950/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend die Regionalisierung der Kunstförderung des Bundes

Die im heurigen Jahr erfolgte überfallsartige Streichung der Förderung des Bundes für die
Wiener Festwochen wurde von Staatssekretär Morak nachträglich damit begründet, die
Kunstfördermittel des Bundes gezielt und ausgewogen zwischen der Bundeshauptstadt und
den Bundesländern einsetzen zu wollen. Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ für die
laufende Gesetzgebungsperiode findet sich diese Zielsetzung nicht. Ein Überdenken der
Förderungspolitik des Bundes im Bereich der Festspiele und Festivals wurde ebenfalls nicht
angekündigt. Dem Regierungsprogramm ist lediglich zu entnehmen, dass es eine verstärkte
Förderung regionaler Kulturinitiativen geben soll. Dies würde eine Trendwende bedeuten,
denn die regionalen Kultur- und Kunstinitiativen waren seit dem Amtsantritt der von ÖVP
und FPÖ gebildeten Bundesregierung stark von finanziellen Kürzungen betroffen. Die
Förderung der Kulturinitiativen betrug dem Kunstbericht nach im Jahr 1999, also vor dem
Amtsantritt dieser Regierung, 58,97 Mio. Schilling (4,285 Mio. Euro). Im Jahr 2000 standen
ihnen nur mehr 51,99 Mio. Schilling (3,778 Mio. Euro) zur Verfügung. Für das Jahr 2003 und
2004 sind derzeit, entgegen der Ankündigung die Kulturinitiativen verstärkt zu fördern, im
Bundesvoranschlag ebenfalls nur 3,750 Mio. Euro (51,60 Mio Schilling) budgetiert.

Der Öffentlichkeit ist bislang nicht bekannt, nach welchen Kriterien eine von
Kunststaatssekretär Morak angestrebte stärkere Förderung der Bundesländer (mit Ausnahme
Wiens) stattfinden soll. Auch das Interview in den Salzburger Nachrichten vom 20. Oktober
2003, in dem die „Regionalisierung" als Leitmotiv für die Kunstförderung deklariert wird,
gibt darüber keinen Aufschluss. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass durch die
neue Systematik der Kunstberichte, die im Gegensatz zu früher die Zuordnung der
Förderungen zu den Bundesländern nicht mehr ausweist, keine Transparenz hinsichtlich der
regionalen Verteilung gegeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Nach welchen Kriterien soll eine stärkere Förderung der Bundesländer (mit
Ausnahme Wiens) erfolgen?

2. Gibt es Ihrerseits eine Weisung an die einzelnen Abteilungen der Kunstsektion

Anträge und Projekte, die nicht dem Bundesland Wien zuzurechnen sind, bevorzugt
zu behandeln?

3. Wann wird das Budget für die Kulturinitiativen den Stand von 1999 erreicht haben?

4. Wie verteilen sich nach dem Streichen der Förderung für die Wiener Festwochen die
Förderungen für Festspiele und ähnliche Saisonveranstaltungen auf die einzelnen
Bundesländer? (bitte in Zahlen und in Prozent angeben)

5. Weshalb wurde im Kunstbericht für das Jahr 2002 die Zuordnung der Förderungen zu
den Bundesländern entfernt, wenn Ihnen die regionale Verteilung der Förderungen
ein so großes Anliegen ist?

6. Wie hoch waren die Förderungen der Kunstsektion im Jahr 2002 für das Land
Kärnten und welchen Anteil hatten sie am Budget der Kunstsektion?

7. In welchem Ausmaß sind Förderungen seitens der Kunstsektion für das Land Kärnten
im Jahr 2003 und 2004 vorgesehen?

8. Wie hoch waren die Förderungen für Kulturinitiativen in Kärnten im Jahr 2002?

9. Bei welchen Kulturinitiativen in Kärnten wurden gegenüber dem Jahr 1999 die
Förderungen verringert und weshalb? (bitte einzeln anführen)

10. Bei welchen Kulturinitiativen in Kärnten wurden gegenüber dem Jahr 1999 die
Förderungen erhöht? (bitte einzeln anführen)

11. In welchem Ausmaß stehen für das Jahr 2003 und 2004 Förderungen für
Kulturinitiativen in Kärnten zur Verfügung?

12. Welche Kulturinitiativen in Kärnten, die in den Jahren 1999, 2000 und/oder 2001 aus
Mitteln der Kunstsektion gefördert wurden, haben 2002 und 2003 keine Förderung
mehr erhalten? (bitte einzeln anfuhren)

13. Was waren die Ursachen dafür?

14. In welchen Bereichen wurden für das Bundesland Kärnten im Jahr 2002 die
Förderungen der Kunstsektion signifikant erhöht und weshalb?

