1068/J XXII. GP

Eingelangt am 12.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Auflösung der Zollwache und künftige Aufgabengebiete der Zollverwaltung"

Große Verunsicherung herrscht zur Zeit bei den BeamtInnen der Zollwache, aber auch
bei den einzelnen Wachekörpern innerhalb des B.M.I., hinsichtlich der für 1. Mai 2004
geplanten Auflösung der Zollwache und der Übernahme von rund 1000
ZollwachebeamtInnen in das B.M.I.

Genährt wurde diese Verunsicherung in jüngster Zeit unter anderem durch einen Bericht
im ORF-Magazin „Report" am 30. September 2003. In dieser Reportage kamen Beamte
der Zollwache zu Wort und verliehen ihrer Sorge über die Zukunft der künftigen
Zollverwaltung Ausdruck. Auch wurden in besagter Sendung Aussagen von der
Auflösung der Zollwache Betroffener widergegeben, die darauf schließen lassen, dass
bei den BeamtInnen auch große Ratlosigkeit herrscht, was die künftigen
Aufgabengebiete der „Zollverwaltung" betrifft.

Gleichzeitig aber kündigte der Finanzminister in diesem „Report" vom 30. September
an, er wolle mit einer „Aktion scharf bei der Jagd nach „Zoll- und Steuersündern" in
den nächsten Jahren ein zusätzliches Aufkommen in der Größenordnung von 400
Millionen € erzielen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aufgabenbereiche soll die künftige Zollverwaltung im Detail
übernehmen?

2. Werden Sie mit den rund 1000 BeamtInnen, die dem Finanzministerium für die
Bewältigung der Aufgaben der künftigen Zollverwaltung verbleiben werden, das
Auslangen finden?

a) Wenn ja, wie begründen Sie das?

b) Wenn nein, wie viele weitere BeamtInnen sind Ihrer Meinung nach vonnöten,
um diese Aufgaben bewältigen zu können?

3. Gibt es ein Personalkonzept innerhalb des Finanzministeriums, was die

Neustrukturierung des im Bereich des Finanzministeriums verbleibenden Teils
der Zollwache betrifft?

a) Wenn ja, wie sieht dieses im Detail aus, wer hat dieses erarbeitet und erfolgte
die Erstellung desselben nach Rücksprache mit dem B.M.I.?

b) Wenn nein, warum nicht bzw. wann wird ein solches vorliegen?

4. Mit welchen neuen technologischen Hilfsmitteln wollen Sie die von Ihnen im
„Report" angekündigte „Aktion scharf vorantreiben? Welche Neuanschaffungen
werden Sie hierfür tätigen, wann werden diese erfolgen und wie viel werden
diese kosten?

5. Wie viel an zusätzlichem Aufkommen für das Budget wollen Sie konkret bei der
Jagd nach „Zollsündern" erzielen und durch welche Maßnahmen?

6. In wie vielen Fällen erfolgte gemäß § 89 des Finanzstrafgesetzes im Zeitraum
von Jänner 2002 bis September 2003 die Beschlagnahme verfallsbedrohter
Gegenstände? Welche Gegenstände wurden im Einzelnen von den Organen der
Finanzstrafbehörde, Abgabenbehörde, Zollwache und des öffentlichen

Sicherheitsdienstes beschlagnahmt und an welchen Grenzen geschah dies
jeweils?

7. Welche Gegenstände (bitte um genaue Auflistung nach Art, Anzahl bzw. Menge)
wurden im Zeitraum von Jänner 2002 bis September 2003 gemäß § 17 des
Finanzstrafgesetzes entzogen bzw. gingen in das Eigentum des Bundes über und
wo geschah dies?

8. Über wie viele sogenannte „Röntgenfahrzeuge" verfügt das Finanzministerium
gegenwärtig, wo kommen diese zum Einsatz, wie funktionieren diese Fahrzeuge
und welche Ergebnisse hat der Einsatz derselben bislang gebracht?

9. Wie viele zusätzliche Röntgenfahrzeuge wollen Sie anschaffen, wann soll dies
geschehen, wie viel an Budgetmitteln ist hierfür vorgesehen und wo sollen diese
Fahrzeuge allfälligerweise zum Einsatz kommen?