1001/J XXII. GP

Eingelangt am 23.10.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Flüchtlingslager Traiskirchen

Seit 1. Juli 2003 wird der Betrieb des Flüchtlingslagers Traiskirchen von der
deutschen Firma European Homecare durchgeführt. Leiter ist der Diplom-
Militärwissenschafter Dietmar Awißus, der mit seinem 38-köpfigen Team, davon 14
Betreuer, das Lager führt. Er hatte mit seiner Firma als Bestbieter den Zuschlag
bekommen, weil er mit einem Preis von € 12,89 pro Flüchtling und Tag angeboten
hatte. Dieser Preis könne nur gehalten werden, wenn Synergieeffekte erzielt werden
können, Synergieeffekte mit anderen Einrichtungen, die European Homecare in
anderen Ländern betreibt. Nach Angaben von Awißus wird insbesondere das Fleisch
fertig gewürzt und tiefgekühlt von der Firma Apetito, Rheine angeliefert. Im Werk von
Apetito in Osnabrück werden täglich 1000 Mahlzeiten für das Flüchtlingslager in
Traiskirchen bereitet und per LKW angeliefert. Awißus machte neben den Kosten
insbesondere auch hygienische Mängel bei österreichischem Fleisch geltend.

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem per Entschließungsantrag
abgesegneten Regierungsprogramm unter dem Titel „Nachhaltigkeit, Umwelt und
Landwirtschaft" in der Einleitung festgelegt, dass die Politik jene Bedingungen zu
schaffen hat, die ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche österreichischen Vorlieferanten sind Kunden von European Homecare,
bzw. welche Produktsegmente (Milch, Getreide, Obst, Gemüse) werden von
österreichischen Produzenten angeliefert?

2. Existieren Kennzahlen darüber, in welchem Ausmaß Bäuerinnen und Bauern aus
der Region rund um Traiskirchen vor dem 1.Juli 2003 vom Fleischdirektverkauf
profitiert haben?

3. Gab es vor dem 1 Juli 2003 konkrete Klagen über mangelnde Qualität der
angelieferten Produkte, insbesondere bei Fleisch?

4. Herr Awißus ist laut APA sicher, dass sich „das Betreiben des Lagers finanziell
für seine Firma rentieren werde". Wie ist es mit den Grundsätzen einer Asylpolitik
nach der Genfer Konvention in Übereinstimmung zu bringen, dass sich die
Unterbringung von Flüchtlingen „rentieren soll"?