913/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

DRINGLICHE ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Kogler und FreundInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch

Der Finanzminister hat schon am Beginn seiner Amtszeit mit der Leermeldung an den
Unvereinbarkeitsausschuss die Verfassung gebrochen. Jetzt hat er mit dreieinhalb Jahren
Verspätung seinen aktuellen Bestand an Aktien gemeldet. Seiner Meldepflicht über alle
Aktien, die er seit seiner Angelobung besessen hat, ist er bis heute nicht nachgekommen.
Damit bricht er weiter die Verfassung.

Über andere Bestandteile seines Vermögens hat er bis heute nichts gesagt. Daher richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Finanzminister folgende

ANFRAGE

1. Die Beteiligung an Unternehmen kann zur Beeinflussung der Amtsführung eines
Mitglieds der Bundesregierung führen. Daher sieht das Unvereinbarkeitsgesetz
eine unbeschränkte Meldepflicht solcher Beteiligungen vor. Warum haben Sie dem
Unvereinbarkeitsausschuss bis heute nicht alle Beteiligungen an Unternehmen, die
sie während Ihrer Zeit als Finanzminister besessen haben, gemeldet ?

2. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im einzelnen zu Beginn Ihrer
Tätigkeit als Finanzminister besessen ?

3. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im einzelnen während Ihrer
Tätigkeit als Finanzminister erworben ?

4. Welche Beteiligungen an Unternehmen haben Sie im einzelnen während Ihrer
Tätigkeit als Finanzminister veräußert ?

5. Wie hoch war der Wert Ihrer Aktien zum Zeitpunkt des Entstehens der
Meldepflicht im einzelnen ?

6. Wann werden Sie dem Unvereinbarkeitsausschuss endlich alle Beteiligungen an
Unternehmen, die sie während Ihrer Zeit als Finanzminister besessen haben,
melden ?

7. Zu Ihrer Rechtfertigung haben Sie behauptet, in Bezug auf die Verpflichtung, Ihre
Anteile an Unternehmen zu melden, „falsch beraten" worden zu sein. Wer hat Sie
falsch beraten ?

8. Das Unvereinbarkeitsgesetz verpflichtet im § 3a Regierungsmitglieder, ihr

Eigentum an Immobilien dem Präsidenten des Rechnungshofs zu melden. Welchen
Besitz an Immobilien haben Sie gemeldet ?

9. Welchen Besitz an Immobilien haben Sie nicht gemeldet ?

10. An welchen Stiftungen sind Sie beteiligt ?

11. An welchen Fonds halten Sie Anteile ?

12. Welche Treuhänder halten für Sie Vermögenswerte ?

13. Hält bzw. hielt Treuhänder Stephan Medwed für Sie Aktien bzw. andere
Vermögenswerte oder Anteile ?

14. Wenn ja, welche und in welcher Höhe ?

15. Hält bzw. hielt der Vaduzer Treuhänder Michael Feichtinger für Sie Aktien bzw.
andere Vermögenswerte oder Anteile ?

16. Wenn ja, welche und in welcher Höhe ?

17. Welche Besprechungen haben zwischen Michael Feichtinger, Daimler-Chrysler-
Chef Jürgen Schrempp und Ihnen wann und wo stattgefunden ?

18. Was war der Zweck dieser Besprechungen ?

19. Warum haben Sie zur Besprechung mit dem Chef von Daimler Chrysler und damit
dem Eigentümervertreter von EADS Ihren Treuhänder beigezogen ?

20. Wie und wodurch konnte Sie der Vertreter von Daimler-Chrysler/EADS von den
Vorzügen des Eurofighter überzeugen ?

21. Haben Sie als Finanzminister Aufträge an Firmen vergeben, an denen Sie beteiligt
waren oder sind?

22. Haben Sie Anteile an FirstInEx oder deren Mutterfirma Yline besessen ?

23. Haben Sie als Finanzminister Aufträge an FirstInEx vergeben ?

24. Wenn ja, welche, wann und zu welchem Preis ?

25. War das Anbot von FirstInEx in jedem Fall das billigste ?

26. Wenn nein, in welchem Fall war es nicht das billigste ?

27. Hat FirstInEx für das Bundesministerium für Finanzen und für Ihre private
Website mit Ihrem Wissen an der Erstellung der Websites teilgenommen ?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf §93
Abs 2GOG verlangt.