912/J XXII. GP
Eingelangt am 21.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé
und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Vertragsverhältnis zwischen der SPÖ-Firma Cafe
"Gloriette"Betriebs GmbH und der
Schloß-Schönbrunn Kultur Betriebs GmbH
Die SPÖ ist als politische Partei unter anderem auch an der Firma
"Merkur-Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung
Gesellschaft
m.b.H." 1120 Wien beteiligt. Ebenfalls beteiligt an dieser Firma ist das
Dr.
Karl-Renner-Institut der SPÖ.
Geschäftsführer
dieser Firma ist Werner Obermayer, nebenbei auch noch Geschäftsführer der
IMAGE
Ident Marketing GmbH und der Firma Verlag der SPÖ Gesellschaft m.b.H., sowie
Aufsichtsrat der ECHO Werbeagentur Gesellschaft m.b.H. und der SOZIALBAU
gemeinnützige
Wohnungsaktiengesellschaft.
Aufsichtsräte der Firma sind als Vorsitzender Herr
Nationalratsabgeordneter Dr. Christoph
Matznetter, als Stellvertreter Herr
Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky und als weiters Mitglied
der Direktor des Renner-Institutes der SPÖ, Herr Mag. Karl Duffek.
Herr Nationalratsabgeordneter Dr. Christoph Maznetter ist
wiederum Gesellschafter der
Matznetter Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. und der STANDARD
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Darüber hinaus ist er Vorstand der PYROR
Privatstiftung,
und der Roma Privatstiftung; Zusätzlich dazu ist er Aufsichtsrat der
Nord-Süd-Institut
für Entwicklungszusammenarbeit-Gemeinnützige GmbH und der
PromOcean
Werbeartikel AG. Er ist ebenfalls Geschäftsführer der
"Merkur-Treuhand"
Wirtschaftstreuhand- und
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., der Matznetter
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., und der STANDARD
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
m.b.H. Bis vor wenigen Jahren war Dr. Matznetter Prokurist: STANDARD
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
m.b.H; Aufsichtsrat: AUSTRIA FILM UND VIDEO
GMBH, der Neuland gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft m.b.H., der Pinguin
Haustechnik
Aktiengesellschaft, der SOZIALBAU
gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, der
Urbanbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Stadterneuerungsgesellschaft m.b.H.,
sowie
Gesellschafter:
"Merkur-Treuhand" Wirtschaftstreuhand- und
Steuerberatungsgesellschaft
m.b.H., der INFI Trading, Technical & Financial Consulting GmbH, und
der TARO
Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H.
Herr Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky ist wiederum
Gesellschafter der Firma Lansky,
Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH, und der Firma Open Software
Enterprise
Entwicklungs-GmbH. Daneben ist er
Geschäftsführer der Firma Lansky, Ganzger & Partner
Rechtsanwälte GmbH. Bis vor wenigen Jahren war Dr. Lansky Vorstand: IB
Privatstiftung,;
Gesellschafter der Firmen:
Matznetter Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Verlag
Jungbrunnen -Wiener Spielzeugschachtel
Ges.m.b.H., und wenzl communication gmbH,
sowie
LANSKY & PROCHASKA RECHTSANWÄLTE.
Herr Mag. Karl Duffek
ist Direktor des Renner-Institutes der SPÖ.
Diese Firma
"Merkur-Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und
Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H." ist
wiederum an den Firmen Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH zu 75 % und an der
Firma IMAGE Ident Marketing GmbH" zu 51
% beteiligt.
Die Firma "Gloriette"
Betriebs GmbH ist Pächter des Cafe Gloriette, das im Eigentum der
Republik Österreich
steht. Die Verwaltung des Cafe Gloriette wird durch die Schloß
Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft
m.b.H. vorgenommen. Über die Firma
"Gloriette" Betriebs GmbH verdient die SPÖ somit laufend an
den Tourismuseinnahmen der
Besucher des Schlosses Schönbrunn.
Darüber hinaus führt die Firma "Gloriette" Betriebs
GmbH laut Homepage www.gloriette-cafe.at
ebenfalls das
Gasthaus Tiroler Garten im
Tiergarten Schönbrunn und das Gartenhotel
Altmannsdorf. Dieses Firmen bilden insgesamt
die Altmannsdorfer Gruppe. Die Firma "Gloriette" Betriebs GmbH
selbst wurde am
23.12.1995 gegründet.
Geschäftsführer dieser Firma ist
KommRat Bernd Thorsten Schmid, der nicht nur gleichzeitig
Gesellschafter
der Firma Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH ist, sondern auch
Geschäftsführer
der
Firma "Merkur" Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und
Finanzierungsvermittlung
Gesellschaft m.b.H und Aufsichtsrat der Stadt Wien Marketing
Service
GmbH.
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit
nachfolgende
Anfrage
l . Wann wurde der
Vertrag über den Betrieb des Cafes Gloriette zwischen der SPÖ-Firma
Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH und der Schloß-Schönbrunn Kultur
Betriebs GmbH
abgeschlossen
und welchen Zeitraum umfasst dieser Vertrag?
2. Wurde die
Verpachtung des Cafes Gloriette durch die Schloß-Schönbrunn Kultur
Betriebs
GmbH öffentlich ausgeschrieben, und wenn ja, was waren die
Ausschreibungsbedingungen?
3. Welche
Interessenten haben sich noch an der Ausschreibung der Schloß-Schönbrunn
Kultur Betriebs
GmbH für das Cafe Gloriette beteiligt?
4. Warum erhielt die Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH den Zuschlag für den Betrieb des
Cafe
Gloriette?
5. Welche Organe und Organwalter
(Personen) waren an den Vertragsverhandlungen und
am
Vertragsabschluß über die Verpachtung des Cafe "Gloriette" an die
SPÖ-Firma Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH beteiligt?
6. Wann wurde der Vertrag über den
Betrieb des Gasthaus Tiroler Garten im Tiergarten
Schönbrunn
zwischen der SPÖ-Firma Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH und der
Schönbrunner
Tiergarten-Gesellschaft m.b.H. abgeschlossen und welchen Zeitraum umfasst
dieser Vertrag?
7. Wurde die Verpachtung
des Gasthaus Tiroler Garten durch die Schönbrunner
Tiergarten-Gesellschaft m.b.H.
öffentlich ausgeschrieben, und wenn ja,
was waren die
Ausschreibungsbedingungen?
8. Welche
Interessenten haben sich noch an der Ausschreibung der Schönbrunner
Tiergarten-Gesellschaft
m.b.H. für das Gasthaus Tiroler Garten beteiligt?
9. Warum erhielt die Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH den Zuschlag für den Betrieb des
Gasthaus
Tiroler Garten?
10. Welche Organe und Organwalter
(Personen) waren an den Vertragsverhandlungen und am
Vertragsabschluß
über die Verpachtung des Gasthaus Tiroler Garten an die SPÖ-Firma Cafe
"Gloriette"
Betriebs
GmbH beteiligt?
11. Gibt es über die
Vertragsverhältnisse betreffend Pacht Cafe Gloriette und Gasthaus Tiroler
Garten
hinaus weitere
Vertrags- und Auftragsbeziehungen zwischen Schloß-Schönbrunn
Kultur Betriebs GmbH, Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H und der Firma
Cafe
"Gloriette" Betriebs GmbH?
12. Wenn ja, welche
Leistungsinhalte haben diese Vertrags- und Auftragsbeziehungen seit
1995 umfasst und welche Organe und
Organwalter waren an den Vertragsverhandlungen und
Vertragsabschlüssen beteiligt?