954/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Eder, Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Vekehr, Innovation und Technologie

betreffend Einführung von privaten Mautsheriffs zur Kontrolle des LKW-Road-Pricings

Nachdem jahrelange das LKW-Road-Pricing in Österreich durch diese VP/FP-
Bundesregierung verzögert wurde, ist jetzt offensichtlich daran gedacht, die denkbar
kostenspieligste Variante für die Kontrolle des LKW-Road-Pricings auf den österreichischen
Autobahnen/Schnellstraßen einzuführen.

So wurde von der ASFINAG unter Beteiligung von Ihnen als Verkehrsminister mitgeteilt,
dass in Zukunft hundert private LKW Mautkontrolleure als quasi „privater Wachdienst" die
ordnungsgemäße Bezahlung der LKW-Road-Pricing-Gebühren auf den österreichischen
Autobahnen/Schnellstraße überwachen sollen. Dazu werden darüber hinaus auch an die
dreißig Spezialfahrzeuge angeschafft, die mit Blaulicht ausgestattet werden sollen.

Die rechtlichen Kompetenzen derartiger privater Mautkontrolleure für den LKW-Verkehr
sind äußerst beschränkt. Da sie keinerlei längere Anhaltungen, Beschlagnahmungen, oder
sogar Festnahmen vornehmen dürfen, sind sie weitestgehend auf die Assistenzleisrungen der
Gendarmerie bzw. Polizei angewiesen.

In Zukunft werden sich somit neben der für Verkehrskontrollen ohnehin unverzichtbaren
Autobahngendarmerie bzw. Polizei, die darüber hinaus auch für die Vignettenkontrollen bei
den PKW's zuständig ist, auf Kosten der Steuerzahler auch eigene Mautkontrolleure im
Dienst der ASFINAG ausschließlich für die LKW-Kontrollen auf österreichischen
Autobahnen unterwegs sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten im Zusammenhang mit dieser offensichtlichen
Verschwendung und unsinnigen Aufblähung des Kontrollapparats auf den österreichischen
Autobahnen/Schnellstraßen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende

Anfrage:

1. Welche zusätzliche Kosten fallen im Bereich der ASFINAG für die hundert

Mautkontrolleure sowie die benötigten Dienstfahrzeuge und deren Betriebskosten
sowie an zusätzlichen Verwaltungskosten an?

2. Welche Aufgaben bzw. welche Kompetenzen werden den privaten
LKW-Kontrolleuren zugestanden?

3. Zu welchen Aufgaben werden die privaten Mautkontrolleure Assistenzleistungen von
Gendarmerie und Polizei benötigen?

4. Warum wurde nicht von vornherein, was wesentlich effizienter gewesen wäre, die
Autobahngendarmerie mit der Kontrolle des LKW-Road Pricings beauftragt?

5. Warum haben Sie als zuständiger Bundesminister für Verkehr derartig teuren und
offensichtlich durch mangelnde Kompetenzen der Organe auch wenig effizienten
LKW-Kontrollen durch die ASFINAG zugestimmt und den Aufbau eines eigenen
teuren Überwachungskörpers nicht verhindert?

6. Teilen Sie die Auffassung, dass durch die hohen Mehrkosten der geplanten Kontrolle
entsprechend weniger Mittel für den Autobahnneubau zur Verfügung stehen?

7. Halten es Sie es nicht für sinnvoll, jetzt noch zu veranlassen, dass doch die
Gendarmerie neben der Vignettenkontrolle auch das LKW-Road-Pricing
Enforcement übernimmt, denn nur auf diese Weise kann doch eine effiziente und
professionelle Strafverfolgung von Mautprellern im Ausland sichergestellt werden?