1066/J XXII. GP

Eingelangt am 12.11.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend ungerechte Aufteilung der Milchquoten

Die EU zahlt im Zuge der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) ab 2004 an alle Milchbauern eine
Prämie, die an die einzelbetriebliche Milchquote gekoppelt ist.

Aus diesem Grund hat das Landwirtschaftsministerium entschieden, die "Nationale Reserve"
im Ausmaß von 36.000 Tonnen aufzuteilen. Jedoch nur an jene Milchbauern, die zwischen
l .4.2000 und 31. Juli 2003 ihre Milchquote durch Kauf oder Leasing um mindestens l .000 kg
erhöht haben.

Anstatt soziale, ökologische und tiergerechte Kriterien bei der Vergabe festzulegen, werden
durch diese ungerechte Vorgangs weise jene Betriebe, die für die Überproduktion
hauptverantwortlich sind, belohnt und dabei auch noch die Konzentration forciert.

Darüber hinaus teilt die Agrar Markt Austria im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums die
Direktvermarktungsquote („D-Quote") für Milch und Milchprodukte zu. Von der im Zuge des
EU-Beitritts für Österreich vorgesehenen D-Quote von 376.000 Tonnen pro Jahr wurden vom
Landwirtschaftsministerium 150.000 Tonnen pro Jahr in Anlieferungs-Referenzmengen
umgewandelt. Dadurch kommen derzeit nur mehr 226.000 Tonnen D-Quote an
direktvermarktende Landwirte zur Verteilung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Warum wurde die Zuteilung eines Anteils and der „nationalen Reserve" der A-Quote von
einer Erhöhung der Milchquote im Zeitraum 1.4.200 bis 31.7.2003 abhängig gemacht,
was zu einer Vorselektierung der zuteilungsberechtigten Betriebe führt?

2. Warum glauben Sie, dass die Vorselektierung der zuteilungsberechtigten Betriebe mit
dem österreichischen Recht in Einklang steht?

3. Warum glauben Sie, dass die Vorselektierung der zuteilungsberechtigten Betriebe mit
europäischem Recht in Einklang steht?

4. Wie viele Betriebe erhielten eine Zuteilung der „Nationalen Reserve"?

5. Wie hoch waren die Perzentile 25, 50 und 75 der einzelbetrieblichen Anlieferungs-
Milchquoten vor der Aufteilung der „Nationalen Reserve"?

6. Wie hoch waren die Perzentile 25,50 und 75 der einzelbetrieblichen Zuteilungen aus der
„Nationalen Reserve"?

7. Wie wird der Begriff der Direktvermarktung nach geltendem österreichischen Recht
definiert?

8. Wie wird der Begriff der Direktvermarktung nach EU-Recht definiert?

9. Wie viele Direktvermarkter gibt es in Österreich gemäß EU-Definition?

10. Wie viele Direktvermarkter gibt es in Österreich gemäß Definition nach geltendem
österreichischen Recht?

11. Wie hoch ist die durchschnittliche Direktvermarktungsmenge, die ein österreichischer
Direktvermarkter in den vergangenen Jahren seit dem EU-Beitritt jeweils zugeteilt
bekommen hat (Zeitreihe der Durchschnittswerte)?

12. Wie hoch waren die Perzentile 25, 50 und 75 der individuellen Zuteilungsmengen in den
Jahren seit dem EU-Beitritt?

13. Warum wurde über das normale Zuteilungsverfahren hinaus ein
Sonderzuteilungsverfahren für D-Quotenmengen eingeführt?

14. Wurde die Konformität des Sonderzuteilungsverfahrens mit dem EU-Recht durch die EU
bestätigt?

15. Wie wird kontrolliert, welche Mengen an Milch und Milchprodukten direkt vermarktet
wurden und welche Rohmilchmengen an Molkereien geliefert wurden?

16. Wer führt Buch über die Zuteilung der Direktvermarktungsquote für Milch und
Milchprodukte?

17. Wer kontrolliert die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zur Zuteilung der
Direktvermarktungsquote für Milch und Milchprodukte in Österreich?

18. Wann wurde die letzte Überprüfung der Zuteilung der D-Quote durch die zuständige
österreichische Behörde durchgeführt, was war das Ergebnis der Prüfung und wo kann in
den Prüfbericht Einsicht genommen werden?

19. Wurde oder wird das österreichische Zuteilungsverfahren für die
Direktvermarktungsquote für Milch und Milchprodukte durch die EU kontrolliert?

20. Wenn die vorangehende Frage mit „Ja" zu beantworten ist: wann wurde die letzte
Überprüfung durch die EU durchgeführt, was war das Ergebnis der Prüfung und wo kann
in den Prüfbericht Einsicht genommen werden