1089/J XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erika Scharer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließungen von Postbus-Verkehrsdienststellen

Beschlossen ist, dass 30 % der Postbuslinien an private Busunternehmen verkauft werden.
Die neuen Eigentümer planen, gemeinsam mit dem Vorstand der Postbus AG am 6.
November 2003 im Aufsichtsrat der Postbus AG folgendes zu beschließen:

Nicht nur Linien sondern auch ungefähr 30 Verkehrsdienststellen sollen österreichweit
verkauft werden. Die Verkehrsstellen sollen bereits definiert worden sein. EU-weit ist nun
eine Ausschreibung dieser Verkehrsstellen über eine Investmentbank ausgeschrieben und soll
an den Bestbieter verkauft werden. Österreichweit scheinen derzeit 40 Interessenten auf.
ausländische werden nach der EU-weiten Ausschreibungen noch hinzukommen.

Was nun dieser Verkauf im Detail für die MitarbeiterInnen der Postbus AG bedeutet, ist zu
weiten Teilen unklar.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verkehrsdienststellen werden im Detail vom Verkauf betroffen
sein?

2. Welche Verkehrsdienststellen werden im Detail vom Verkauf betroffen sein?

3. Was passiert im Falle des Verkaufs an Private mit den Verwaltungsbediensteten der
betroffenen Verkehrsdienststellen?

a. Werden Pools eingerichtet werden?

b. Wie viele MitarbeiterInnen müssen mit Kündigungen rechnen?

4. Was passiert mit den betriebseigenen Werkstatten?
a. Werden diese mit im geplanten "Paket" verkauft?
b. Werden diese unter Umstanden aufgelassen und die MitarbeiterInnen in einem
Pool, in anderen Dienststellen beschäftigt oder entlassen?

5. Inwiefern werden die MitarbeiterInnen im Lenkdienst von den geplanten Postdienststellenschließungen bezüglich Versetzungen und/oder Kündigungen betroffen
sein?

6. Wie hoch werden die Erträge aus dem geplanten Verkauf Ihrer Berechnung nach sein?

7. Wie stehen Sie zu der möglichen Folge aus einem Verkauf der Verkehrsdienststellen an
Private, dass im ländlichen Raum, wo die Arbeitsmarktlage ohnehin keine einfache ist.
MitarbeiterInnen durch den Verkauf direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt werden?