1078/J XXII. GP
Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm,
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
hinsichtlich der Förderung von Bildungseinrichtungen und Vereinen, welche spezielle
Deutschkurse für Migrantinnen durchführen
Die Bundesregierung hat im Rahmen der
„Integrationsvereinbarung“ Migranten und
Migrantinnen dazu verpflichtet, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Dieser
Initiative
folgend boten zahlreiche Bildungseinrichtungen Kurse zur Vermittlung der
deutschen Sprache
an. Von Seiten der Betroffenen besteht grundsätzlich großes Interesse an der
Verbesserung
ihrer Kenntnisse - auch aufgrund der vom Bundesministerium angedrohten
sozialrechtlich
bedenklichen Strafsanktionen für den Fall, dass die Kenntnisse nicht
ausreichend seien.
Unbestritten wird wohl sein, dass grundsätzlich und
speziell im Falle von Migrantinnen das
Erlernen einer Sprache im Selbststudium nicht zielführend ist. Aus diesem
Grunde boten
Bildungseinrichtungen und Vereine speziell auf die sozialen und beruflichen
Bedürfnisse und
die sprachlichen Kenntnisse der Migrantinnen ausgerichtete Deutschkurse an.
Diese im Sinne des Auftrages des Bundesregierung
handelnden Vereine werden vom BM für
Gesundheit und Frauen jedoch offensichtlich nur in äußerst geringem Volumen
gefördert.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende
Anfrage
I.
1. In welcher Höhe beläuft sich das Budget für 2003 zur
Förderung von Deutschkursen für
Frauen?
2. In welcher Höhe belief sich das Budget für 2002 zur
Förderung von Deutschkursen für
Frauen
?
3. Welche Vereine und Bildungseinrichtungen erhielten
2002 Bundeszuschüsse? (Bitte um
Einzelauflistung!)
4. In welcher Höhe beliefen sich 2002 die Förderungen für
diese Institutionen? (Bitte um
Einzelauflistung!)
5. Welche Einrichtungen wurden 2002 trotz Stellung eines Ansuchens nicht gefördert?
6. Welche Vereine und Bildungseinrichtungen erhielten
2003 Bundeszuschüsse? (Bitte um
Einzelauflistung!)
7. In welcher Höhe beliefen sich 2003 die Förderungen für
diese Institutionen? (Bitte um
Einzelauflistung!)
8. Welche Einrichtungen wurden 2003 trotz Stellung eines
Ansuchens nicht gefördert? (Bitte
um
Einzelauflistung!)
9. Hinsichtlich der
Frage 8: warum nicht?
9. In welcher Höhe
wird sich das Budget 2004 zur Förderung von Deutschkursen belaufen?
10. Wenn Punkt 9 noch nicht bekannt, planen Sie eine
bedarfsdeckende Erhöhung des
Budgets
für spezifische Deutschkurse für Migrantinnen?
11. Hinsichtlich
Frage 10: Wenn nein, warum nicht?
12. Existieren in ihrem Ressort Qualitätskriterien
darüber, welche Fraueneinrichtungen
gefördert werden?
12.a. Wenn ja, welche?
12.b. Wenn nein, aufgrund welcher Kriterien erfolgt die Entscheidung
über die Gewährung
oder
Zurückweisung von Ansuchen?
13.Wie lange dauert derzeit gemäß Ihrem Informationsstand
die durchschnittliche
Bearbeitungszeit
eines Ansuchens in Ihrem Ressort?
14. Ist dieser
Zeitraum den Vereinen/Einrichtungen zumutbar?
15. Werden Sie Maßnahmen
zu einer schnelleren Bearbeitung von Ansuchen setzen?
15.a. Wenn nein, warum nicht?
16. Wie lange sollte
die Bearbeitung eines Ansuchens dauern?
II.
17. Gibt es ein eigenes Budget für jene Frauenprojekte, die zur
Betreuung von Migrantinnen
zusätzliche Mittel benötigen?
18. Wenn ja, in
welcher Höhe?
19. Welche Vereine wurden 2003 damit gefördert und in
welcher Höhe? (Bitte um
Einzelauflistung!)
20. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frauenprojekte
für die Betreuung von Migrantinnen
zur Erhöhung ihrer Rechtssicherheit zumindest 3-Jahres-Verträge erhalten?
21. Hinsichtlich
Frage 20: Wenn nein, warum nicht?