Parlamentarische Materialien

963/J XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, DI Hofmann

und Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Arbeit und Wirtschaft - Österreich im internationalen Vergleich

Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ist im internationalen Vergleich
positiv zu beurteilen. Dies zeigt vor allem ein Vergleich mit dem desaströsen
Ergebnis der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition in
Deutschland. Das BIP ist in Österreich im Jahre 2001 real um 0,8 % gewachsen, in
Deutschland hingegen nur um 0,6 %. Für das Jahr 2002 lauten die diesbezüglichen
Zahlen 1,4 % für Österreich und 0,2 für Deutschland. Unsere Wirtschaft wies somit
gegenüber der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr die siebenfache
Wachstumsrate auf. Österreich konnte im letzten Jahr darüber hinaus aufgrund einer
beachtlichen Exportsteigerung erstmals seit vielen Jahren wieder einen
Zahlungsbilanzüberschuss verzeichnen.

Auch bei der Beschäftigungspolitik war Österreich wesentlich erfolgreicher als
Deutschland: Während Österreich im Jahre 2002 eine Arbeitslosenrate von 4,1 %
aufwies, verzeichnete Deutschland mit einer Arbeitslosenrate von 8,6 % mehr als das
Doppelte.

Bemerkenswert ist auch die Budgetpolitik Österreichs, die dazu führte, das im Jahr
2001 ein Budgetüberschuss in der Höhe von 0,3 % des BIP und im Jahre 2002 ein
geringfügiger Abgang von bloß 0,1 % zu verzeichnen waren. Trotz dieser
Budgetdisziplin, die auch im laufenden Jahr fortgesetzt wurde, konnten die
Investitionen im Verkehrsinfrastrukturbereich deutlich gesteigert und dadurch ein
überproportionales Wachstum der Bauindustrie im Tiefbaubereich ausgelöst werden.
Bedenkt man, dass eine Mrd. Euro an Bauinvestitionen 16.000 bis 18.000
Arbeitsplätze sichert, so wird erkennbar, welche wichtigen Auswirkungen auf die
Arbeitsmarktlage die durch den Generalverkehrsplan ausgelösten Investitionen
haben.

Die Budgetdaten für den wichtigsten Handelspartner Österreichs, nämlich
Deutschland, der von einer rot-grünen Koalition regiert wird, lauten wie folgt:

Das Staatsbudget wies im Jahr 2001 ein Defizit in der Höhe von 2,8 % des BIP auf,
dieses wurde im Jahre 2002 mit 3,5 % noch weit übertroffen. Es ist mit Sicherheit
anzunehmen, dass das deutsche Budgetdefizit wegen der oben erwähnten
verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung weiter
explodieren wird und bei mehr als 4 % des BIP liegen wird. Deshalb droht
Deutschland, der einstmals erfolgreichsten Wirtschaftsnation Europas, die immer die
Funktion einer Konjunkturlokomotive ausübte und die bei der Einführung des Euro
besonders auf strenge Stabilitätskriterien bestanden hatte, ein EU-Defizit-
Strafverfahren.

Gerade wegen der dargestellten im internationalen Vergleich beachtlichen Bilanz der
österreichischen Wirtschaftsdaten ist es umso mehr angebracht, die sich jetzt
abzeichnenden Anzeichen eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs
innerstaatlich zu unterstützen. Hiezu bietet sich nach Meinung von
Wirtschaftsforschern z.B. das von der Bundesregierung angekündigte
Konjunkturpaket inklusive rascher Umsetzung entlastender Maßnahmen an.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Was unternehmen Sie als Wirtschaftsminister, um die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes Österreich im internatonalen Vergleich zu sichern?

2. Welche Auswirkungen haben die Konjunkturpakete l und II der
Bundesregierung auf die österreichische Wirtschaft?

3. Wie beurteilen Sie als Wirtschaftsminister den wichtigen Wirtschafts- und
Standortfaktor „Forschung und Entwicklung" in Österreich?

4. Welche Maßnahmen haben Sie und die Bundesregierung zur Forcierung der
Unternehmensgründungen getroffen?

5. Wie fördern Sie als Wirtschaftsminister im Zeitalter der Globalisierung die
Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft?

6. Welche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden Sie treffen, um die
Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu sichern?

7. Wie kann Österreich seine im internationalen Vergleich hervorragende
Stellung im Bereich der Jugendbeschäftigung erhalten?

8. Welchen Beitrag kann die Budgetpolitik zur Sicherung des Wirtschafts- und
Arbeitsstandortes Österreich leisten?

9. Welchen Einfluss hat der Faktor „Bildung" für die Beschäftigungssituation in
Österreich?

10. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der in den letzten Jahren gesteigerten
Infrastrukturinvestitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Konjunkturverlauf sowie die Beschäftigungssituation in Österreich?

11. Welche Beschäftigungseffekte sind durch die Realisierung der Verkehrs-
infrastrukturmaßnahmen laut Generalverkehrsplan insgesamt zu erwarten
bzw. bereits eingetreten?