Parlamentarische Materialien

1067/J XXII. GP

Eingelangt am 12.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
betreffend Künstler-Sozialversicherungsfonds

Drei Jahre nach Inkrafttreten des "Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds
zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen
Sozialversicherung" (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG) gilt es,
den Status der Effizienz und Transparenz des Künstler-Sozialversicherungsfonds
(ksvf) gegenüber seiner Bezugsberechtigten festzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen des Künstler-Sozialversicherungsfonds (ksvf)
im Jahr 2001?

2. Welcher Betrag wurde im Jahr 2001 von den gewerblichen Betreibern einer
Kabelrundfunkanlage an den Künstler-Sozialversicherungsfonds abgeführt?

3. Welcher Betrag wurde im Jahr 2001 von den Satellitenreceiver und -decoder-
Vermietern/Verkäufern an den Künstler-Sozialversicherungsfonds abgeführt?

4. Welcher Betrag wurde im Jahr 2001 aus den Mitteln der Kunstsektion im BKA an den
ksvf abgeführt?

5. Welche sonstigen Einnahmen in welcher Höhe hatte der ksvf im Jahr 2001?

6. Welcher Betrag wurde vom ksvf im Jahr 2001 für Personalkosten aufgewendet?

7. Welcher Betrag wurde vom ksvf im Jahr 2001 für Verwaltungskosten aufgewendet?

8. Welcher Betrag der Verwaltungskosten wurde im Jahr 2001 für Funktionsgebühren
an die Mitglieder des Kuratoriums aufgewendet?

9. Wie vielen Künstlerinnen wurden im Jahr 2001 Zuschüsse aus dem ksvf zugesagt?

10. Welcher Betrag insgesamt wurde den Künstlerinnen 2001 zugesprochen und an die
SVA der gewerblichen Wirtschaft überwiesen?

11. Gab es im Geschäftsjahr 2001 einen finanziellen Überschuss im ksvf?

12. Wenn ja, in welcher Höhe?

13. Wurde der finanzielle Überschuss aus dem Jahr 2001 im Budget 2002 des ksvf
fortgeschrieben?

14. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen (ohne Vorjahresüberschuss) des ksvf im
Jahr 2002?

15. Welcher Betrag wurde im Jahr 2002 von den gewerblichen Betreibern einer
Kabelrundfunkanlage an den ksvf abgeführt?

16. Welcher Betrag wurde im Jahr 2002 von den Satellitenreceiver und -decoder-
Vermietern/Verkäufern an den ksvf abgeführt?

17. Welcher Betrag wurde im Jahr 2002 aus den Mitteln der Kunstsektion im BKA an den
ksvf abgeführt?

18. Wie hoch waren im Jahr 2002 die Einnahmen des ksvf aus Rückzahlungen von
Zuschüssen?

19. Welche sonstigen Einnahmen in welcher Höhe hatte der ksvf im Jahr 2002?

20. Welcher Betrag wurde vom ksvf im Jahr 2002 für Personalkosten aufgewendet?

21. Welcher Betrag wurde vom ksvf im Jahr 2002 für Verwaltungskosten aufgewendet?

22. Welcher Betrag der Verwaltungskosten wurde im Jahr 2002 für Funktionsgebühren
an die Mitglieder des Kuratoriums aufgewendet?

23. Wie vielen Künstlerinnen wurden im Jahr 2002 Zuschüsse aus dem ksvf zugesagt?

24. Welcher Betrag insgesamt wurde den Künstlerinnen 2002 zugesprochen und an die
SVA der gewerblichen Wirtschaft überwiesen?

25. Gab es im Geschäftsjahr 2002 einen finanziellen Überschuss im ksvf?

26. Wenn ja, in welcher Höhe?

27. Wurde der finanzielle Überschuss aus dem Jahr 2002 im Budget 2003 des ksvf
fortgeschrieben?

28. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen (ohne Vorjahresüberschuss) des ksvf im
Jahr 2003?

29. Welcher Betrag wurde im Jahr 2003 von den gewerblichen Betreibern einer
Kabelrundfunkanlage an den ksvf abgeführt?

30. Welcher Betrag wurde im Jahr 2003 von den Satellitenreceiver und -decoder-
Vermietern/Verkäufern an den ksvf abgeführt?

