1082/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Affäre um die papierlose Aussenwirtschaftsadministration

Der Tageszeitung „Die Presse“ vom 25.10.2003 ist zu entnehmen, dass eine
Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes des Amtsmissbrauches
betreffend die Pressesprecherin und engste Vertraute von
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Ingrid Nemec (sie ist auch IT-
Verantwortliche des Ministeriums) sowie gegen eine Ministerialrätin und
einen Sektionschef des Ressorts eingebracht wurde. Inhalt dieser
Sachverhaltsdarstellung ist die vorzeitige Beendigung von bestehenden
Verträgen mit der Software-Firma Emotions Business Solutions im
Zusammenhang mit der papierlosen Aussenwirtschaftsadministration
(PAWA). Seit April 2003 würden seitens des Ressorts keine Rechnungen
mehr bezahlt werden, dies obwohl entsprechende vertragliche
Verpflichtungen vorliegen. Zwischenzeitlich seien mehr als eine Million Euro
offen. Ein Aktenvermerk der zuständigen Abteilung VI/5 des
Finanzministeriums geht davon aus, dass Dr. Nemec und ihre Kollegen den
Auftrag der Firma EDS zukommen lassen wollten und es daher bereits zu
Problemen bei der PAWA gekommen sei.

Grundsätzlich hat das Wirtschaftsministerium nur Nutzungsrechte, denn
die PAWA-Anwendung gehöre weiterhin dem Unternehmen Emotions
Business Solutions. Diesbezüglich wäre es Emotions möglich, diese
Anwendung stillzulegen, da ein Vertragsbruch des Wirtschaftsministeriums
vorliegt.

Vor dem Hintergrund dieser massiven Vorwürfe und eines entsprechenden
Schadens für die Republik Österreich richten die unterzeichneten

Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachfolgende

Anfrage:

1. Welche Zahlungen wurden bisher an die Emotions Business
Solutions durch das BMWA getätigt, seit wann läuft ein
entsprechender Dienstleistungsvertrag, worin besteht der konkrete
Inhalt dieser Dienstleistungen und welche Zahlungen des BMWA sind
aufgrund der rechtsgültigen Verträge ausständig?

2. Aus welchen Gründen wurden die ausständigen Zahlungen an das
Unternehmen Emotions Business Solutions nicht berichtigt?

3. Woraus resultieren die Gründe für den Wechsel des Betreiberunter-
nehmens und der Beauftragung des Unternehmens EDS?

4. Ist es richtig, dass die Mutter der EDS-Austria GmbH ein

Holländisches Unternehmen ist und wenn ja, welche Unternehmen
sind an der Elektronik Data Systems International B.V. beteiligt?

5. Wurde der Rechnungshof - wie angekündigt - mit einer Prüfung der
PAWA beauftragt und wenn ja, wie lautet das konkrete Prüfungs-
ersuchen?

6. Welche Personen sind Mitglieder der von Ihnen eingerichteten
internen Untersuchungskommission und wie lautet der konkrete
Auftrag an diese Kommission?

7. Werden die drei des Amtsmissbrauches verdächtigten Mitarbeiter

Ihres Ressorts, darunter Ihre Ministersekretärin, für die Dauer dieser
Untersuchungen vom Dienst suspendiert und wie wurde eine
entsprechende (positive oder negative) Suspendierungsentscheidung
Ihrerseits begründet?