951/J XXII. GP
Eingelangt am 22.10.2003
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Parnigoni, Pendl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend alarmierende Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen
Im „Standard" vom 20. Oktober 2003 wird in einem Bericht mit dem Titel „Privatisierte
Traiskirchner Flüchtlingstristesse" der Lagerleiter Dietmar Awißus von der Firma „European
Homecare" zitiert, der punktuelle Verbesserungen der Situation im Flüchtlingslager in
Aussicht stellt.
Tatsächlich aber wächst der Unmut innerhalb der Bevölkerung von Traiskirchen und
Umgebung, weil das Innenministerium keine erkennbaren Maßnahmen setzt, um die Zustände
im überfüllten Flüchtlingslager zu verbessern.
So wurde beispielsweise dem Wunsch der Stadtgemeinde Traiskirchen nach drei zusätzlichen
Telefonzellen im Lager vom BMI eine Absage erteilt, die bei der Bevölkerung auf großes
Unverständnis stößt.
Parallel dazu verschärft sich die Situation im Flüchtlingslager weiterhin in dramatischer
Weise. Dem Vernehmen nach wurden am 20. Oktober erneut Hunderte zusätzliche
Flüchtlinge nach Traiskirchen gebracht, sodass dort nun schon beinahe 2000 Asylwerber
untergebracht sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
l. Wie viele Flüchtlinge waren am 23. Oktober 2003 im Flüchtlingslager
Traiskirchen untergebracht, welcher Nationalität
gehörten diese an und wie viele
Frauen,
Männer und Kinder waren dort untergebracht?
2. Wie viele unbegleitete
Minderjährige waren im Flüchtlingslager Traiskirchen im
Jahre
2003 (aufgeschlüsselt nach Monaten) untergebracht und welchen
Nationalitäten
gehörten diese an?
3. Für wie viele Flüchtlinge ist
Ihrer Ansicht nach das Flüchtlingslager Traiskirchen
dimmensioniert? Glauben Sie, dass eine Unterbringung von weit über 1000
Asylwerbern
im Flüchtlingslager Traiskirchen in menschenwürdiger Art und
Weise erfolgen kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum?
4. Haben Sie Kenntnis davon, welche
„punktuellen Verbesserungen" die Firma
„European Homecare" - so wie im
„Standard" vom 20. Oktober angedeutet -
plant? Um welche Verbesserungen
handelt es sich dabei im Einzelnen? Hat es
diesbezügliche Gespräche zwischen
BMI und European Homecare gegeben?
5. Warum haben Sie entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Traiskirchner
Bevölkerung, die das erhebliche nächtliche Lärmaufkommen
von nächtens im Ort
telefonierenden
Flüchtlingen beklagt, die Installierung von drei zusätzlichen
Telefonzellen
im Flüchtlingslager Traiskirchen nicht bewilligt?
6. Wie viele Mitarbeiter setzt die Firma „European Homecare" derzeit im
Flüchtlingslager Traiskirchen ein, was sind deren
Aufgabenfelder und welche
Ausbildung haben diese
genossen?
7. Entspricht es den Tatsachen, dass
von den über 1000 Flüchtlingen in Traiskirchen
weit
weniger Essen pro Tag in Anspruch genommen werden als der Firma
„European
Homecare" pro Tag abgegolten werden? Wenn ja, wie
viel Essen
werden pro Tag im Durchschnitt in
Anspruch genommen, warum ist diese Zahl
so gering und was passiert mit den überschüssigen Essen bzw. mit den
überschüssigen Finanzmitteln?
8. Glauben Sie, dass die Firma
„European Homecare" genügend Mitarbeiter im
Flüchtlingslager Traiskirchen einsetzt? Wenn ja, wie begründen Sie dies, wenn
nein, wie kann man diese Situation verändern?
9. Welche finanziellen Mittel bekommt
die Firma „European Homecare" vom Bund
pro
Monat bzw. jährlich?
10. Wie viele
Personen sind derzeit in Bundesbetreuung, wo sind diese untergebracht
und
wie sind diese Personen auf die verschiedenen Bundesländer aufgeteilt?
11. Wie viele Beamte sind im
Bereich des Bundesasylamtes derzeit tätig, wie viele
beim Bundesasylsenat? Glauben Sie,
dass man angesichts der dramatisch
steigenden Zahl von Flüchtlingen mit dieser Zahl das Auslangen findet? Wenn ja,
wie
begründen Sie dies? Wenn nein, wie viele zusätzliche Beamte würde man
benötigen?