944/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Wittmann und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend die Regionalisierung der Kunstforderung des Bundes

Die im heurigen Jahr erfolgte überfallsartige Streichung der Förderung des Bundes für die
Wiener Festwochen wurde von Staatssekretär Morak nachträglich damit begründet, die
Kunstfördermittel des Bundes gezielt und ausgewogen zwischen der Bundeshauptstadt und
den Bundesländern einsetzen zu wollen. Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ für die
laufende Gesetzgebungsperiode findet sich diese Zielsetzung nicht. Ein Überdenken der
Förderungspolitik des Bundes im Bereich der Festspiele und Festivals wurde ebenfalls nicht
angekündigt. Dem Regierungsprogramm ist lediglich zu entnehmen, dass es eine verstärkte
Förderung regionaler Kulturinitiativen geben soll. Dies würde eine Trendwende bedeuten,
denn die regionalen Kultur- und Kunstinitiativen waren seit dem Amtsantritt der von ÖVP
und FPÖ gebildeten Bundesregierung stark von finanziellen Kürzungen betroffen. Die
Förderung der Kulturinitiativen betrug dem Kunstbericht nach im Jahr 1999, also vor dem
Amtsantritt dieser Regierung, 58,97 Mio. Schilling (4,285 Mio. Euro). Im Jahr 2000 standen
ihnen nur mehr 51,99 Mio. Schilling (3,778 Mio. Euro) zur Verfügung. Für das Jahr 2003 und
2004 sind derzeit, entgegen der Ankündigung die Kulturinitiativen verstärkt zu fördern, im
Bundesvoranschlag ebenfalls nur 3,750 Mio. Euro (51,60 Mio Schilling) budgetiert.

Der Öffentlichkeit ist bislang nicht bekannt, nach welchen Kriterien eine von
Kunststaatssekretär Morak angestrebte stärkere Förderung der Bundesländer (mit Ausnahme
Wiens) stattfinden soll. Auch das Interview in den Salzburger Nachrichten vom 20. Oktober
2003, in dem die „Regionalisierung" als Leitmotiv für die Kunstförderung deklariert wird,
gibt darüber keinen Aufschluss. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass durch die
neue Systematik der Kunstberichte, die im Gegensatz zu früher die Zuordnung der
Förderungen zu den Bundesländern nicht mehr ausweist, keine Transparenz hinsichtlich der
regionalen Verteilung gegeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

l.Wie hoch waren die Förderungen der Kunstsektion im Jahr 2002 für das Land
Niederösterreich und welchen Anteil hatten sie am Budget der Kunstsektion?

2. In welchem Ausmaß sind Förderungen seitens der Kunstsektion für das Land
Niederösterreich im Jahr 2003 und 2004 vorgesehen?

3. Wie hoch waren die Förderungen für Kulturinitiativen in Niederösterreich im Jahr
2002?

4. In welchem Ausmaß stehen für das Jahr 2003 und 2004 Förderungen für
Kulturinitiativen in Niederösterreich zur Verfügung?

5. In welchen Bereichen wurden für das Bundesland Niederösterreich im Jahr 2002 die
Förderungen der Kunstsektion erhöht und weshalb?

6. In welchen Bereichen sollen im Jahr 2003 und 2004 die Förderungen der
Kunstsektion für das Land Niederösterreich erhöht werden und weshalb?

7. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgte bisher die Regionalförderung in Nieder-
österreich und welche Förderungen sind für 2003 und 2004 für die einzelnen
„Viertel" Niederösterreichs vorgesehen ?

8. Wie hoch waren die Förderungen für Festspiele im Bundesland Niederösterreich für
das Jahr 2002? (bitte einzeln anführen)

9. Wie hoch waren die Förderungen für Groß- und Mittelbühnen im Bundesland
Niederösterreich für das Jahr 2002? (bitte einzeln anführen)

10. Wie hoch waren die Förderungen für Kleinbühnen und freie Gruppen im
Bundesland Niederösterreich für das Jahr 2002? (bitte einzeln anführen)

11. Wie hoch waren die Förderungen für Orchester, Musikensembles und größere
Konzertveranstalter im Bundesland Niederösterreich für das Jahr 2002? (bitte
einzeln anführen)

12. Wie hoch waren die Prämien für Musikveranstalter im Jahr 2002 für das
Bundesland Niederösterreich?

13. Unter dem Titel „2 Förderung von literarischen Publikationen - 2.1 Verlagsförderung
und Förderung von Buchpräsentationen" wurde laut Kunstbericht 2002 das

Niederösterreichische Pressehaus - Druck- und Verlags GmbH. mit Euro 54.600.—
„Verlagsförderung Kinder- und Jugendbuch" unterstützt. Warum wurde dieses
Unternehmen im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren im Jahr 2002 gefördert?

