949/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rossmann, Dr. Partik-Pable´, Dr. Bleckmann

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anstieg von Straftaten und Personalnot der Grazer Polizei

Die Anzahl der Straftaten, die in Graz begangen werden, ist wahrlich explosionsartig im
Steigen begriffen. Wie aus den Medien zu entnehmen ist und von den Grazer
Polizeidienststellen bestätigt wurde, steigt die Anzahl von Delikten in der steirischen
Hauptstadt Graz erschreckend an. Serieneinbrüche und Überfälle am helllichten Tag stehen
auf der Tagesordnung. Allein der Anstieg von gerichtlich strafbaren Handlungen von 20.989
im Jahr 2001 auf 26.014 im Jahr 2002 lässt erkennen, dass es um das subjektive
Sicherheitsgefühl der Grazer Bürger nicht zum Besten steht. Gleichzeitig lässt die akute
Personalnot bei der Grazer Polizei und der Kripo die Aufklärungsquote nicht einmal über
bescheidene 40% steigen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage

1.) Sind Ihnen die geradezu dramatisch steigenden Zahlen von strafbaren Handlungen in
Graz bekannt und wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

2.) Wird es auf Grund der geringen Aufklärungsquote in Graz zu einer

Personalverstärkung der Sicherheitswache und Kripo kommen und wenn ja, in
welchem Ausmaß?

3.) Wie viele Dienstposten wurden bei der Grazer Sicherheitswache und Kripo im Jahr
2002 und 2003 eingespart?

4.) Wie viele Dienstposten sollen bei der Grazer Sicherheitswache und Kripo noch
zukünftig eingespart werden?

5.) Wie viele Dienstposten sind derzeit wegen Karenzurlaubes unbesetzt?

6.) Werden diese Dienstposten nachbesetzt?

7.) Wie viele Exekutivbeamte sind zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in der
Steiermark eingesetzt?

8.) Wie viele Exekutivbeamte sind zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in der
Stadt Graz eingesetzt?

9.) Wie viele Exekutivbeamte sind zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vor den
Grazer Schulen eingesetzt?

10.) Werden Sie die Anzahl der zur Drogenbekämpfung in Graz eingesetzten
Exekutivbeamten erhöhen und wenn ja, um wie viele Beamte?

11.) Wie viele Polizeibeamte befinden sich in Graz dauerhaft im Innendienst?

12.) Wie viele Polizeibeamte befinden sich in Graz dauerhaft im Außendienst?

13.) Wird es zu einer Verlagerung von Personal aus den Büros auf die Straße geben?

14.) Inwieweit hat die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei Auswirkungen auf
den Gesamtstand der in Graz eingesetzten Exekutivbeamten?