1033/J XXII. GP

Eingelangt am 06.11.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Sicherheit der "Acconci-Murinsel"

Aufgrund der Beiträge aus Bundesmitteln zum Programmbudget "Kulturhauptstadt Graz
2003" und der kürzlichen weiteren Förderungszusage des Herrn Bundeskanzler im Rahmen
einer Regierungsdelegation in der steirischen Landeshauptstadt ist seitens des Bundes eine
Zuständigkeit und Verantwortung hinsichtlich der wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen
Situation der "Acconci-Murinsel" gegeben.

Da weder seitens der politischen Verantwortungsträger der Stadt Graz, noch seitens der Graz-
03-Gesellschaft der Umstand, dass die Acconci-Murinsel - wie "Der Steirer" mehrfach
berichtet - an bis zu 200 Tonnen Übergewicht "leidet" und daher die Sicherheitsberechnungen
im Zusammenhang mit einem sogenannten "hundertjährigen Hochwasser" irrelevant sein
müssen, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1.) Wie beurteilen Sie die unterbliebenen Sicherheitsüberprüfungen durch die
verantwortlichen Stellen in der Steiermark?

2.) Werden Sie Maßnahmen setzten, die eine sorgfältige Überprüfung der

Sicherheitssituation der Acconci-Murinsel bei Hochwasser durch Bundesstellen
gewährleistet?

3.) Ist Ihnen ein Nachnutzungskonzept für die Murinsel bekannt
a. wenn ja, welche Perspektive wird aufgezeigt?

b. wenn nein, werden Sie in Verantwortung für die eingesetzten Bundesmittel
auf ein Nachnutzungskonzept drängen?