31. Welcher Betrag wurde im Jahr 2003 aus den Mitteln der Kunstsektion im BKA an den
ksvf abgeführt?

32. Wie hoch waren im Jahr 2003 die Einnahmen des ksvf aus Rückzahlungen von
Zuschüssen?

33. Welche sonstigen Einnahmen in welcher Höhe hatte der ksvf im Jahr 2003?

34. Welcher Betrag wurde vom ksvf im Jahr 2003 für Personalkosten aufgewendet?

35. Welcher Betrag wurde vom ksvf im Jahr 2003 für Verwaltungskosten aufgewendet?

36. Welcher Betrag der Verwaltungskosten wurde im Jahr 2003 für Funktionsgebühren
an die Mitglieder des Kuratoriums aufgewendet?

37. Wie vielen Künstlerinnen wurden im Jahr 2003 Zuschüsse aus dem ksvf zugesagt?

38. Welcher Betrag insgesamt wurde den Künstlerinnen 2003 zugesprochen und an die
SVA der gewerblichen Wirtschaft überwiesen?

39. Wird per 31.12.2003 ein Überschuss im ksvf erwartet ?

40. Wenn ja, in welcher Höhe ?

41. Wie viele Personen haben im Jahr 2001 einen Antrag auf Zuschuss an den ksvf
gestellt?

42. Wie viele Anträge wurden vom ksvf 2001 bearbeitet?

43. Wie viele Anträge wurden 2001 von der Geschäftsführung entschieden, ohne den
Kurien vorgelegt zu werden ?

44. Wie viele davon negativ?

45. Wie viele davon positiv?

46. Wie viele Anträge wurden 2001 zur Beurteilung jeweils an welche Kurie weitergeleitet
?

47. Wie viele Anträge haben die Kurien 2001 mit einer Empfehlung zur positiven
Erledigung an die Geschäftsführung des ksvf weitergeleitet ?

48. Wie viele Anträge hiervon wurden 2001 positiv erledigt?

49. Wie viele Anträge hiervon wurden 2001 dennoch von der Geschäftsführung
abgelehnt ?

50. Wie viele Anträge wurden 2001 jeweils von den einzelnen Kurien abgelehnt?

51. Wie viele Anträge wurden 2001 jeweils der(n) (einzelnen) Berufungskurie(n)
vorgelegt?

52. Wie viele Anträge wurden 2001 in der(n) (jeweiligen) Berufungskurie(n) positiv
entschieden?

53. Wie viele Anträge, die von der(n) (jeweiligen) Berufungskurie(n) 2001 zur positiven
Erledigung empfohlen wurden, hat die Geschäftsführung dennoch abgelehnt?

54. Wie viele Personen haben im Jahr 2002 einen Antrag auf Zuschuss an den ksvf
gestellt?

55. Wie viele Anträge wurden vom ksvf 2002 bearbeitet?

56. Wie viele Anträge wurden 2002 von der Geschäftsführung entschieden, ohne den
Kurien vorgelegt zu werden ?

57. Wie viele davon negativ?

58. Wie viele davon positiv?

59. Wie viele Anträge wurden 2002 zur Beurteilung jeweils an welche Kurie
weitergeleitet?

60. Wie viele Anträge haben die Kurien 2002 mit einer Empfehlung zur positiven
Erledigung an die Geschäftsführung des ksvf weitergeleitet ?

61. Wie viele Anträge hiervon wurden 2002 positiv erledigt?

62. Wie viele Anträge hiervon wurden 2002 dennoch von der Geschäftsführung
abgelehnt ?

63. Wie viele Anträge wurden 2002 jeweils von den einzelnen Kurien abgelehnt?

64. Wie viele Anträge wurden 2002 jeweils der(n) (einzelnen) Berufungskurie(n)
vorgelegt?

65. Wie viele Anträge wurden 2002 in der(n) (jeweiligen) Berufungskurie(n) positiv
entschieden?

66. Wie viele Anträge, die von der(n) (jeweiligen) Berufungskurie(n) 2002 zur positiven
Erledigung empfohlen wurden, hat die Geschäftsführung dennoch abgelehnt?

67. Wie viele Personen haben im Jahr 2003 einen Antrag auf Zuschuss an den ksvf
gestellt?

68. Wie viele Anträge wurden vom ksvf 2003 bearbeitet?

69. Wie viele Anträge wurden 2003 von der Geschäftsleitung entschieden, ohne den
Kurien vorgelegt zu werden ?

70. Wie viele davon negativ?

71. Wie viele davon positiv?

72. Wie viele Anträge wurden 2003 zur Beurteilung jeweils an welche Kurie
weitergeleitet?

73. Wie viele Anträge haben die Kurien 2003 mit einer Empfehlung zur positiven
Erledigung an die Geschäftsführung des ksvf weitergeleitet ?

