985/J XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Dipl.-Ing.Kummerer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend überplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2003

In einem schriftlichen Bericht an den Nationalrat über die Genehmigung von
überplanmäßigen Ausgaben des BMF im dritten Quartal 2003 wird u.a. das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft angeführt.
Neben anderen Posten werden Mehrausgaben für Fachstudien, Forschungsaufträge und
Tierprämien angeführt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Fachstudien in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden in Auftrag
gegeben?

2. Wie lauten die Titel der Studien?

3. An wen wurden diese Studien vergeben?

4. Wann ist mit dem Abschluss bzw. der Veröffentlichung dieser Studien zu rechnen?

5. Nach welcher Vergabeart wurde die Durchführung in Auftrag gegeben?

6. Welche Kosten wurden jeweils veranschlagt?

7. Wie begründen Sie die Auftragsvergabe?

8. Welche Fachstudien in Umsetzung des Gentechnikbereiches wurden in Auftrag
gegeben?

9. Wie lauten die Titel der Studien?

10. An wen wurden diese Studien vergeben?

11. Wann ist mit dem Abschluss bzw. der Veröffentlichung dieser Studien zu rechnen?

12. Nach welcher Vergabeart wurde die Durchführung in Auftrag gegeben?

13. Welche Kosten wurden jeweils veranschlagt?

14. Wie begründen Sie diese Auftragsvergaben?

15. Wodurch ergaben sich bei der Änderung der Auszahlungstermine für die Tierprämien
die Mehrausgaben?

16. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Anhebung der Tierprämien?

17. Welche Summe wurde dafür aufgewendet?