1012/J XXII. GP

Eingelangt am 03.11.2003
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend „roten" EU-Kommissar

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am 27. Oktober im Kurier eine Feststellung
getroffen: ,,Außerdem steht der Kommissar nun einem Roten zu. 1994, bei der
Bestellung Fischlers, wurde eine Absprache zwischen SPÖ und ÖVP getroffen,
wonach der nächste Kandidat ein Sozialdemokrat sein müsse." Obwohl Gusenbauer
damit offen lässt, ob „der nächste Kandidat" erprobtes Mitglied der SPÖ oder bloß
spontan parteibeitrittswillig sein muss, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es
jenseits der SPÖ gleich gute oder bessere Kandidaten gibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es diese Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ ?

2. Ist die Bundesregierung bereit, sich an diese Vereinbarung zu halten und
daher alle, die nicht Mitglied der SPÖ sind, von einer österreichischen
Bewerbung auszuschließen ?

3. Soll der alte österreichische Proporz jetzt auch an die Spitze der EU
exportiert werden ?