1076/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm,

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

hinsichtlich der Förderung von Vereinen, welche Deutschkurse für Migranten und

Migrantinnen durchführen

Die Bundesregierung hat im Rahmen der „Integrationsvereinbarung“ Migranten und
Migrantinnen, die seit 01.01.1998 in Österreich ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, zur
Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse verpflichtet. Dieser Initiative folgend boten zahlreiche
Bildungseinrichtungen Kurse zur Vermittlung der deutschen Sprache an, die aber deshalb
kaum angenommen wurden und werden, weil es de facto kaum eine Zielgruppe gibt. Von
780.000 Nicht-ÖsterreicherInnen betrifft die Integrationsvereinbarung nur ein paar Tausend
Personen.

Im Gegenzug gibt es aber Vereine, welche mittels des Angebots spezieller Deutschkurse die
sozialen und beruflichen Bedürfnisse und die sprachlichen Kenntnisse von Zehntausenden,
bereits lange in Österreich lebender Migranten und Migrantinnen besonders berücksichtigen.

Unter den zuweilen seit langem in Österreich wohnhaften Frauen ausländischer Herkunft, mit
oder ohne österreichische Staatsbürgerschaft, gibt es eine durchaus hohe Nachfrage nach
finanziell leistbaren Deutschkursen. Verbesserte Deutschkenntnisse bedeuteten gerade für die
zumeist unter der patriarchal geprägten Dominanz ihrer Ehegatten leidenden Frauen eine
Zunahme von persönlicher Freiheit und einen wesentlichen Schritt zur Selbstbestimmung und
sozialen Integration. Es müsste im Sinne einer ernst gemeinten sprachlichen Integration allen
politischen Parteien ein Anliegen sein, den - den Betroffenen mancherseits abgesprochenen -
aber tatsächlich vorhandenen Wunsch nach verbesserten Deutschkenntnissen zu unterstützen.

Es gibt auch Vereine und Bildungseinrichtungen, welche aus verschiedenen Gründen keine
Zertifizierung durchführten und somit nicht nach den Bestimmungen des
„Integrationsvertrages“ gefördert werden. Diese Vereine arbeiten mit einer sprachlich und
sozial vernachlässigten Klientel, oft vor allem mit Frauen, die bereits länger in Österreich
leben und trotzdem noch keine ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1. In welcher Höhe beläuft sich das Budget für 2003 zur Förderung von Deutschkursen?
1.a. Für Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?
1.b. Für Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?


 

2. In welcher Höhe belief sich das Budget für 2002 zur Förderung von Deutschkursen?
2.a. Für Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?

2.b. Für Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

3. Welche Vereine und Bildungseinrichtungen erhielten 2002 Bundeszuschüsse? (Bitte um

Einzelauflistung!)

3.a. Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?

3.b. Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

4. In welcher Höhe beliefen sich 2002 die Förderungen für diese Institutionen? (Bitte um

Einzelauflistung!)

4.a. Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?

4.b. Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

5. Welche Einrichtungen wurden 2002 trotz Stellung eines Ansuchens nicht gefördert?
5.a. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?
5.a.a. Warum nicht?
5.b. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

5.b.a. Warum nicht?

6. Welche Vereine und Bildungseinrichtungen erhielten 2003 Bundeszuschüsse? (Bitte um

Einzelauflistung!)

6.a. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?

6.b. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

7. In welcher Höhe beliefen sich 2003 die Förderungen für diese Institutionen? (Bitte um

Einzelauflistung!)

7.a. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?

7.b. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

8. Welche Einrichtungen wurden 2003 trotz Stellung eines Ansuchens nicht gefördert? (Bitte

um Einzelauflistung!)

8.a. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?

8.a.a. Warum nicht?

8.b. Welche Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

8.b.a. Warum nicht?

9. In welcher Höhe wird sich das Budget 2004 zur Förderung von Deutschkursen belaufen?
9.a. Für Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung?

9.b. Für Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung?

10. Wenn Punkt 9 noch nicht bekannt, werden Sie sich für eine bedarfsdeckende Erhöhung

des Budgets

l0.a. für Vereine/Bildungseinrichtungen im Rahmen der Integrationsvereinbarung,

10.b. für Vereine/Bildungseinrichtungen außerhalb der Integrationsvereinbarung einsetzen?

11. Hinsichtlich Frage 10 bis 10.b.: Wenn nein, warum nicht?

12. Existieren in ihrem Ressort Qualitätskriterien darüber, welche Vereine gefördert werden?
12.a. Wenn ja, welche?


12.b. Wenn nein, aufgrund welcher Kriterien erfolgt die Entscheidung über die Gewährung
oder Zurückweisung von Ansuchen?

13.Wie lange dauert derzeit gemäß Ihrem Informationsstand die durchschnittliche
Bearbeitungszeit eines Ansuchens in Ihrem Ressort?

14. Ist dieser Zeitraum den Vereinen/Bildungseinrichtungen zumutbar?

15. Werden Sie Maßnahmen zu einer schnelleren Bearbeitung von Ansuchen setzen?

15.a. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie lange sollte die Bearbeitung eines Ansuchens dauern?

17. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es 2004 ein dem Bedarf ansuchender Vereine, die
nicht im Rahmen der „Integrationsvereinbarung“ Deutschkurse anbieten, entsprechendes
Budget gibt?

18. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es 2004 ein dem Bedarf ansuchender Vereine,
welche die besondere Förderung von Frauen vorsehen und nicht im Rahmen der
„Integrationsvereinbarung“ Deutschkurse anbieten, entsprechendes Budget gibt?