961/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für militärische Angelegenheiten

betreffend die UNIFEM-Studie „Women, War and Peace"

Im April 2003 wurde die UNIFEM-Studie „Women, War and Peace" von der früheren
finnischen Verteidigungsministerin Elisabeth Rehn, die von den SPÖ-EU-Abgeordneten
Chrsita Prets und Karin Scheele eingeladen wurde, erstmals in Österreich präsentiert. Die
Autorinnen des Reports, Elisabeth Rehn und die frühere libanesische Finanzministerin Ellen
Johnson Sirleaf untersuchten weltweit 14 Kriegsgebiete. Frauen in Krisengebieten sind
systematisch Opfer von Entführungen, sexueller Gewalt, Zwangsschwangerschaften und
Sklaverei, diese Verbrechen gehören auch immer mehr zur Kriegsstrategie. Obwohl Frauen
zahlreiche Initiativen setzen, um einen Konflikt zu vermeiden oder zu beenden, haben sie
selten Zugang zu politischen Entscheidungsstrukturen, sie werden nicht in offizielle
Friedensverhandlungen einbezogen, dies widerspricht jedoch der UN-Resolution 1325. Der
UNIFEM-Bericht enthält 22 Forderungen, von denen einige auch auf nationalstaatlicher
Ebene von hoher Bedeutung sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der UNIFEM-Bericht „Women, War and Peace" und die darin enthaltenen
22 Forderungen bekannt?

2. Sind von Ihrem Ministerium Maßnahmen geplant, um dem Bericht zu mehr Publizität
zu verhelfen?

3. Wenn ja, welche?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche der Empfehlungen des Berichts können in Ihrem Ministerium umgesetzt
werden?

6. Unterstützen Sie die Forderung des Berichts, dass ein Verhaltenskodex (code of
conduct) für alle MitarbeiterInnen von internationalen Organisationen gelten muss ?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es etwas Ähnliches, wie den „code of conduct" für österreichische
MitarbeiterInnen von internationalen Organisationen?

9. Wenn nein, ist eine Initiative in diese Richtung geplant?

10. Sind seitens Ihres Ministeriums Genderschulungen für MitarbeiterInnen geplant'

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Unterstützen Sie die Forderung des Berichts, dass mehr Frauen als „Peace-
keeperinnen" eingesetzt werden sollen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, wie soll dies erreicht werden?