968/J XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Nationalräte Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den bereits zugesagten Erhalt der Mariazellerbahn

Die Mariazellerbahn ist ein Kulturgut ersten Ranges in Österreich. Der Erhalt der schönsten Spur ins
Alpenland ist uns deshalb ein Anliegen

Mitte der neunziger Jahre wurde die Anschaffung neuer moderner Triebwagen für diese
Schmalspurbahn ermöglicht. Weitere Investitionen in den Wagenpark und in die Infrastruktur der
Mariazellerbahn sind seither aber nicht erfolgt.

Für den Erhalt der Mariazellerbahn wurden von Seiten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 von
den Ex-Infrastrukturministern Schmid und Forstinger (beide FPÖ) wiederholt Versprechen abgegeben.

Bei einer Veranstaltung im September 2000 in Kirchberg a. d. Pilach hat der damalige
Infrastrukturminister DI Schmid (FPÖ) vor Bürgermeistern, Gemeindevertretern und
zahlreich erschienener Bevölkerung ein Bekenntnis zum Erhalt der Mariazellerbahn
abgegeben. DI Forstinger hat in der 75. Sitzung des Nationalrates in der 21. Gesetzgebungsperiode
ebenfalls ein klares Bekenntnis zur Erhalt der Mariazellerbahn abgegeben.

Trotzdem ist seit damals weder Geld des Bundes unmittelbar in die Infrastruktur investiert worden
noch sind langfristige Staatsverträge des Bundes mit dem Land Niederösterreich über den Erhalt der
Mariazellerbahn geschlossen worden.

Wie zu vernehmen ist, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll vor kurzem ein Gespräch
mit Ihnen geführt, bei dem die weitere Vorgangsweise des Bundes und des Landes Niederösterrcich
bezüglich der Mariazellerbahn ein Thema war.

Mittlerweile ist höchste Eile geboten, da ohne neue Investitionen in Infrastruktur und/oder
Wagenmaterial der Fahrplanmäßige Betrieb der Mariazellerbahn langfristig nicht aufrecht erhalten
werden kann. Bereits jetzt müssen Fahrgäste an Spitzentagen wegen Überbelastung der vorhandenen
Transportkapazitäten zurückgewiesen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Schließen sie sich der Meinung Ihren Vorgängerinnen an, dass die Mariazellerbahn erhalten
werden muss?

2. Sind Sie bereit, die Infrastruktur der Mariazellerbahn (St. Polten bis Mariazell) und auch der
Ybbstalbahn (Waidhofen a.d. Ybbs, Gstadt-Lunz am See/Ybbsitz) mit Mitteln des Bundes
langfristig zu erhalten.

3. Sind Sie darüber hinaus bereit Mittel, für Investitionen in Rollmaterial (Beschaffung neuer
Triebwagen, Beschaffung neuer Waggons) zur Verfügung zu stellen?

4. Befürworten Sie die Gründung einer Schmalspurbahngesellschaft, wie seit 2 Jahren zwischen ÖBB
und NÖVOG verhandelt?

5. Kennen Sie den Status der Verhandlungen? Warum existiert diese Gesellschaft bis heute nicht?

6. Was halten Sie von der von der NÖVOG kolportierten Umspurung der Mariazellerbahn auf
Normalspur zwischen St. Polten und Kirchberg a.d. Pielach?

7. Sind Ihnen die Kosten derartiger Maßnahmen bekannt? Wenn ja, wie hoch sind sie? Wenn Kosten
für derartige Maßnahmen noch nicht bekannt sind: sind die notwendigen Vorplanungsarbeiten
bereits beauftragt? Wer finanziert diese Vorplanungen?

8. Haben Sie über die weitere Vorgangsweise bei der Mariazellerbahn mit dem NÖ Landeshauptmann
Pröll eine Vereinbarung geschlossen?

9. Was würde bei Umspurung der Mariazellerbahn auf Normalspur mit dem restlich verbleibenden
Schmalspurbahnnetz geschehen? Wären Sie bereit, dann die verbleibende
Schmalspurbahninfrastruktur aus Mitteln des Bundes weiter zu erhalten?

10. Was ist von den Aussagen von Staatssekretär Kukacka zu halten, Regionalbahnen in

Ländergesellschaften überzuführen? Wer wäre dann für die Erhaltung der Infrastruktur der
insgesamt 23 NÖ Regionalbahnen verantwortlich und hätte dann die notwendigen Mittel dafür zur
Verfügung zu stellen?

11. Wie stellen Sie sich als verantwortlicher Infrastrukturminister die Erhaltung der 23
niederösterreichischen Regionalbahnen überhaupt vor?

12. Beabsichtigen Sie, das Infrastrukturbenützungsentgelt zu erhöhen? Welches

Infrastrukturbenützungsentgelt wurde seitens des Unternehmens ÖBB an den Bund im Jahr 2002
bezahlt?