1059/J XXII. GP

Eingelangt am 12.11.2003
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend "Sozialplan" bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit (AGES)

Das Unternehmenskonzept der AGES, das von der Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und den zuständigen
Eigentümervertretern erstellt wurde, scheint sich in der Umsetzung nicht zu
bewähren. Die Geldmittel für die eigentlichen Aufgaben sind zu knapp bemessen,
die Effizienz ist durch die Zerschlagung von funktionierenden Einheiten eher geringer
als größer geworden und menschliche Existenzen wurden davon schwer in
Mitleidenschaft gezogen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden den MitarbeiterInnen der AGES „Sozialplanmodelle" oder

Altersteilzeitmodelle angeboten? Wenn ja, welche? Wie lauten die genauen
Bedingungen? Wieviele MitarbeiterInnen haben bisher davon Gebrauch
gemacht bzw. sollen davon Gebrauch machen? Was soll damit erreicht
werden? Sollen diese Stellen nachbesetzt werden?

2. Wie ist es zu rechtfertigen, dass die übrige Bevölkerung ständig dazu

aufgerufen bzw. durch die Pensionsreform dazu gezwungen wird, länger zu
arbeiten und gleichzeitig bei ausgegliederten Einheiten wie bei der AGES die
MitarbeiterInnen dazu angehalten und ggf. auch dazu getrieben werden,
frühzeitig in Pension zu gehen?

3. Gleichzeitig mit Einsparungen in fast allen Bereichen wird die Führungsebene
der AGES und die damit zusammenhängende Verwaltungsebene immer
umfangreicher. Wieviele leitenden Positionen wurden durch das
Unternehmenskonzept geschaffen? Wieviele Personen sind bei der AGES in
Führungspositionen, wie viele davon kommen von den einschlägigen
Ministerien? Wieviele administrativen Stellen wurden rund um die leitenden
Positionen geschaffen?

4. Wieviele und welche Zeitverträge (in welchen Arbeitsbereichen) werden 2003
bzw. 2004 auslaufen? Wieviele und welche davon werden verlängert? Wieviele
und welche Stellen werden nicht nachbesetzt und mit welcher Begründung?

5. Uns liegen Hinweise vor, dass durch die Gründung der AGES und die
Zusammenlegung unterschiedlicher Institutionen früher funktionierende
Einheiten zerschlagen bzw. aufgelöst wurden, ohne dass es dem Management
gelungen wäre, Synergieeffekte oder mehr Effizienz zu erreichen. Durch welche
Fakten entkräften Sie diese Kritik?

6. Stimmt es, dass die Bundesanstalt für Landtechnik in Wieselburg und die
Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft in Gumpenstein ebenfalls
„reorganisiert" werden sollen? Wenn ja, mit welcher Begründung und welche
Maßnahmen sind geplant?