958/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und Genossinnen

an den Bundeskanzler

betreffend den „Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf Dezember 2003

und in Tunis 2005"

Die Vereinten Nationen haben für Dezember 2003 in Genf und in Tunis 2005 einen
„Weltgipfel über die Informationsgesellschaft" (World-Summit on the Information Society)
einberufen. Die Tagung der Frauenstatus-Kommission im März 2003 hat zum
Tagesordnungspunkt „Teilnahme und Zugang von Frauen zu Medien und Informations- und
Kommunikationstechnologien sowie deren Auswirkung, und die Verwendung von
Informations- und Kommunikationstechnologien als Instrument zur Förderung und
Ermächtigung von Frauen" einen Beschluss gefasst. Dieses Dokument stellt eine umfassende
und präzise Darstellung der Problemstellung dar und enthält klare und grundlegende
Forderungen und Empfehlungen, vor allem auch im Zusammenhang mit dem Weltgipfel. Laut
der Anfragebeantwortung von Außenministerin Ferrero-Waldner 409/AB ist seit Mai 2003
das Bundeskanzleramt für die innerösterreichische Koordinierung zuständig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die in dem Dokument enthaltenen
Empfehlungen und Forderungen in Österreich im Interesse der Frauen umzusetzen?

2. Ist dieses Dokument innerhalb der Ministerien ausreichend bekannt gemacht worden,
sodass die Inhalte bei vorbereitenden Sitzungen auf nationaler und auf EU-Ebene
eingebracht und nachhaltig vertreten werden können?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie dafür sorgen, dass in der österreichischen Delegation bereits zum ersten
Teil des Weltgipfels in Genf, Dezember 2003, Expertinnen auf dem Gebiet in
führender Funktion teilnehmen werden?

5. Werden Sie eine Expertin aus dem NGO-Bereich in die Delegation einbeziehen?

6. Wenn ja, wen?

7. Wenn nein, warum nicht?