1078/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm,

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

hinsichtlich der Förderung von Bildungseinrichtungen und Vereinen, welche spezielle

Deutschkurse für Migrantinnen durchführen

Die Bundesregierung hat im Rahmen der „Integrationsvereinbarung“ Migranten und
Migrantinnen dazu verpflichtet, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Dieser Initiative
folgend boten zahlreiche Bildungseinrichtungen Kurse zur Vermittlung der deutschen Sprache
an. Von Seiten der Betroffenen besteht grundsätzlich großes Interesse an der Verbesserung
ihrer Kenntnisse - auch aufgrund der vom Bundesministerium angedrohten sozialrechtlich
bedenklichen Strafsanktionen für den Fall, dass die Kenntnisse nicht ausreichend seien.

Unbestritten wird wohl sein, dass grundsätzlich und speziell im Falle von Migrantinnen das
Erlernen einer Sprache im Selbststudium nicht zielführend ist. Aus diesem Grunde boten
Bildungseinrichtungen und Vereine speziell auf die sozialen und beruflichen Bedürfnisse und
die sprachlichen Kenntnisse der Migrantinnen ausgerichtete Deutschkurse an.

Diese im Sinne des Auftrages des Bundesregierung handelnden Vereine werden vom BM für
Gesundheit und Frauen jedoch offensichtlich nur in äußerst geringem Volumen gefördert.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage

I.

1. In welcher Höhe beläuft sich das Budget für 2003 zur Förderung von Deutschkursen für
Frauen?

2. In welcher Höhe belief sich das Budget für 2002 zur Förderung von Deutschkursen für
Frauen ?

3. Welche Vereine und Bildungseinrichtungen erhielten 2002 Bundeszuschüsse? (Bitte um
Einzelauflistung!)

4. In welcher Höhe beliefen sich 2002 die Förderungen für diese Institutionen? (Bitte um
Einzelauflistung!)

5. Welche Einrichtungen wurden 2002 trotz Stellung eines Ansuchens nicht gefördert?

6. Welche Vereine und Bildungseinrichtungen erhielten 2003 Bundeszuschüsse? (Bitte um
Einzelauflistung!)

7. In welcher Höhe beliefen sich 2003 die Förderungen für diese Institutionen? (Bitte um
Einzelauflistung!)

8. Welche Einrichtungen wurden 2003 trotz Stellung eines Ansuchens nicht gefördert? (Bitte
um Einzelauflistung!)

9. Hinsichtlich der Frage 8: warum nicht?

9. In welcher Höhe wird sich das Budget 2004 zur Förderung von Deutschkursen belaufen?

10. Wenn Punkt 9 noch nicht bekannt, planen Sie eine bedarfsdeckende Erhöhung des
Budgets für spezifische Deutschkurse für Migrantinnen?

11. Hinsichtlich Frage 10: Wenn nein, warum nicht?

12. Existieren in ihrem Ressort Qualitätskriterien darüber, welche Fraueneinrichtungen

gefördert werden?

12.a. Wenn ja, welche?

12.b. Wenn nein, aufgrund welcher Kriterien erfolgt die Entscheidung über die Gewährung
oder Zurückweisung von Ansuchen?

13.Wie lange dauert derzeit gemäß Ihrem Informationsstand die durchschnittliche
Bearbeitungszeit eines Ansuchens in Ihrem Ressort?

14. Ist dieser Zeitraum den Vereinen/Einrichtungen zumutbar?

15. Werden Sie Maßnahmen zu einer schnelleren Bearbeitung von Ansuchen setzen?

15.a. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie lange sollte die Bearbeitung eines Ansuchens dauern?

II.

17. Gibt es ein eigenes Budget für jene Frauenprojekte, die zur Betreuung von Migrantinnen
zusätzliche Mittel benötigen?

18. Wenn ja, in welcher Höhe?

19. Welche Vereine wurden 2003 damit gefördert und in welcher Höhe? (Bitte um
Einzelauflistung!)

20. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frauenprojekte für die Betreuung von Migrantinnen
zur Erhöhung ihrer Rechtssicherheit zumindest 3-Jahres-Verträge erhalten?

21. Hinsichtlich Frage 20: Wenn nein, warum nicht?