1011/J XXII. GP

Eingelangt am 29.10.2003
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Anfrage

des Abgeordneten Brosz, Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Lobbying -Versorgungsaufträge an Politiker der Regierungsparteien,
diesmal der ÖVP

Medienberichten zufolge hat der Kärntner Ex-Landeshauptmann Zernatto (ÖVP)
bzw. die Gesellschaft Trimedia von der Asfinag (für welche die Republik Österreich
haftet) den Auftrag erhalten, Lobbying für das Projekt Nordautobahn zu machen -
und zwar für die satte Gage von über 20.000 Euro pro Monat.
Tatsächlich gibt es keinen Bedarf für „Autobahn-Lobbying", da das Projekt (aus
grüner Sicht LEIDER) in den Verkehrsplanungen von Bund und Land
Niederösterreich enthalten ist und bereits in die Phase rechtlicher
Umsetzungsschritte getreten ist. Die Grünen gehen davon aus, dass die
erforderlichen Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien abzuwickeln und von den
dafür zuständigen Behörden bzw. allenfalls von den angerufenen Gerichten zu
entscheiden sein werden.

Wozu ein Kärntner Ex-Landeshauptmann in Niederösterreich als Lobbyist auftreten
soll - außer aus sehr durchsichtigen Eigeninteressen - ist nicht erkennbar.
Eine Monatsgage, die etwa einem durchschnittlichen österreichischen
Jahreseinkommen entspricht erscheint angesichts der völligen Sinnlosigkeit der
Aufgabe recht üppig und erfreut sicher die Nutzerinnen der Autobahnen, denen die
Asfinag auf großen Plakaten verspricht, dass 100% der Vignetten-Einnahmen für
Bau und Erhaltung von Autobahnen verwendet würden...

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat die Republik Österreich als Eigentümerin der Asfinag irgendwelche
Vorgaben hinsichtlich des Einsatzes von Lobbyisten gemacht? Wenn nein,
warum nicht?

2. Wieviele Lobbying-/ PR- Marketing-Verträge in welcher Höhe hat die Asfinag
seit Anfang 2000 vergeben und wofür? (Bitte nach Projekt/Auftragshöhe und
Zeitraum aufschlüsseln!).

3. Bei wem soll der Lobbyist Zernatto lobbyieren? Bei der Bundesregierung, die
alle relevanten Entscheidungen schon getroffen hat? Warum denn?

4. Hält die Bundesregierung die Sachargumente zugunsten der Nordautobahn
für so wenig zugkräftig, dass es zusätzlich den Einsatz teurer Lobbyisten
braucht?

5. Wie ist angesichts der neuerlichen Zusatzausgaben für streckenbezogenes
Lobbying der aktuelle Stand hinsichtlich der Gesamterrichtungskosten der
Nordautobahn?

6. Wie sieht der weitere Zeitplan für die einzelnen Verfahrensschritte bei der
Nordautobahn aus?

7. Ist nach der Kärntner LT-Wahl im Frühjahr 2004 geplant, den künftigen Alt-
Landeshauptmann Haider als Asfinag-Lobbyisten zu beschäftigen, z.B. unter
der Lobau?

8. Warum wird der Bevölkerung auf den Asfinag-Plakaten (DANKE, „A" in
Vignetten-Form) die Unwahrheit gesagt? Wieviel kosten diese Plakate?