947/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Prähauser
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Entwicklung der Kriminalität im Bundesland Salzburg

Am 16. Juni dieses Jahres legte der Bundesminister für Inneres Mag. Ernst Strasser
den Kriminalitätsbericht des Jahres 2002 vor, aus dessen Kriminalstatistik hervorgeht,
dass sowohl die Verbrechen, als auch die Vergehen stark gestiegen, im Gegenzug
jedoch die Aufklärungsquote gesunken ist. Ein Vergleich der Kriminalstatistiken aus
den vergangen Jahren macht deutlich, dass die Kriminalitätsrate im gesamten
Bundesgebiet auf einen historischen Rekordwert gestiegen ist. Auch im Bundesland
Salzburg gab es in der 2. Republik noch nie so viele Verbrechen und Vergehen wie im
abgelaufen Jahr 2002. Dieser besorgniserregende Befund verpflichtet die Politik, sich
intensiver als bisher mit den Ursachen einer steigenden Kriminalitätsrate
auseinanderzusetzen und Kriminalitätsbekämpfung stärker in den Mittelpunkt des
politischen Handelns zu stellen.

Insbesondere drängt sich für das Bundesland Salzburg die Frage auf, inwieweit die
steigende Kriminalitätsrate und die im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie
vor unterdurchschnittliche Aufklärungsquote mit den Sparmaßnahmen und dem
massiven Personalabbau im Bereich der Sicherheitsbehörden und deren
Kriminalabteilungen zusammenhängt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage:

1. Worauf führen Sie die dramatische Zunahme der Kriminalitätsrate von +13,5%
im Bundesland Salzburg zurück?

2. Welche politischen Bezirke sind im Bundesland Salzburg besonders von der
steigenden Kriminalitätsrate betroffen?

3. Auf welche Umstände führen Sie zurück, dass das Bundesland Salzburg nach
den Bundesländern Wien und Tirol die dritthöchste Kriminalitätsrate in Relation
zur Einwohnerzahl aufweist?

4. Worin liegen die Ursachen, dass das Bundesland Salzburg nach dem
Bundesland Wien über die zweitniedrigste Aufklärungsquote verfügt?

5. Wie viele Gendarmerieposten und Polizeiwachstuben wurden seit dem 1. Jänner
2000 im Bundesland Salzburg geschlossen? Welche waren das konkret?

6. Worin lagen die Gründe für die Schließung von Gendarmerieposten und
Polizeiwachstuben im Bundesland Salzburg?

7. Wie hoch war der Bedienstetenstand von Gendarmerie und Bundespolizei im
Bundesland Salzburg mit dem Stichtag 1. Jänner 2000? Erbeten ist eine
Aufstellung differenziert nach Gendarmerie und Bundespolizei.

8. Wie hoch war der Bedienstetenstand von Gendarmerie und Bundespolizei im

Bundesland Salzburg mit dem Stichtag 1. Juli 2003? Erbeten ist eine Aufstellung
differenziert nach Gendarmerie und Bundespolizei.

9. Wie viele Bedienstete leisten mit dem Stichtag 1. Jänner 2000 jeweils im Bereich
der Kriminalpolizei und der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekommandos für Salzburg ihren Dienst?

10. Wie viele Bedienstete leisten mit dem Stichtag 1. Juli 2003 jeweils im Bereich
der Kriminalpolizei und der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekommandos für Salzburg ihren Dienst?

11. Worin liegen die Gründe für den massiven Personalabbau im Bereich von Polizei
und Gendarmerie?

12. Erkennen Sie in der eklatanten Personalnot bei Polizei und Gendarmerie eine
Ursache für das Ansteigen der Kriminalitätsrate im Bundesland Salzburg?

13. Planen Sie in dieser Legislaturperiode die Schließung weiterer

Gendarmerieposten oder Polizeiwachstuben im Bundesland Salzburg? Wenn ja,
welche? Wenn nein, geben sie eine Bestandsgarantie für alle
Gendarmerieposten und Polizeiwachstuben im Bundesland Salzburg bis 2006?