928/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Zur Lage der österreichischen Filmwirtschaft

Nach der Bestellung der neuen Diagonale Geschäftsleitung ist die österreichische

Filmbranche in Aufregung und maßgebliche Persönlichkeiten haben angekündigt, an

der Diagonale 2004 nicht teilzunehmen.

Die Bestellung einer neuen Geschäftsführung für das ÖFI (österreichisches Film

Institut) per 1.5.2004 steht bevor und eine Novellierung des österreichischen

Filmfördergesetztes ist angekündigt.

Im Zusammenhang mit diesen drei Themenbereichen zur österreichischen

Filmwirtschaft stellen daher

die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren die Zuschüsse zur Diagonale aus Bundesmitteln in den Jahren 2000, 2001,
2002, 2003 und wie hoch wird der Zuschuss aus Bundesmitteln für die Diagonale 2004 sein?

2. Aus welchem Budgetansatz wird der Zuschuss zur Diagonale 2004 finanziert?

3. Ist auszuschließen, dass zur Finanzierung der Diagonale 2004 (einschließlich Preisgelder)
Mittel aus Filmförderung („Beiratsförderung") des Bundeskanzleramtes herangezogen
werden ?

4. Ist auszuschließen, dass zur Finanzierung der Diagonale 2004 (einschließlich Preisgelder)
Mittel aus dem Künstlersozialversicherungsfonds herangezogen werden?

5. Ist auszuschließen, dass zur Finanzierung der Diagonale 2004 (einschließlich Preisgelder)
Mittel herangezogen werden, die ansonsten dem Österreichischen Filminstitut zur Verfügung
stehen würden ?

6. Gemäß den Statuten des Vereins „zur Unterstützung des österreichischen Filmfestivals"
entsendet der Bund zwei Personen in den wirtschaftlichen und vier Personen in den
künstlerischen Beirat dieses Vereines:

a) wen wird der Bund in den wirtschaftlichen Beirat des Vereins „zur Unterstützung
des österreichischen Filmfestivals" entsenden?

b) wen wird der Bund in den künstlerischen Beirat des Vereins „zur Unterstützung
des österreichischen Filmfestivals" entsenden?

c) nach welchen Kriterien werden diese Personalentscheidungen getroffen?

7. Wie hoch war der Anteil an administrativen Kosten der Diagonale 2000, 2001, 2002, 2003?

8. In welcher Höhe sind die administrativen Kosten für die Diagonale 2004 budgetiert?

9. Aus welchen Gründen wurde der Verein „zur Förderung des österreichischen Filmfestivals"
gegründet, obwohl mit dem Verein „Forum Österreichischer Film" eine funktionierende
Trägerstruktur existiert hat?

10. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Neugründung des Vereins? Wie werden
diese Kosten finanziert?

11. Aus welchen Gründen wurde die Intendantin Christine Dollhofer, deren Wiederbestellung der
Diagonale-Beirat dem Staatssekretariat statutengemäß vorgeschlagen hat, vom
Staatssekretariat nicht wieder bestellt ?

12. Verfügt die neue Geschäftsführung der Diagonale über gültige Verträge mit dem „Verein zur
Unterstützung des österreichischen Filmfestivals"?

13. Über welche anderen beruflichen Verpflichtungen der neuen Geschäftsführer Miroljub
Vuckovic und Tillman Fuchs ist das Staatssekretariat informiert?

14. Sind etwaige andere berufliche Verpflichtungen mit den Aufgaben der neuen Diagonale-
Geschäftsleitung in Bezug auf Inhalt und zeitlichen Aufwand vereinbar?

15. Würde der Bund für den Fall, dass der Grazer Gemeinderat im Dezember 2003 die Vergabe
einer Förderung an den Verein „Forum Österreichischer Film" beschließt, diesen
Finanzierungsausfall kompensieren ?

Mit 30. April 2004 endet die Funktionsperiode des derzeitigen Direktors des Österreichischen
Filminstitutes (ÖFI), Mag. Gerhard Schedl:

16. Ist an eine Wiederbestellung von Herrn Mag. Schedl gedacht? Gab es oder wird es
diesbezügliche Gespräche geben?

17. Das Filmförderungsgesetz bestimmt im § 6 sowohl den Bestellvorgang, die

Qualifikationsanforderung an den (die) Bewerber(in) und die Verpflichtung zur öffentlichen
Ausschreibung der Funktion des Direktors. Diese hat spätestens 6 Monate vor Ablauf der
Funktionsperiode zu erfolgen. Wann wird die Ausschreibung erfolgen?

18. Sind mit dem derzeitigen Direktor des ÖFI Vereinbarungen betreffend Übergangsfristen
getroffen worden, in der eine neue Geschäftsleitung in diesen komplexen und sensiblen
Bereich eingeführt werden kann?

19. In wie weit werden die Interessensgemeinschaften der österreichischen Filmbranche in eine
Entscheidungsfindung zur Bestellung des(der) Direktors(in) eingebunden werden?

Eine Novellierung des österreichischen Filmförderungsgesetztes ist in Aussicht gestellt:

20. Gibt es Vorstellungen über mögliche Schwerpunkte dieser Novellierung?

21. Bis wann wird es eine diese Gesetzesnovellierung betreffende Regierungsvorlage geben?

22. Werden ExpertInnen der österreichischen Filmbranche bei der Erarbeitung der
Regierungsvorlage mit einbezogen?

23. Ist ein Begutachtungsverfahren für diese Novellierung geplant?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Ist einer der Schwerpunkte dieser Novellierung die Neugestaltung der Entscheidungsfindung
über förderungswürdige Projekte durch Abkehr vom System der Auswahlkommission und
Einführung eines Intendantenprinzips?

a) Wenn ja, wie soll die Auswahl dieses Intendanten erfolgen?

b) Wenn nein, wird die Bestellung der Auswahlkommission unter Einbeziehung der
österreichischen Filmbranche stattfinden?

26. Bringt das neue Filmförderungsgesetz die notwendige Grundlage für die Aufbringung
privaten Risikokapitals, z.B. durch Ermöglichung eines Zertifizierungssystems nach
luxemburgischem Muster?

27. Welche gesetzliche Vorsorge, z.B. durch eine Statistikverpflichtung, wird für die Erstellung
eines jährlichen Filmwirtschaftsberichts getroffen, wie sie am Ende der Filmenquete 2002 von
allen politischen Parteien gefordert wurde?

28. Wann wird die von Kunststaatssekretär Morak öfters angesprochene Studie „Film als
Wirtschaftsfaktor" (Triconsult), vorliegen?

29. Ist geplant, derartige Faktenfeststellungen fortzusetzen, d.h. kontinuierlich, z.B. jährlich,
erstellen zu lassen?

30. Welchen Standpunkt vertritt die Regierung zur „50-Prozent-Beschränkung" öffentlicher
Mittel bei der Filmfinanzierung durch die Europäische Kommission?