74. Wie viele Anträge hiervon wurden 2003 positiv erledigt?

75. Wie viele Anträge hiervon wurden 2003 dennoch von der Geschäftsführung
abgelehnt ?

76. Wie viele Anträge wurden 2003 jeweils von den einzelnen Kurien abgelehnt?

77. Wie viele Anträge wurden 2003 jeweils der(n) (einzelnen) Berufungskurie(n)
vorgelegt?

78. Wie viele Anträge wurden 2003 in der(n) (jeweiligen) Berufungskurie(n) positiv
entschieden?

79. Wie viele Anträge, die von der(n) (jeweiligen) Berufungskurie(n) 2003 zur positiven
Erledigung empfohlen wurden, hat die Geschäftsführung dennoch abgelehnt?

80. Auf welcher Grundlage kann der ksvf von Antragstellern die Vorlage kompletter
Steuerunterlagen (d.h. Einkommensteuerbescheid, Einnahmen-Ausgabenrechnung
sowie sämtliche Einnahmensbelege) verlangen?

81. Wie lautet die aktuelle Geschäftsordnung der Künstlerkommission?

82. Trifft es zu, dass in vielen Kuriensitzungen eine Diskussion über die Werkhöhe
(Qualität) der vorgelegten Werkbeispiele stattfindet?

83. Welche Organisationen beschicken die einzelnen Kurien?

84. Wer sind die Mitglieder der einzelnen Kurien?

85. Wer sind die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der einzelnen Kurien?

86. Wurde(n) eine oder mehrere Berufungskurien bestellt?

87. Wer sind die Mitglieder der Berufungskurie(n)?

88. Wer bestellt die Mitglieder der Berufungskurie(n)?

89. Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder der Berufungskurie(n) ausgewählt?

90. Wer führt in der/den Berufungskurien den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz?

91. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl jener Kurienmitglieder, die nicht von
Künstlerverbänden entsandt wurden?

92. Für welche Dauer wurden die Mitglieder der Kurien bestellt ?

93. Für welche Dauer wurden die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der
Kurien bestellt?

94. Werden immer alle Mitglieder der jeweiligen Kurien zu den Sitzungen schriftlich
eingeladen?

95. Erfolgen die Einladungen zu den Kuriensitzungen immer mindestens 14 Tage vor
den jeweiligen Sitzungen?

96. Werden von den Sitzungen der einzelnen Kurien schriftliche Protokolle angefertigt ?

97. Wenn ja, werden diese Protokolle von den anwesenden Kurienmitgliedern
unterzeichnet?

98. Wenn ja, erhalten alle Mitglieder der jeweiligen Kurien sowie die Mitglieder der
Berufungskurie(n) das schriftliche Protokoll?

99. Wenn nein, warum nicht ?

100. Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für Kurienmitglieder pro Sitzung?

101. Werden den Kurienmitgliedern über die Aufwandsentschädigung hinaus Spesen
wie Reisekosten ersetzt?

102. Wie oft hat die Kurie für Literatur 2001 getagt?

103. Wie oft hat die Kurie für Musik 2001 getagt?

104. Wie oft hat die Kurie für bildende Kunst 2001 getagt?

105. Wie oft hat die Kurie für darstellende Kunst 2001 getagt?

106. Wie oft hat die allgemeine Kurie 2001 getagt?

107. Wie oft hat (haben) die Berufungskurie(n) 2001 getagt?

108. Wie oft hat die Kurie für Literatur 2002 getagt?

109. Wie oft hat die Kurie für Musik 2002 getagt?

110. Wie oft hat die Kurie für bildende Kunst 2002 getagt?

111. Wie oft hat die Kurie für darstellende Kunst 2002 getagt?

112. Wie oft hat die allgemeine Kurie 2002 getagt?

113. Wie oft hat (haben) die Berufungskurie(n) 2002 getagt?

114. Wie oft hat die Kurie für Literatur 2003 getagt?

115. Wie oft hat die Kurie für Musik 2003 getagt?

116. Wie oft hat die Kurie für bildende Kunst 2003 getagt?

117. Wie oft hat die Kurie für darstellende Kunst 2003 getagt?

118. Wie oft hat die allgemeine Kurie 2003 getagt?

119. Wie oft hat (haben) die Berufungskurie(n) 2003 getagt?

120. Kann die Funktion des Geschäftsführers des Künstler-Sozialversicherungsfonds
ohne Ausschreibung verlängert werden ?

121. Welche wöchentliche Arbeitsstundenanzahl enthält der Vertrag des
Geschäftsführers des ksvf?

122. Hat der Geschäftsführer des ksvf Arbeits- oder Dienstverträge mit anderen
Dienstgebern?

123. Wenn ja, welche?