989/J XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Kräuter
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Arbeitsleihverträge

Der Vorausmeldung von Format ist zu entnehmen, dass BM Grasser einen hochdotierten
Arbeitsleihvertrag im Finanzministerium abgeschlossen hat.

Es erhebt sich daher der Verdacht, dass auch in anderen Ressorts außerhalb des Ministerbüros
Arbeitsleihverträge abgeschlossen wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende

Anfrage:

1. Bestanden seit 4.2.2000 in Ihrem Ressort samt nachgeordneten Dienststellen

a) im Ministerbüro und

b) außerhalb des Ministerbüros
Arbeitsleihverträge?

2. Wenn ja:

Wieviele Personen verfugen mit Stand 1. 10.2003 in Ihrem Ressort samt nachgeordneten
Dienststellen

a) im Ministerbüro und

b) außerhalb des Ministerbüros
über Arbeitsleihverträge?

3. Wenn ja:

Aus welchem Grund wurde in jedem Einzelfall ein Arbeitsleihvertrag abgeschlossen?

4. Wenn ja:

Mit welchen Unternehmungen oder sonstigen Einrichtungen wurde in jedem Einzelfall
ein Arbeitsleihvertrag abgeschlossen?

5. Wenn ja:

Welche Kosten entstehen pro Monat im Einzelfall für jeden dieser Arbeitsleihverträge?

6. Wenn ja:

Auf welche Dauer wurden diese Arbeitsleihverträge in jedem Einzelfall abgeschlossen?

7. Wenn ja:

Aus welchen Gründen können in jedem Einzelfall diese Arbeitsleihverträge aufgelöst

werden?