976/J XXII. GP
Eingelangt am 23.10.2003
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend konsumentenpolitische Handlungsmöglichkeiten
Da
KonsumentInnenpolitik in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen
angesiedelt ist, erscheint ein Überblick über den derzeitigen Stand der EU-
Regelungen und des nationalen Spielraums sinnvoll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche konsumentenpolitischen Belange werden in Ihrem Ressort behandelt?
2. Welche EU-Richtlinien und Verordnungen sind dabei zu berücksichtigen?
3. Welche EU-Richtlinien und Verordnungen
wurden umgesetzt, bei welchen ist
die Umsetzung noch ausständig?
4. Welche konsumentenpolitischen Aspekte sind noch wie vor national zu regeln?
5. Welche Initiative werden Sie hiebei in den nächsten Jahren setzen?
6. Welche Initiativen gedenken Sie auf
EU-Ebene vorantreiben?