1037/J XXII. GP

Eingelangt am 07.11.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend finanzielle und personelle Engpässe bei der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit (AGES)

Die Lebensmitteluntersuchungsanstalten wurden mit Wirksamkeit 1. Juni 2002 im
Rahmen der Gründung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit GmbH (AGES) ausgegliedert. Angesichts der geplanten
Einsparungen und Umstrukturierungen bei der AGES sind u.a. auch Kontrolldefizite
im Lebensmittelbereich zu befürchten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele finanziellen Mittel stehen der AGES zur Untersuchung und
Begutachtung von Proben gemäß dem Lebensmittelgesetz 1975 seit ihrer
Gründung jährlich zur Verfügung und wie viele Mittel standen den
Lebensmitteluntersuchungsanstalten vor der Eingliederung (Zeitraum: die
letzten drei Jahre vor der Gründung der AGES) zur Verfügung?

2. Wieviel personelle Ressourcen stehen der AGES zur Untersuchung und
Begutachtung von Proben gemäß dem Lebensmittelgesetz 1975 derzeit zur
Verfügung? Gab es gegenüber dem verherigen Personalstand Einsparungen?
Wenn ja, wie viele Arbeitskräfte wurden eingespart und warum?

3. Aufgrund personeller Engpässe werden offenbar Proben teilweise erst Monate
nach ihrem Einlangen analysiert. Trifft diese Information zu, um welche
Bereiche handelt es sich und welche Maßnahmen sollen dagegen ergriffen
werden?

4. Inwiefern und in welchen Bereichen haben sich die erwarteten Synergie-Effekte
durch die Zusammenlegung der Einheiten im Lebensmittelbereich bisher
nachweislich eingestellt?

5. Inwiefern konnte die Effizienz und Effektivität der Kontrollen verbessert
werden?

6. Welche und wie viele Untersuchungen und Begutachtungen im
Lebensmittelbereich wurden seit Bestehen der AGES gemacht und ist ein
Unterschied (Erhöhung oder Verringerung der Untersuchungen) zu den
Vorjahren (Zeitraum: die letzten drei Jahre vor Gründung der AGES)
festzustellen?

7. Wie sehen die Revisions- und Probenpläne der AGES im Lebensmittelbereich
für die Jahre 2003 und 2004 aus und wo gibt es wesentliche Unterschiede
gegenüber den Vorjahren?

8. Welche Schwerpunktaktionen und Monitoringprogramme sind für 2004
geplant?

9. Welche Arbeiten wurden bisher von der AGES hinsichtlich Entwicklung,
Prüfung, Verbesserung von Methoden und Verfahren geleistet?

10. Inwiefern soll eine objektive, unabhängige und transparente Information der
Öffentlichkeit sichergestellt werden und welche Informationstätigkeiten wurden
bisher von der AGES geleistet?