960/J XXII. GP
Eingelangt am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Bettina Stadlbauer
und Genossinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die UNIFEM-Studie „Women, War and Peace"
Im April 2003 wurde die UNIFEM-Studie „Women, War and
Peace" von der früheren
finnischen
Verteidigungsministerin Elisabeth Rehn, die von den SPÖ-EU-Abgeordneten
Chrsita Prets und Karin Scheele eingeladen wurde, erstmals in Österreich
präsentiert. Die
Autorinnen des Reports, Elisabeth Rehn und die frühere libanesische
Finanzministerin Ellen
Johnson Sirleaf untersuchten weltweit 14 Kriegsgebiete. Frauen in
Krisengebieten sind
systematisch Opfer von Entführungen, sexueller Gewalt, Zwangsschwangerschaften
und
Sklaverei, diese Verbrechen gehören auch immer mehr zur Kriegsstrategie. Obwohl
Frauen
zahlreiche Initiativen setzen, um einen Konflikt zu vermeiden oder zu beenden,
haben sie
selten Zugang zu politischen Entscheidungsstrukturen, sie werden nicht in
offizielle
Friedensverhandlungen einbezogen, dies widerspricht jedoch der UN-Resolution
1325. Der
UNIFEM-Bericht enthält 22 Forderungen, von denen einige auch auf
nationalstaatlicher
Ebene
von hoher Bedeutung sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen der UNIFEM-Bericht „Women, War and
Peace" und die darin enthaltenen
22
Forderungen bekannt?
2. Sind von Ihrem Ministerium
Maßnahmen geplant, um dem Bericht zu mehr Publizität
zu
verhelfen?
3. Wenn ja, welche?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche der Empfehlungen des
Berichts können in Ihrem Ministerium umgesetzt
werden?
6. Unterstützen Sie die Forderung
des Berichts, dass ein Verhaltenskodex (code of
conduct)
für alle Mitarbeiterinnen von internationalen Organisationen gelten muss?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Gibt es etwas Ähnliches, wie den
„code of conduct" für österreichische
MitarbeiterInnen von internationalen Organisationen?
9. Wenn nein, ist eine Initiative in diese Richtung geplant?
10. Sind seitens Ihres Ministeriums Genderschulungen für MitarbeiterInnen geplant?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Unterstützen Sie
die Forderung des Berichts, dass mehr Frauen als „Peace-
keeperinnen" eingesetzt werden sollen?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wenn ja, wie soll dies erreicht werden?