werbeartikel AG. Er ist ebenfalls Geschäftsführer der "Merkur-Treuhand"
Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., der Matznetter
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., und der STANDARD Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
m.b.H. Bis vor wenigen Jahren war Dr. Matznetter Prokurist: STANDARD
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H; Aufsichtsrat: AUSTRIA FILM UND VIDEO
GMBH, der Neuland gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., der Pinguin Haustechnik
Aktiengesellschaft, der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, der
Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H., sowie
Gesellschafter: "Merkur-Treuhand" Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft
m.b.H., der INFI Trading, Technical & Financial Consulting GmbH, und der TARO
Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H.

Herr Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky ist wiederum Gesellschafter der Firma Lansky,
Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH, und der Firma Open Software Enterprise
Entwicklungs-GmbH. Daneben ist er Geschäftsführer der Firma Lansky, Ganzger & Partner
Rechtsanwälte GmbH. Bis vor wenigen Jahren war Dr. Lansky Vorstand: IB Privatstiftung,;
Gesellschafter der Firmen: Matznetter Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Verlag


Jungbrunnen -Wiener Spielzeugschachtel Ges.m.b.H., und wenzl communication gmbH,
sowie LANSKY & PROCHASKA RECHTSANWÄLTE.

Herr Mag. Karl Duffek ist Direktor des Renner-Institutes der SPÖ.

Diese        Firma        "Merkur-Unternehmensbeteiligung,        Vermögensverwaltung        und

Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H." ist wiederum an den Firmen Cafe

"Gloriette" Betriebs GmbH zu 75 % und an der Firma IMAGE Ident Marketing GmbH" zu 51

% beteiligt.

Die Firma "Gloriette" Betriebs GmbH ist Pächter des Cafe Gloriette, das im Eigentum der
Republik Österreich steht. Die Verwaltung des Cafe Gloriette wird durch die Schloß
Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. vorgenommen. Über die Firma
"Gloriette" Betriebs GmbH verdient die SPÖ somit laufend an den Tourismuseinnahmen der
Besucher des Schlosses Schönbrunn. Darüber hinaus führt die Firma "Gloriette" Betriebs
GmbH laut Homepage
www.gloriette-cafe.at ebenfalls das Gasthaus Tiroler Garten im
Tiergarten Schönbrunn und das Gartenhotel Altmannsdorf. Dieses Firmen bilden insgesamt
die Altmannsdorfer Gruppe. Die Firma "Gloriette" Betriebs GmbH selbst wurde am
23.12.1995 gegründet.

Geschäftsführer dieser Firma ist KommRat Bernd Thorsten Schmid, der nicht nur gleichzeitig
Gesellschafter der Firma Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH ist, sondern auch Geschäftsführer
der Firma "Merkur" Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und
Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H und Aufsichtsrat der Stadt Wien Marketing
Service GmbH.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachfolgende

Anfrage

l . Wann wurde der Vertrag über den Betrieb des Cafes Gloriette zwischen der SPÖ-Firma
Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH und der Schloß-Schönbrunn Kultur Betriebs GmbH
abgeschlossen und welchen Zeitraum umfasst dieser Vertrag?

2. Wurde die Verpachtung des Cafes Gloriette durch die Schloß-Schönbrunn Kultur
Betriebs GmbH öffentlich ausgeschrieben, und wenn ja, was waren die
Ausschreibungsbedingungen?

3. Welche Interessenten haben sich noch an der Ausschreibung der Schloß-Schönbrunn
Kultur Betriebs GmbH für das Cafe Gloriette beteiligt?

4. Warum erhielt die Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH den Zuschlag für den Betrieb des
Cafe Gloriette?

5. Welche Organe und Organwalter (Personen) waren an den Vertragsverhandlungen und
am Vertragsabschluß über die Verpachtung des Cafe "Gloriette" an die SPÖ-Firma Cafe
"Gloriette"
Betriebs GmbH beteiligt?


6. Wann wurde der Vertrag über den Betrieb des Gasthaus Tiroler Garten im Tiergarten
Schönbrunn zwischen der SPÖ-Firma Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH und der Schönbrunner
Tiergarten-Gesellschaft m.b.H. abgeschlossen und welchen Zeitraum umfasst dieser Vertrag?

7. Wurde die Verpachtung des Gasthaus Tiroler Garten durch die Schönbrunner
Tiergarten-Gesellschaft m.b.H. öffentlich ausgeschrieben, und wenn ja, was waren die
Ausschreibungsbedingungen?

8. Welche Interessenten haben sich noch an der Ausschreibung der Schönbrunner
Tiergarten-Gesellschaft m.b.H. für das Gasthaus Tiroler Garten beteiligt?

9. Warum erhielt die Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH den Zuschlag für den Betrieb des
Gasthaus Tiroler Garten?

10. Welche Organe und Organwalter (Personen) waren an den Vertragsverhandlungen und am
Vertragsabschluß über die Verpachtung des Gasthaus Tiroler Garten an die SPÖ-Firma Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH beteiligt?

11. Gibt es über die Vertragsverhältnisse betreffend Pacht Cafe Gloriette und Gasthaus Tiroler
Garten hinaus weitere Vertrags- und Auftragsbeziehungen zwischen Schloß-Schönbrunn
Kultur Betriebs GmbH, Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H und der Firma Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH?

12. Wenn ja, welche Leistungsinhalte haben diese Vertrags- und Auftragsbeziehungen seit
1995 umfasst und welche Organe und Organwalter waren an den Vertragsverhandlungen und
Vertragsabschlüssen beteiligt?