1030/J XXII. GP

Eingelangt am 05.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend "Konjunkturpaket III" der Bundesregierung

Im Rahmen des von ÖVP und FPÖ getrennt präsentierten „Konjunkturpakets III"
wurde auch dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Stellenwert
zugewiesen.

Leider bestehen zwischen den verschiedenen offiziellen Angaben der
Bundesregierung gerade in diesem Bereich enorme Unterschiede:
+ Bundeskanzler Schüssel zufolge würden „bis 2010 kumuliert 18 Milliarden Euro
zusätzlich für die Straße und 14 Milliarden für die Schiene ausgegeben (1999 bis
2010)" (APA-OTS 158/29.10.2003), „für die Infrastruktur kommen bis 2010 32
Milliarden Euro dazu." (APA-OTS 163/30.10.2003).

+ Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach spricht hingegen einerseits von der
„exakten Umsetzung des Generalverkehrsplans bis 2010", andererseits kündigt er
(offenbar zum Schienennetz) an, „man werde 1 bis 1,2 Milliarden jährlich darin
investieren."

Der angesprochene Generalverkehrsplan wiederum sieht für die Jahre bis 2011
Investitionen des Bundes von 6,2 Mrd Euro bei der Straße und 17,7 Mrd Euro bei der
Straße vor (GVP, Seite 28). Dabei fehlt zumindest hinsichtlich der Projekte des
Pakets 1b im Schienenbereich, die 6,8 Mrd Euro umfassen, laut GVP selbst die
Finanzierung. Die Summe der (zumindest laut GVP selbst) finanzierten GVP-Projekte
bis inclusive 2011 beträgt daher insgesamt 17,1 Mrd Euro.

Beim Versuch der Einschätzung des tatsächlichen Umfangs sowie der realen

Auswirkungen des „Konjunkturpakets III" ergeben sich also einige beachtliche

Widersprüche:

+ Es ist nicht geklärt, zu welchen Projekten bzw. Summen „zusätzlich" die vom

Bundeskanzler genannten Milliarden eingesetzt werden sollen.
+ Es ist nicht geklärt, welche der von Bundeskanzler Schüssel und Verkehrsminister

Gorbach genannten, sehr unterschiedlichen Zahlen zutreffend ist.
+ Es ist nicht geklärt, welche Investitionen zusätzlich zu den im GVP fixierten

Projekten oder früher als laut GVP geplant durchgeführt werden und daher

wenigstens theoretisch konjunkturverändernde Wirkung haben könnten.

Besonders die FPÖ betont zudem den besonders positiven Arbeitsplatzeffekt der
(angeblichen) zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen. Gerade bei Projekten der
hochrangigen Verkehrsinfrastruktur, etwa Autobahnbau oder Tunnelbau, ist aber
wegen des besonders hohen Automatisierungsgrades der Arbeitsplatzeffekt der
eingesetzten (zusätzlichen?) Mittel besonders gering.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Zusätzlich zu welchen Infrastrukturinvestitionen werden die von Ihnen
angekündigten „zusätzlichen" insgesamt 32 Mrd Euro bis 2010 aufgebracht?

2. Wie werden diese „zusätzlichen" Mittel aufgebracht werden, handelt es sich
insbesondere um a) zusätzliche Budgetmittel des Bundes, b) zusätzliche
Schulden des Bundes, c)zusätzliche Schulden Dritter, für die der Bund haftet,
oder d) um sonstige zusätzliche Schulden Dritter?

3. Welche Summen a) für Straßen, b) für Schienen werden zusätzlich zu bereits
fixierten Budgets oder über bereits getätigte Ankündigungen hinaus vom Bund
bereitgestellt?

4. Welcher Anteil dieser zusätzlichen Mittel wird ins Bundesland Kärnten
fließen?

5. Welche zusätzlichen Projekte bei a) Straße, b) Schiene werden mit diesen
zusätzlichen Mitteln umgesetzt?

6. Welche Projekte bei a) Straße, b) Schiene werden mit diesen zusätzlichen
Mitteln vorgezogen umgesetzt?

7. Wie sollen die von Ihnen angekündigten zusätzlichen Mittel für Straße und
Schiene für die Jahre 1999 bis 2002 rückwirkend zum Tragen kommen?

8. Ist angesichts der von Ihnen genannten Mittelverteilung von 56,3% Straße zu
43,7% Schiene die Aussage „2/3 Schiene, 1/3 Straße" zum GVP noch
haltbar?

9. Wie erklären Sie, daß der Generalverkehrsplan mit seinen bekannten

Investitionssummen „exakt umgesetzt" werden soll, wenn zugleich sowohl Sie
selbst als auch der Vizekanzler gänzlich andere Summen als die im GVP
fixierten nennen?

10. Werden die im GVP enthaltenen Projekte womöglich zu wesentlich höheren
Kosten als dort angegeben umgesetzt, und wenn ja, was sind im einzelnen
die Ursachen hiefür?

11. Welche Kostensteigerungen bei welchen Projekten des GVP im Vergleich zu
den im GVP festgehaltenen Summen sind Ihnen bekannt?

12. Welche Infrastrukturinvestitionen des Bundes bei Straße und Schiene im
einzelnen (bitte detailliert nach Projekt und dafür aufgewendeter Summe
aufschlüsseln) wurden im Jahr 1999 getätigt?

13. Welche Infrastrukturinvestitionen des Bundes bei Straße und Schiene im
einzelnen (bitte detailliert nach Projekt und dafür aufgewendeter Summe
sowie jahresweise aufschlüsseln) wurden in den Jahren 2000 bis 2003
getätigt?

14. Welche Infrastrukturinvestitionen des Bundes bei Straße und Schiene im
einzelnen (bitte detailliert nach Projekt und dafür aufgewendeter Summe
sowie jahresweise aufschlüsseln) sollen in den Jahren 2004 bis 2010 getätigt
werden?

15. Welche Infrastrukturinvestitionen des Bundes bei Straße und Schiene im
einzelnen (bitte detailliert nach Projekt und dafür aufgewendeter Summe
aufschlüsseln) sind zusätzlich im Jahr 2011 vorgesehen?

16. Ist es zutreffend, dass ein wesentlicher Teil der für das Schienennetz (ob nun
als zusätzlich oder nicht) angekündigten Mittel nach den Absichten der
Regierung im „Bundesbahnstrukturgesetz 2003" nicht vom Bund, sondern von
den ÖBB aufzubringen sein wird, und wenn ja, wie hoch wird dieser sein?

17.Wann wird die Güterzugsumfahrung St. Pölten/Stufe 2 (im GVP mit einer
Summe von 268,9 Mio Euro im fraglichen Zeitraum enthalten) umgesetzt?

18. Wann wird die Schweizergartenschleife (im GVP mit einer Summe von 181,7
Mio Euro im fraglichen Zeitraum enthalten) umgesetzt?