15. In welchen Bereichen sollen im Jahr 2003 und 2004 die Förderungen der
Kunstsektion für das Land Kärnten signifikant erhöht werden und weshalb?

16. Wie hoch waren die Förderungen für Festspiele im Bundesland Kärnten für das Jahr
2002? (bitte einzeln anführen)

17. Wie hoch waren die Förderungen für Groß- und Mittelbühnen im Bundesland
Kärnten für das Jahr 2002? (bitte einzeln anführen)

18. Wie hoch waren die Förderungen für Kleinbühnen und freie Gruppen im Bundesland
Kärnten für das Jahr 2002? (bitte einzeln anführen)

19. Wie hoch waren die Förderungen für Orchester, Musikensembles und größere
Konzertveranstalter im Bundesland Kärnten für das Jahr 2002? (bitte einzeln
anführen)

20. Wie hoch waren die Prämien für Musikveranstalter im Jahr 2002 für das Bundesland
Kärnten?

21. Die Artistik und Tanzinitiative ATIK wurde im Jahre 2001 mit 120.000 ATS aus
Mitteln der Abt. II/8 gefördert. Im Jahr 2002 wurde diese Einrichtung nicht mehr
gefördert. Aus welchen Beweggründen wurde die ATIK nicht mehr unterstützt, falls
um Förderung angesucht wurde?

22. Ballhaus, der Verein zur Förderung junger Kunst, wurde im Jahr 2001 mit 150.000
ATS gefördert (II/8). Für 2002 waren für eine Konzert- und Kabarettreihe lediglich
7.000 Euro vorgesehen. Was sind die Ursachen für die Förderungsreduktion und
beruht die Reduktion auf einer Beiratsentscheidung? Wie hoch ist die Förderung für

Ballhaus 2003?

23. Die „Freie Akademie Feldkirchen " hat 2001 für ihr Kulturprogramm 80.000 ATS
Förderung erhalten. Im Jahr 2002 wurde diese Einrichtung aus Mitteln der Abt. II/8
nicht mehr gefördert. Aus welchen Beweggründen wurde die „Freie Akademie
Feldkirchen " nicht mehr unterstützt, falls um Förderung angesucht wurde?

24. Das Kulturprogramm der „Innenhofkultur" wurde 2001 mit 350.000 ATS gefördert.
Im Jahr 2002 wurde diese Einrichtung aus Mitteln der II/8 nicht mehr gefördert. Aus
welchen Beweggründen wurde die „Innenhofkultur" nicht mehr unterstützt, falls um
Förderung angesucht wurde?

25. Die Kärntner Kulturinitiative „ Gmünd" wurde 2001 mit 180.000 ATS gefördert. Für
das Jahr 2002 ist die Höhe der Förderung aufgrund der weggefallenen
Bundesländerzuordnungen im Kunstbericht 2002 nicht eindeutig zuordenbar, da
dieser in der Abt. II/8 zwei Kulturinitiativen Gmünd ausweist. Wie hoch war die
Förderung für die Kärntner Kulturinitiative Gmünd im Jahr 2002 und 2003?

26. Die Kulturinitiative ,, Open the Box " hat 2001 für ihr Kulturprogramm eine

Förderung von 50.000 ATS erhalten. Im Jahr 2002 betrug die Förderung nur mehr
2.000 Euro. Wie erklären Sie diese Reduktion der Förderung und beruht diese auf
einer Beiratsentscheidung? Wie hoch ist die Förderung für die Kulturinitiative „ Open
the Box" im Jahr 2003?

27. Auch die Kulturvereine „Hüttenberg-Noricum " sowie die „Kunst- und Kulturgruppe
Bad Bleiberg" scheinen nach einer Förderung 2001 im Jahr 2002 unter den
regionalen Kultur- und Kunstinitiativen nicht mehr auf. Aus welchen Beweggründen
wurden diese Kulturvereine nicht mehr unterstützt, falls um Förderung angesucht
wurde?

28. Der Theaterverein KLAS wurde für die „Heunburg" 2001 mit 50.000 ATS gefördert.
Im Jahr 2002 betrug die Förderung nur mehr 2.500 Euro. Wie erklären Sie diese
Reduktion der Förderung und beruht diese auf einer Beiratsentscheidung? Wie hoch
ist die Förderung für 2003?