1040/J XXII. GP

Eingelangt am 12.11.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Karlheinz Kopf

und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung der Klimastrategie

Der Rat der Europäischen Union hat am 4. März 2002 einstimmig eine Entscheidung
zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die EU und die Aufteilung der
Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 8% zwischen 1990
und 2008/2012 auf die einzelnen Mitgliedstaaten getroffen. Die EU-
Lastenteilungsvereinbarung sieht für Österreich eine Reduzierung der
Treibhausgasemissionen um 13% vor.

Die österreichische Klimastrategie der Bundesregierung ist Grundlage des
österreichischen Kampfes gegen den Klimawandel. Die Wetterextreme der
vergangenen beiden Sommer zeigen deutlich, wie notwendig die konsequente
Umsetzung dieser Klimastrategie ist.

Alle Sektoren sind daher gefordert, ihren Beitrag zur Reduktion klimaschädigender
Abgase zu leisten. Inzwischen werden 80% der Umweltförderung klimarelevant im
Inland eingesetzt. Das Ökostromgesetz hat sich als wichtiger Schritt für einen
erfolgreichen Klimaschutz erwiesen. Trotz dieser richtungsweisenden Maßnahmen
ist bislang jedoch keine Trendumkehr beim Ausstoß klimaschädigender Gase in
Österreich erreicht worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie ist der Status der Umsetzung der 2002 angenommene Klimastrategie?

2. Wie entwickelte sich die Umweltförderung im Inland seit 1998 und wie hoch ist der
klimarelevante Anteil der Projekte?

3. Wie ist das österreichische JI/CDM-Programm aufgebaut? Welchen Anteil an der
benötigten Emissionsreduktion von -13% glauben Sie dadurch abdecken zu
können?

4. Inwieweit nehmen Sie bei der Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie auf
Fragen des Wirtschaftsstandortes Rücksicht?

5. Wie glauben Sie das CO2-Einsparungsziel im Bereich der Raumwärme zu
erreichen?

6. Welche Maßnahmen werden gesetzt, damit auch öffentliche Gebäude den
Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden?

7. Welche Aktivitäten setzen Sie in ihrem Wirkungsbereich zur CO2-Reduktion im
Verkehrsbereich?