1072/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anita Fleckl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des Generalverkehrsplans

In der Beantwortung der Anfrage Nr. 820/J (XXII. GP.), die den längst überfälligen Ausbau der
Verkehrsnetze im Ennstal zum Gegenstand hatte, erklärten Sie, sehr geehrter Herr Vizekanzler, dass
„einerseits ein Aufschnüren des GVP-Ö nicht erfolgt, andererseits aber eine Kostentragung aus
GVP-Ö Mitteln dann möglich ist, wenn andere Projekte aus dem GVP-Ö durch PPP-Module
umgesetzt werden und dadurch frei werden."

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass im Fall, dass keine GVP-Ö-Projekte durch eine
Mischfinanzierung mit Einbindung Privater („Public-Private-Partnership") umgesetzt werden, kein
Aufschnüren des GVP-Ö erfolgen wird und es somit keine Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der
Verkehrswege im Ennstal geben wird, was für die betroffene Bevölkerung im Ennstal zwar
bedauerlich, aber keineswegs überraschend sein dürfte, wartet sie doch seit Jahren und Jahrzehnten
vergeblich auf eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ohne dass bislang etwas geschehen ist.

Bereits Ihr Amtsvorgänger antwortete im September 2002 auf die Anfrage Nr. 4184/J (XXI. GP)
auf die Frage, bei welchen Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes eine PPP-Finanzierung in
Planung bzw. in Überlegung ist, dass „konkrete Überlegungen und Untersuchungen derzeit im
Gange sind".

Seitdem ist mehr als ein Jahr verstrichen, die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Zu welchen Ergebnissen haben die „konkreten Überlegungen und Untersuchungen", die im
September 2002 in Ihrem Ressort noch im Gange waren, geführt?

2. Welche Projekte aus dem GVP-Ö können aus heutiger Sicht als PPP-Module umgesetzt
werden?

3. In welchem Stadium befinden sich diese und wieviel Mittel werden dafür frei?

4. Im Falle, dass Projekte des GVP-Ö durch eine PPP-Finanzierung umgesetzt und somit Mittel
frei werden, welche nicht im GVP-Ö enthaltenen Projekte können wann umgesetzt werden
und welche Projekte haben aus Ihrer Sicht Priorität?