14. Das Niederösterreichische Pressehaus - Druck- und Verlags GmbH ist Miteigentümer
der NÖN (Niederösterreichische Nachrichten). Ist die oben genannte Förderung daher
als indirekte Presseförderung zu verstehen?

15. Beruht diese Förderung auf einer Beiratsentscheidung?

16. Welche Förderung ist für das Niederösterreichische Pressehaus - Druck- und Verlags
GmbH für die Jahre 2003 und 2004 vorgesehen ?

17. Welche Kinder- und Jugendbücher des Niederösterreichische Pressehauses - Druck-
und Verlags GmbH wurden 2002 gefördert?

18. Die Melker-Sommerspiele wurden in den Jahren 2000 und 2001 stets großzügig unter
dem Titel „Förderung von Festspielen und ähnlichen Saisonveranstaltungen"
gefördert. Laut Kunstbericht 2002 gibt es für diese Veranstaltung keine Förderung
mehr. Wenn um Förderung angesucht wurde, warum wurde diese nicht mehr gewährt?

19. Beruht diese Entscheidung die Melker-Sommerspiele nicht mehr zu fördern auf einer
Beiratsentscheidung?

20. Welche Förderung ist für die Melker-Sommerspiele für die Jahre 2003 und 2004
vorgesehen ?

21. Das Niederösterreichische Donaufestival wurde in den Jahren 2000 mit ATS 350.000.-
und 2001 mit ATS 400.000.— gefördert. Im Jahre 2002 wurde die
Niederösterreichische Festival GmbH aus drei Titeln viermal gefördert:

a. „Förderung von Orchestern, Musikensembles und größeren

Konzertveranstaltungen" mit Euro 21.800.—

b. „Förderung von Festspielen und ähnlichen Saisonveranstaltungen" mit Euro
30.000.— und

c. „Förderung von anderen Einrichtungen": „Pircher-Projekt" mit Euro 34.000.—
d. sowie „Glatt und verkehrt" Euro 14.535.--.

22. Warum wurde die Niederösterreichische Festival GmbH, die das Niederösterreichisch
Donaufestival veranstaltet, derart großzügig gefördert?

23. Beruht die Entscheidung die Niederösterreichische Festival GmbH aus drei Titeln
viermal zu fördern (wie oben beschrieben) auf einer Beiratsentscheidung?

24. Welche Förderung ist für die Niederösterreichische Festival GmbH für die Jahre 2003
und 2004 vorgesehen ?

25. Die Niederösterreichische Kulturszene Betriebs GsmbH wurde 2001 unter dem Titel
„Förderung von anderen Einrichtungen" unter „Projektförderung" mit ATS 600.000.-,
unter „Tanzveranstaltung" mit ATS 200.000.— und unter Publikationsbeitrag mit
ATS 70.000.— gefördert. Im Jahre 2002 wurde die Niederösterreichische Kulturszene
Betriebs GmbH laut Kunstbericht nur noch mit Euro 10.900.— unterstütz. Wie
erklären Sie diese Reduktion der Förderung?

26. Beruht die Entscheidung die Niederösterreichische Kulturszene Betriebs GsmbH auf
einem Beiratsbeschluss?

27. Welche Förderung ist für die Niederösterreichische Kulturszene Betriebs GmbH in
den Jahren 2003 und 2004 vorgesehen ?

28. Die Forum Schwechat Betriebs GmbH wurde im Jahre 2001 mit ATS 40.000.—unter
dem Titel „Vereinsförderung" unterstützt. Im Jahr 2002 wurde diese Einrichtung nicht
mehr gefördert. Aus welchen Beweggründen wurde die Forum Schwechat Betrieb
GsmbH nicht mehr unterstütz, falls um Förderung angesucht wurde?

29. Beruht der Entschluss die Forum Schwechat Betriebs GmbH nicht mehr zu fördern auf
einer Beiratsentscheidung?

30. Welche Förderung ist für die Forum Schwechat Betriebs GmbH in den Jahren 2003
und 2004 vorgesehen ?

31. Das Forum Schloss Wolkersdorf wurde unter dem Titel „Vereinsförderung" in den
Jahren 2000 mit ATS 83.954.— (davon: ATS 523.—„Restzahlung") und 2001 mit
ATS 100.000.— gefördert. Im Jahr 2002 jedoch nur noch mit Euro 3000.--! Wie
erklären Sie diese starke Reduktion der Förderung?

32. Beruht diese starke Reduktion der Förderung für das Forum Schloss Wolkersdorf auf
einer Beiratsentscheidung?

33. Welche Förderung ist für das Forum Schloss Wolkersdorf in den Jahren 2003 und
2004 vorgesehen ?

34. Wie hoch war die Förderung für den „Tag der offenen Ateliers" der am 18. und 19.
Oktober 2003 in ganz Niederösterreich statt fand und welche Vereine oder
Organisationen erhielten diese Förderung ? (bitte einzeln die Höhe der jeweiligen
Förderung anführen)