975/J XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten

Da KonsumentInnenpolitik in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen
angesiedelt ist, erscheint ein Überblick über den derzeitigen Stand der EU-
Regelungen und des nationalen Spielraums sinnvoll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konsumentenpolitischen Belange werden in Ihrem Ressort behandelt?

2. Welche EU-Richtlinien und Verordnungen sind dabei zu berücksichtigen?

3. Welche EU-Richtlinien und Verordnungen wurden umgesetzt, bei welchen ist
die Umsetzung noch ausständig?

4. Welche konsumentenpolitischen Aspekte sind noch wie vor national zu regeln?

5. Welche Initiative werden Sie hiebei in den nächsten Jahren setzen?

6. Welche Initiativen gedenken Sie auf EU-Ebene vorantreiben?