951/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni, Pendl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend alarmierende Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen

Im „Standard" vom 20. Oktober 2003 wird in einem Bericht mit dem Titel „Privatisierte

Traiskirchner Flüchtlingstristesse" der Lagerleiter Dietmar Awißus von der Firma „European

Homecare" zitiert, der punktuelle Verbesserungen der Situation im Flüchtlingslager in

Aussicht stellt.

Tatsächlich aber wächst der Unmut innerhalb der Bevölkerung von Traiskirchen und

Umgebung, weil das Innenministerium keine erkennbaren Maßnahmen setzt, um die Zustände

im überfüllten Flüchtlingslager zu verbessern.

So wurde beispielsweise dem Wunsch der Stadtgemeinde Traiskirchen nach drei zusätzlichen

Telefonzellen im Lager vom BMI eine Absage erteilt, die bei der Bevölkerung auf großes

Unverständnis stößt.

Parallel dazu verschärft sich die Situation im Flüchtlingslager weiterhin in dramatischer

Weise. Dem Vernehmen nach wurden am 20. Oktober erneut Hunderte zusätzliche

Flüchtlinge nach Traiskirchen gebracht, sodass dort nun schon beinahe 2000 Asylwerber

untergebracht sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

l. Wie viele Flüchtlinge waren am 23. Oktober 2003 im Flüchtlingslager

Traiskirchen untergebracht, welcher Nationalität gehörten diese an und wie viele
Frauen, Männer und Kinder waren dort untergebracht?

2. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren im Flüchtlingslager Traiskirchen im
Jahre 2003 (aufgeschlüsselt nach Monaten) untergebracht und welchen
Nationalitäten gehörten diese an?

3. Für wie viele Flüchtlinge ist Ihrer Ansicht nach das Flüchtlingslager Traiskirchen
dimmensioniert? Glauben Sie, dass eine Unterbringung von weit über 1000
Asylwerbern im Flüchtlingslager Traiskirchen in menschenwürdiger Art und
Weise erfolgen kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum?

4. Haben Sie Kenntnis davon, welche „punktuellen Verbesserungen" die Firma
„European Homecare" - so wie im „Standard" vom 20. Oktober angedeutet -
plant? Um welche Verbesserungen handelt es sich dabei im Einzelnen? Hat es
diesbezügliche Gespräche zwischen BMI und European Homecare gegeben?

5. Warum haben Sie entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Traiskirchner

Bevölkerung, die das erhebliche nächtliche Lärmaufkommen von nächtens im Ort
telefonierenden Flüchtlingen beklagt, die Installierung von drei zusätzlichen
Telefonzellen im Flüchtlingslager Traiskirchen nicht bewilligt?

6. Wie viele Mitarbeiter setzt die Firma „European Homecare" derzeit im

Flüchtlingslager Traiskirchen ein, was sind deren Aufgabenfelder und welche
Ausbildung haben diese genossen?

7. Entspricht es den Tatsachen, dass von den über 1000 Flüchtlingen in Traiskirchen
weit weniger Essen pro Tag in Anspruch genommen werden als der Firma
„European Homecare" pro Tag abgegolten werden? Wenn ja, wie viel Essen
werden pro Tag im Durchschnitt in Anspruch genommen, warum ist diese Zahl
so gering und was passiert mit den überschüssigen Essen bzw. mit den
überschüssigen Finanzmitteln?

8. Glauben Sie, dass die Firma „European Homecare" genügend Mitarbeiter im
Flüchtlingslager Traiskirchen einsetzt? Wenn ja, wie begründen Sie dies, wenn
nein, wie kann man diese Situation verändern?

9. Welche finanziellen Mittel bekommt die Firma „European Homecare" vom Bund
pro Monat bzw. jährlich?

10. Wie viele Personen sind derzeit in Bundesbetreuung, wo sind diese untergebracht
und wie sind diese Personen auf die verschiedenen Bundesländer aufgeteilt?

11. Wie viele Beamte sind im Bereich des Bundesasylamtes derzeit tätig, wie viele
beim Bundesasylsenat? Glauben Sie, dass man angesichts der dramatisch
steigenden Zahl von Flüchtlingen mit dieser Zahl das Auslangen findet? Wenn ja,
wie begründen Sie dies? Wenn nein, wie viele zusätzliche Beamte würde man
benötigen?